Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Sondierungsgespräche 7.40 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Hamburg (ots) - 18. 10. 2017 - Für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und gegen klimaschädliche Kohle demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch am Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. Mit einer Lichtprojektion der jamaikanischen Flagge auf den Kühlturm fordern die Klimaschützer von einer ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea sehr gering Linke kritisiert überzogene Zahlen Osnabrück. Der Familiennachzug fällt bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Eritrea sehr viel niedriger aus als bei den großen Flüchtlingsgruppen aus Syrien und dem Irak. Trotz vieler Anerkennungen als Flüchtlinge gibt es bei diesen Gruppen keinen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Sondierungsgespräche 7.35 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Fraktionsklausur der Linken 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse ...
Bremen (ots) - Moderieren ist Angela Merkels Stärke. Die Kanzlerin wird ihre ganze Kunst aufbringen müssen, damit CDU, CSU, FDP und Grüne in den an diesem Mittwoch beginnenden Gesprächen zu einer Jamaika-Koalition zusammenfinden. 50:50, so der allgemeine Tenor, stehen dafür die Chancen. Die Ausgangsbasis der Kanzlerin ist mit den Wahlen in Niedersachsen und ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund prangert "Flickschusterei" in Bildungspolitik an "Mehr Tempo beim Ausbau von Ganztagsschulen" - Landsberg: Bloßer Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz reicht nicht Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die "Flickschusterei" im Bildungsbereich angeprangert. Speziell beim Ausbau der Ganztagsschulen müsse ...
Osnabrück (ots) - DGB fordert deutlich stärkere Entlastung der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung Buntenbach: Auch künftig jährlich 379 Euro Zusatzbeitrag Osnabrück. Der DGB hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine ...
Stuttgart (ots) - In Berlin wird es noch schwieriger. Zwar gestaltet sich auch die Regierungsbildung in Hannover sicher nicht einfach, aber der Kurs auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund wirkt nach der niedersächsischen Landtagswahl noch sturmanfälliger als zuvor. Schließlich gingen CDU, FDP und Grüne geschwächt daraus hervor. Das verstärkt die Gärgeräusche in der Union. Mit unberechenbaren Folgen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: SPD-Höhenflug 8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
Stuttgart (ots) - Die Reform des Landtagswahlrechts wird verschleppt und verschleppt und verschleppt. Die Frauen machen jetzt zu Recht Druck. Doch ob sie ihr Ziel erreichen, dass der Landtag künftig die Gesellschaft besser abbilden kann, und mehr Frauen zum Zug kommen, ist fraglich. Die Sorge, das Mandat zu verlieren, lässt die Parlamentarier im Zweifel auf Parteibeschlüsse pfeifen. Es gilt zu verhindern, dass das ...
Straubing (ots) - So geht die Kanzlerin drei Wochen nach ihrem Wahlsieg angeschlagen in das erste Sondierungsgespräch mit FDP und Grünen am Mittwoch. Die Strategie der Union, durch ein Vorziehen der Landtagswahl den vier Siegen des Jahres einen fünften hinzuzufügen und somit aus einer Position der Stärke heraus mit den beiden kleinen Parteien zu verhandeln, ist ...
München (ots) - Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger "weiter-so" entschieden. Dies ist selbstverständlich von allen Demokraten zu akzeptieren. Viel schwieriger zu akzeptieren ist ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. "Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fordert die FDP in Niedersachsen auf, ihre Absage an eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zu überdenken. "Ich bin schon irritiert von der FDP, dass sie aus Angst vor Verantwortung sagt: Erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Ich finde, das ...
Stuttgart (ots) - Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in ...
Köln (ots) - 7.20 Uhr, Stefan Weil (SPD), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 7.40 Uhr, Daniel Günther (CDU), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki (FDP), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn/Hannover (ots) - Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. "Wir hätten uns von der Bundestagswahl einen größeren Rückenwind erwartet, aber der war nicht da. [...] Ich bin auf der Langstrecke unterwegs und nicht auf der Kurzstrecke, und so ein Ergebnis haut ...
Bonn/Hannover (ots) - Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von der CDU zu den Grünen zu tun, glaubt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. "Dieser ziemlich dubiose Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag [...] ist bis heute im Hinterkopf von ganz, ganz vielen Menschen in Niedersachsen", sagte er dem TV-Sender phoenix und ...
Straubing (ots) - Auch wenn sich die Verluste in Grenzen halten: Bei der Bundes-CDU müssen die Alarmglocken schrillen. Es gibt eine alte politische Gesetzmäßigkeit: Regiert die Union ohne SPD im Bund, erobern die Sozialdemokraten die Landtage. Die angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen. Ihre Mitte-links-Politik macht die ...
Bonn (ots) - Die starke Polarisierung zwischen CDU und SPD habe die Wähler in Niedersachsen dazu bewegt, die kleineren Parteien weniger zu beachten, glaubt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Im phoenix-Interview gratulierte er Stephan Weil und der SPD zum Wahlerfolg. Es sei auch ein schönes Ergebnis in Relation zur Bundestagswahl, dass dieses Mal ...
Straubing (ots) - Aus dem Wahlergebnis jetzt einen dramatischen "Rechtsruck" zu konstruieren, ist ein bisschen die Erfüllung der eigenen medialen Prophezeiung: Geert Wilders hat entgegen den Prognosen in den Niederlanden nicht die Macht übernommen, Marine Le Pen ist in Frankreich auf dem Weg in den Elysée-Palast viel deutlicher gescheitert als erwartet - jetzt halt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Wahlerfolg von Stephan Weil in Niedersachsen gibt auch der Bundes-SPD und Parteichef Martin Schulz etwas Zeit zum Luftholen. Nach der Durststrecke mit Niederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW sowie bei der Bundestagswahl konnten die sichtlich erleichterten Sozialdemokraten erstmals wieder als Sieger vor die Kameras treten. Es war Balsam ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender des Beamtenbundes: Jamaika-Koalition muss Tarifeinheitsgesetz zurücknehmen dbb-Chef Klaus Dauderstädt: In der Realität hilft das Gesetz als Streikbremse nicht Osnabrück. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, fordert von einer neuen Jamaika-Koalition ...
Bonn (ots) - Mit der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen beschließt Deutschland das Superwahljahr 2017. Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl sind die Wähler dort aufgerufen, erneut ihre Stimme abzugeben. Die Demoskopen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU voraus. Auch für die ...
Straubing (ots) - In erster Linie kann man von Österreich lernen, dass es keinen Sinn hat, ewig an der großen Koalition festzuhalten - denn das führt nur zu Politikverdrossenheit und spielt denen in die Hände, die am linken und am rechten Rand einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme anbieten. Stattdessen sollte es klar unterscheidbare Volksparteien links ...
München (ots) - Ab kommender Woche ist der Weg frei für Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen, denn Angela Merkel hat zu Gesprächen erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen eingeladen. Sind die Parteien zu sehr mit dem Taktieren beschäftigt? Welches politische Ziel verbindet die möglichen ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Modell Österreich - wie regieren unter dem Druck von rechts? Die Gäste: Edmund Stoiber (CSU-Ehrenvorsitzender; ehem. Bayerischer Ministerpräsident und ehem. CSU-Parteivorsitzender) Alexandra Föderl-Schmid (Journalistin "Süddeutsche Zeitung"; war bis Mitte 2017 Chefredakteurin und Co-Herausgeberin der ...
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident: Kein anders Land hätte die Flüchtlingskrise so gemeistert Seiters würdigt hohes Engagement der Jugend - "Streit in Union über Obergrenze war nicht vertrauensbildend" Osnabrück.- Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat zum Ende seiner Amtszeit die Leistungen ehrenamtlicher Helfer gewürdigt. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft warnt vor Löchern im Grenzschutz GdP-Vize Radek: Grenzen sind offen wie ein Scheunentor Osnabrück.- Trotz der verlängerten Kontrollen werden die deutschen Grenzen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an vielen Stellen weiter "offen wie ein Scheunentor" sein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg ...
