ANNE WILL, am 10. September 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Der Fall Aiwanger - Wie groß ist der Schaden für die politische Kultur?
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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"hart aber fair" / am Montag, 11. September 2023, 21:30 bis 22:45 Uhr, live aus Berlin
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Politbarometer: Freie Wähler in Bayern im Aufwind – CSU weiter klar vorn / Vorsprung für amtierende Ministerpräsidenten in beiden Ländern
mehr Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...
mehrHeizungsgesetz: Bundesnetzagentur rät von Gasheizungen ab
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Bundesnetzagentur rät von Gasheizungen ab Behörde warnt vor hohen Folgekosten - Wasserstoff zum Heizen wohl nicht verfügbar Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. "Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen und noch schnell eine fossile Heizung einzubauen. Das wird ...
mehrBundeshaushalt: DGB warnt vor Kürzungen bei Jobcentern
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: DGB warnt vor Kürzungen bei Jobcentern Vorstandsmitglied Piel: Für Bürgergeld-Instrumente würde das Geld fehlen - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. "Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei. Sie müssen vom ...
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Energieberaterverband GIH begrüßt trotz Kritik geplante Verabschiedung von Heizungsgesetz
Osnabrück (ots) - Energieberaterverband GIH begrüßt trotz Kritik geplante Verabschiedung von Heizungsgesetz Bundesvorsitzender Bolln: In kommenden vier Jahren werden noch mehr als eine Million Gasheizungen eingebaut - Hoffnung auf Wärmenetz-Anschluss für Großteil der Häuser unerfüllbar Osnabrück. Der Energieberaterverband GIH hat trotz zahlreicher Kritikpunkte ...
mehrMobilitätsforscher wirbt für Einsatz emissionsfreier Tragflügelboote auf Wasserstraßen
Osnabrück (ots) - Mobilitätsforscher wirbt für Einsatz emissionsfreier Tragflügelboote auf Wasserstraßen Andreas Knie: Taxi-Dienst auf Flüssen wie in Venedig möglich - Verkehrsprobleme in Berlin aber nur "auf der Straße" lösbar Osnabrück. Nach der Vorstellung eines elektrischen Tragflügelbootes der ...
mehrSozialverband SoVD warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen
Osnabrück (ots) - Sozialverband SoVD warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen Vorsitzende Engelmaier kritisiert geplante Kürzungen im Gesundheitsetat Osnabrück. Vor den Beratungen über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, geplante Kürzungen scharf kritisiert und vor Beitragserhöhungen ...
mehrMichel Friedman: "Die Lebensqualität für Juden in Deutschland ist schlechter geworden"
Osnabrück (ots) - Michel Friedman: "Die Lebensqualität für Juden in Deutschland ist schlechter geworden" Publizist warnt vor wachsendem Antisemitismus - Islamischer Antisemitismus aggressiver Osnabrück. Der Publizist Michel Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. "Die Lebensqualität ist ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt weiter auf 16 Prozent / Merz zieht in K-Frage mit Scholz gleich
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...
mehrHautärzte-Chef fordert staatlich organisiertes Hautkrebs-Screening
Osnabrück (ots) - Hautärzte-Chef fordert staatlich organisiertes Hautkrebs-Screening Nur jeder Dritte geht zur Vorsorge - 700.000 ambulante Operationen im Jahr Osnabrück. Die deutschen Hautärzte fordern eine staatlich organisierte Hautkrebs-Vorsorge. "Dadurch wäre sichergestellt, dass wir auch alle Bevölkerungs- und Risikogruppen erreichen", sagte Ralph von Kiedrowski vom Berufsverband Deutscher Dermatologen (BVDD) ...
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Noch-Fraktionssprecherin Amira Mohamed Ali kritisiert Parteiführung der Linken scharf
Bremen (ots) - Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen - was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die ...
mehrHeizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung Bundesfinanzminister hält umstrittenes Gebäudeenergiegesetz jetzt für "praxistauglich" - "Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten" Osnabrück. Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat ...
mehrHöheres Bürgergeld: Christian Lindner (FDP) will deutlichen Lohnabstand dauerhaft sicherstellen
Osnabrück (ots) - Höheres Bürgergeld: Christian Lindner (FDP) will deutlichen Lohnabstand dauerhaft sicherstellen Bundesfinanzminister: "Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dauerhaft sicherstellen, dass ...
mehrStrompreise: Lindner nennt Bedingungen für Maßnahmen
Osnabrück (ots) - Strompreise: Lindner nennt Bedingungen für Maßnahmen Bundesfinanzminister kritisiert SPD und Grüne - Schuldenbremse müsse beachtet und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden Osnabrück. Im Koalitionsstreit um einem subventionierten Brückenstrompreis für energieintensive Industrieunternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalitionspartner von SPD und Grünen kritisiert. Der ...
mehrEU-Terminvorschau vom 2. September - 10. September
Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...
mehrDeutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht
Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht Präsident Stefan Düll betont besondere Verantwortung gegenüber Schülern Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband betont mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger die Verschwiegenheitspflicht von ...
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Wölfe: Cem Özdemir verspricht pragmatische Lösung
Osnabrück (ots) - Wölfe: Cem Özdemir verspricht pragmatische Lösung Bundeslandwirtschaftsminister will schnelleren Vollzug von Entnahmen ermöglichen - Daran werde "unter Hochdruck gearbeitet" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zeitnah eine pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Özdemir: "Ich ...
mehrHubert Aiwanger: Nicht-Lösung endet in Hängepartie
Straubing (ots) - Wäre ein x-beliebiger Minister so attackiert worden wie Aiwanger, hätte Söder wohl kurzen Prozess gemacht. So aber hat er es mit einer "Kultfigur" zu tun, auf welche die Freien Wähler nicht verzichten können. Denn Aiwanger ist der einzige, der für sie Wahlergebnisse von zehn Prozent plus X einfahren kann. Vielleicht jetzt sogar noch ein wenig mehr, weil sich die Affäre auch günstig für ihn ...
mehrWirtschaftsrat der CDU gegen Begrenzung von Mieterhöhungen
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU gegen Begrenzung von Mieterhöhungen Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne - Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 17 Prozent / 61 Prozent der Deutschen von Ampel genervt / 63 Prozent der Bundesbürger halten Kanzler Scholz für führungsschwach
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
mehrWolfsgutachten: Bestände müssen erfasst und reguliert werden
Osnabrück (ots) - Wolfsgutachten: Bestände müssen erfasst und reguliert werden Universität Jena hält Regulierung für vereinbar mit EU-Recht - FDP-Bundestagsfraktion appelliert an Bundesumweltministerin Lemke: "Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen" Osnabrück. Ein von der Universität Jena erstelltes Gutachten zum Wolf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu der Einschätzung, dass ein Bestandsmanagement ...
mehrHautkrebsrisiko: Bundesamt für Strahlenschutz fordert staatliche UV-Aktionspläne
Osnabrück (ots) - Hautkrebsrisiko: Bundesamt für Strahlenschutz fordert staatliche UV-Aktionspläne UV-Schutz soll ins Bundesgesetz - Sonnenreichere Jahre werden zum Gesundheitsrisiko Osnabrück. Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. "Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um ...
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CDU-Haushaltsexperte Middelberg will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro
Osnabrück (ots) - CDU-Haushaltsexperte Middelberg will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro Unionsfraktionsvize fordert angesichts des Fachkräftemangels: Arbeiten muss viel attraktiver werden - Eingangssteuersatz und Sozialabgaben neu justieren Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), ...
mehrCDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen "lächerlich" - Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die ...
mehrPatientenschützer mahnt bessere Kommunikation ausländischer Ärzte an
Osnabrück (ots) - Patientenschützer mahnt bessere Kommunikation ausländischer Ärzte an Eugen Brysch: Niveau der allgemeinen Sprachprüfung bundesweit anheben - Gesundheitssystem auf Mediziner-Zuwanderung angewiesen Osnabrück. Angesichts der stetig steigenden Zahl ausländischer Ärzte in Deutschland fordern Patientenschützer ein höheres Niveau bei den ...
mehrDie nahezu perfekte Vermarktung des Donald Trump
Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...
mehrNiedersachsen verzeichnet deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen
Osnabrück (ots) - Niedersachsen verzeichnet deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen Innenministerin Daniela Behrens (SPD): "Das Thema ist sicher noch nicht durch, aber in Niedersachsen sind wir auf einem guten Weg" Osnabrück. Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
mehrCO2-Preis-Erhöhung ohne Klimageld: Wirtschaftsweise Schnitzer fürchtet um Akzeptanz von Klimaschutz
Osnabrück (ots) - CO2-Preis-Erhöhung ohne Klimageld: Wirtschaftsweise Schnitzer fürchtet um Akzeptanz von Klimaschutz AfD-Fraktionsvize Holm fordert Streichung der CO2-Abgabe - SPD-Experte Matthias Miersch: Klimageld reicht nicht aus Osnabrück. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der ...
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