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Marschewski: Keine Einwanderungswelle durch die Hintertür

    Berlin (ots) - Zu dem heute im Innenausschuss beratenen Entwurf einer Familienzusammenführungsrichtlinie der EU erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Der Kommissionsentwurf einer Richtlinie zum Recht auf Familienzusammenführung ist inakzeptabel. Zu Recht hat Bundesinnenminister Schily im Innenausschuss erhebliche Bedenken gegen den Entwurf angemeldet.          Die Richtlinie erweitert die Möglichkeiten zum Familiennachzug:

    Nicht nur Ehepartner, sondern auch die Partner unverheirateter Paare werden erfasst. Damit wird der Begriff Familie faktisch ausgehöhlt.

    Der Ehegattennachzug soll bereits bei einem Aufenthalt von einem Jahr (statt nach deutschem Ausländerrecht 8 Jahren rechtmäßigen Aufenthalts) möglich sein.

    Der Kindernachzug soll bis zu deren Volljährigkeit (statt bis zum 16 Lebensjahr) möglich sein.

    Bei Inkrafttreten der Richtlinie ist eine zusätzlich Zuwanderung von bis zu 500.000 Menschen pro Jahr zu erwarten.

    Die Erfahrungen in Deutschland aber haben gezeigt: Der Familiennachzug im Ausländergesetz muss keinesfalls erweitert, sondern begrenzt werden. Er muss sich an der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft orientieren. Wir müssen das Nachzugsalter für Kinder herabsetzen und den Nachzug an die Erfüllung von Integrationsvoraussetzungen (Sprachkenntnisse) knüpfen.

    Minister Schily ist gefordert, energisch für eine Korrektur des
Richtlinienentwurfs einzutreten. Europa darf keine Regelungen
treffen, die die Sorgen der Menschen vor unkontrollierbarer
Zuwanderung nicht ernst nehmen.
    
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