CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Seehofer/Rauen: Bilanz auf dem Arbeitsmarkt ernüchternd
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und Peter Rauen MdB:
Die Erfolgsmeldungen über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt waren verfrüht: Der Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben und liegt mit 136.000 deutlich hinter denen, die in den letzten beiden Jahren zu verzeichnen waren. Zudem dürfte der leichte Abbau der Arbeitslosigkeit im wesentlichen auf die üblichen saisonalen Schwankungen zurückzuführen sein. Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen dagegen um 8.000 gestiegen.
Erfolge auf dem Arbeitsmarkt hat diese Regierung noch nicht zustande gebracht. Seit dem Regierungswechsel ist die Zahl der Arbeitslosen sogar um mehr als 175.000 gestiegen. Bedenkt man zudem, dass das Erwerbspersonenpotential laut Gutachten der Wirtschaftsinstitute in den Jahren 1998 und 1999 um 500.000 zurückgegangen ist, ist die Zahl der Beschäftigten insgesamt um rd. 675.000 gesunken. Damit hat Bundeskanzler Schröder sein Ziel gemäß seiner Regierungserklärung, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren, nicht im entferntesten erreicht. Zu einer objektiven Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt müsste zudem - wie früher üblich - auf diesen Zusammenhang hingewiesen und die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten zeitnah ausgewiesen werden.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass auch die Bundesregierung eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht herbeireden kann. Den großen Worten beim Bündnis für Arbeit müssen endlich Taten folgen. Statt immer nur Arbeit umverteilen zu wollen, müssen endlich die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass wieder neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Dazu sind aber strukturverändernde Maßnahmen notwendig, die insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten würden, in denen letztlich die Arbeitsplätze entstehen. Und dazu fehlen der Bundesregierung offenbar die Ideen und die notwendige Kraft.
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