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  • 06.08.2025 – 17:32

    Straubinger Tagblatt

    Das schwarz-rote Rentengesetz ist teuer und rückwärtsgewandt

    Straubing (ots) - Es ist ihr erster Gesetzentwurf, und der hat es gleich in sich. Bärbel Bass (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, hat sich mit der Rente befasst. Dabei herausgekommen ist ein Papier, das alldem widerspricht, was angesichts der Problematik in Sachen Altersversorgung notwendig wäre. Es ist teuer, belastet den Haushalt der kommenden Jahre mit vielen Milliarden Euro zusätzlich und ist ...

  • 06.08.2025 – 17:29

    Straubinger Tagblatt

    Alois Rainer setzt um, was seine Partei versprochen hat

    Straubing (ots) - Eines kann man dem neuen Bundesagrarminister nicht vorwerfen: mangelndes Tempo. Der niederbayerische CSU-Politiker Alois Rainer hat in weniger als 100 Tagen bereits die bei den Landwirten als Bürokratiemonster verhasste Stoffstrombilanz abgeschafft, die Aufnahme des Wolfs in Jagdrecht vorbereitet und die Einführung des vorgesehenen staatlichen Tierhaltungslogos verschoben. Inhaltlich mag man das gut ...

  • 06.08.2025 – 15:38

    Frankfurter Rundschau

    Endlich fair investieren

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich. Umso wichtiger ist, dass der Staat keine Aufträge an Firmen vergibt, die Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte ausbeuten. Billig ist nicht immer besser. Endlich holt der Bund nach, was viele Bundesländer bereits eingeführt haben: ein Tariftreuegesetz. Es ist ...

  • 06.08.2025 – 14:50

    Bundesärztekammer

    Krankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben

    Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...

  • 06.08.2025 – 14:37

    Sozialverband Deutschland (SoVD)

    SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!

    Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...