AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Wirtschaftspolitik
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter begrüßen Steigerung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau
18/2024 Die Schweriner Landesregierung will nach Angaben von Bauminister Christian Pegel in diesem Jahre mehr als 114 Millionen Euro für den klassischen Sozialwohnungsbau und Junges Wohnen als Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Das wäre eine Steigerung um 45 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr, als rund 79 Millionen Euro zur Verfügung ...
mehr"Wirtschafts-Voodoo": DGB kritisiert Lindner-Vorschläge für Wirtschaftswachstum
Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert staatliche Investitionen und lehnt Soli-Abbau ab - Schuldenbremse müsse gelöst werden Osnabrück. DGB-Vorstand Stefan Körzell drängt angesichts schwacher Konjunkturprognosen für Deutschland auf öffentliche Investitionen im großen Stil. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Körzell: "Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Verteidigungsausgaben
Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...
mehrDie Zinswende bietet neue Chancen
Hamburg (ots) - Keine Überraschung in Frankfurt: Das Zinsniveau bleibt stabil. Wie im Oktober und Dezember beließ die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum bei 4,5 Prozent, wie EZB-Chefin Christine Lagarde heute verkündete. Zehnmal in Folge hatte die EZB zuvor binnen rund einem Jahr zwischen 2022 und 2023 an der Zinsschraube gedreht - nun ist die Zinswende in Sicht. Zumindest spekulieren Anleger darauf seit Monaten, wie am Bondsmarkt zu beobachten ist, ...
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brillen.de Stores weiter auf Wachstumskurs - Ausbau des brillen.de Partner-Netzwerks weiter geplant
mehrVorsicht vor zu großer Euphorie bei den Leitzinsen - günstiges Zeitfenster für Immobilienfinanzierer
Hamburg (ots) - Der Markt geht aktuell davon aus, dass die EZB die Leitzinsen sehr schnell und sehr deutlich senken wird. Diese Einschätzung könnte sich jedoch als Irrtum erweisen und sich für Immobilienfinanzierer ein günstiges Zeitfenster schließen. Es sind die Leitzinsen, an denen sich in gewisser Weise alle ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Debatte um den Väterurlaub
Halle/MZ (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus will junge Familien in dieser Zeit beistehen. Die Grünen-Politikerin will Vätern einen zweiwöchigen Sonderurlaub spendieren, damit sie nach der Geburt für Partnerin und Kind da sein können. Für Letzteres spricht eine Menge, für Ersteres wenig. Schon heute werden es viele Väter so einrichten, dass sie nach der Geburt nicht arbeiten müssen und sich um die Familie ...
mehrSinkende Zinsen und sinkende Preise: Kaufkraft von Immobilienkäufern steigt wieder an
Nürnberg (ots) - Der immowelt Kaufkraftindex für den Wohnungskauf zeigt: - Nach langer Durststrecke: Immobilienkäufer gewinnen durch sinkende Bauzinsen und niedrigere Preise 12 Prozent an Kaufkraft zurück - Folge der hohen Inflation: Im Jahr 2022 ist die Kaufkraft durch die gestiegenen Bauzinsen um 18 Prozent ...
mehrDie Politik muss nachsteuern! / Sozialwohnungsbau: Die Fördersumme reicht nicht / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...
mehrBundesfinanzminister Lindner warnt: "Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen"
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
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Bauernproteste: Linkspartei fordert Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt und der an diesem Freitag ...
mehrAchim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
mehrÖffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. bis 3. Quartal 2023 auf 91,5 Milliarden Euro / Öffentliche Ausgaben nehmen stärker zu als die Einnahmen
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Inflation
Halle/MZ (ots) - In Deutschland hat der Staat gerade manches verteuert, was die Inflation tendenziell antreibt. Und die Zentralbank muss mit ihrer Geldpolitik auch 19 anderen Euro-Staaten gerecht werden, deren Inflationsraten im November von minus 0,8 (Dänemark) bis acht Prozent (Tschechien) reichten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Eurozone ökonomisch und politisch nicht so homogen ist, wie sie sein sollte. ...
mehr"nd.DerTag": Instabile Stabilität - Kommentar zur Einigung bei den EU-Schuldenregeln
Berlin (ots) - Das Positive vorweg: Die EU-Schuldenregeln sollen nach dem Willen der Finanzminister gelockert werden. Also das, was Deutschland mit strenger Hand vermeiden wollte. Möglicherweise haben die aktuellen Turbulenzen um den deutschen Haushalt, welche die fatalen Folgen allzu starrer Regeln deutlich machen, mit zu dem Einlenken geführt. Gleichwohl bleiben ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Zumutungen für unsere Bürger bald nicht mehr aufzuzählen
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Öffentliche Schulden im 3. Quartal 2023 um 85,8 Milliarden Euro höher als Ende 2022 / Schuldenanstieg ohne Einbeziehung öffentlicher ÖPNV-Unternehmen um 9,3 Milliarden Euro geringer
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 3. Quartals 2023 mit 2 454,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
mehr"nd.DieWoche": Haushaltsschwindel - Kommentar zur Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit
Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Schuldenbremse und Reformkommission
mehrAbsehbare Zinswende weckt Vorfreude auf 2024
Hamburg (ots) - Kommentar von Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, zum heutigen Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB): "Die Anzeichen in den vergangenen Monaten haben nicht getrogen: Das Zinsniveau hat sein Plateau erreicht. Zehnmal in Folge hatte die EZB zuvor binnen 14 Monaten an der Zinsschraube gedreht - nun ist sie endgültig angezogen. Wie im Oktober beließ ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Haushaltspläne für 2024 in manchen Punkten schmerzhaft
Berlin (ots) - "Ich begrüße die Einigung, die die Ampelkoalition für den Haushalt 2024 herbeigeführt hat. Wir brauchen besonders in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung. Für die Wirtschaft ist somit die Planungssicherheit erstmal wieder gewährleistet, wenn alle Details ausgearbeitet sind. Das Einhalten der Schuldenbremse ist die richtige Entscheidung. Auch wenn nun viele Details noch offen sind, bleiben ...
mehrArbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen Sozialämter schulden Betreibern Millionen Euro - Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück. Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten
Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Gunkel zur Finanzlage der Rentenversicherung
Berlin (ots) - "Seit dem Frühjahr dieses Jahres hat sich die wirtschaftliche Entwicklung eingetrübt. Der Arbeitsmarkt hat sich zwar lange sehr robust gezeigt. Mittlerweile ist die konjunkturelle Schwäche aber auch dort angekommen, wenn auch in eher begrenztem Umfang. Angesichts des Arbeitskräftemangels in vielen ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
183 Milliarden Euro für 2024 - Vertreterversammlung stellte den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund fest
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund verabschiedete heute den Haushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von 183 Milliarden Euro. Die wesentlichsten Positionen des Haushaltsplanes 2024 stellen sich wie folgt dar: Einnahmen Die Einnahmen werden für 2024 mit insgesamt 181,5 ...
mehrStark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg"
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg" Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss
Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Emil Sänze MdL: öffentlicher Dienst muss verkleinert werden
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