Hamburg (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, äußert deutliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Anti-Terror-Datei. In der ZEIT warnt Grimm davor, die bestehenden "rechtsstaatlichen Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. ...
Hamburg (ots) - Bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung der europäischen Verfassungsdiskussion kommt nach Ansicht des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 besondere Bedeutung zu. "Sie wird für Europa entscheidend sein", sagt Moratinos der ZEIT. "Jeder blickt jetzt auf die deutsche ...
Hamburg (ots) - Der renommierte Verfassungsrechtler Dieter Grimm bestätigt, dass die Bundesregierung bei der Frage, welche Forderungen der irakischen Geiselnehmer sie erfüllen will, große Handlungsfreiheit gehabt habe. "Ausschlaggebend ist" sagt Grimm in der ZEIT, "ob man die Frage 'Geld gegen Leben' isoliert ...
Hamburg (ots) - Im Streit um die Arbeit der Geheimdienste hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der ZEIT Besuche deutscher Verfassungsschützer im US-Gefangenenlager Guantánamo verurteilt. "Dass das einer Justizministerin Bauchschmerzen bereitet, liegt auf der Hand. Mir wäre sicher lieber ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Europäische Union. "Alles wird einem dynamischen Prozess überantwortet", sagt er der ZEIT, "dessen Ziel oder Endzustand im Dunkeln bleibt. Das ist ungut, das erregt Unbehagen bei den Bürgern. Wir müssen wieder einen Gleichklang herstellen zwischen dem tatsächlichen ...
Hamburg (ots) - Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek kritisiert, dass die europäischen Eliten mit dem Referendum zur EU-Verfassung die Bürger vor eine Scheinalternative gestellt haben. "Die Menschen", so Zizek in der ZEIT, "sollten das Unvermeidliche ratifizieren, das Resultat aufgeklärten Expertentums. Die ...
Hamburg (ots) - Der US-Wirtschaftswissenschaftler Jeremy Rifkin hält die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden für einen Protest der Bürger gegen deregulierte Märkte und ökonomischen Wildwuchs. "Die gegenwärtige europäische Debatte", so Rifkin in der ZEIT, "stellt nicht die EU-Verfassung infrage, sondern - indirekt - die Zukunft des ...
Hamburg (ots) - DIE ZEIT: Empfinden Sie es als eine Belastung, dass auf Sie vielleicht die Frage der Auflösung des Bundestages auf einer schütteren verfassungsrechtlichen Grundlage zukommt? Horst Köhler: Ich will es einmal so sagen: Für meine Rede zum 8. Mai habe ich mich intensiv damit befasst, wie das ...
Hamburg (ots) - Der Philosoph Paul Virilio hat das französische Referendum zur künftigen europäischen Verfassung kritisiert. Vordergründig erwecke das Referendum den Eindruck einer demokratischen Öffnung. Tatsächlich aber "macht es immer stärker den Eindruck einer Demokratieverweigerung", schreibt der Franzose Virilio in der ZEIT. Angesichts des ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Hannover (ots) - Auf der Pressekonferenz zum 50. Weltkindertag am 17. September 2004 in Köln forderte Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Kinderrechte in die Verfassung!". Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes garantiert Kindern eigene, unveräußerliche Rechte. In Deutschland ist die UN-Konvention seit 1992 in Kraft. Die ...
Hamburg (ots) - Jenseits aller populistischen Debatten äußern Juristen ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform der Arbeitslosenversicherung, berichtet die ZEIT in ihrer jüngsten Ausgabe. So sieht Heinrich Lang, Verfassungsrechtler an der Universität Köln im Zusammenhang mit Hartz IV mögliche Konflikte mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Uwe Berlit und Ralf Rothkegel, beide Richter ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt die Festschreibung des Tierschutzes in Artikel III-5a der Europäische Verfassung. "Tierschutz im Wertekatalog der Europäischen Gemeinschaft ist ein wichtiges Signal für den künftigen Umgang mit den uns anvertrauten Tieren", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Vorsitzende von VIER PFOTEN Deutschland. ...
Hamburg (ots) - Der Mathematiker Werner Kirsch von der Ruhr-Universität Bochum kritisiert in der ZEIT den Verfassungsentwurf zur Stimmgewichtung in der Europäischen Union. "Es ist nicht sinnvoll, einen im Ansatz verfehlten Abstimmungsmodus mit kleinen Schönheitsreparaturen zu kaschieren", sagt Kirsch in Bezug auf das Gipfeltreffen der 25 Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni 2004. Die ausgehandelten ...
Hamburg (ots) - Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat das Vorgehen der USA im Irak kritisiert und den Krieg in Frage gestellt. Schwan sagt der ZEIT: "Es ist nicht zu verantworten, in dieser Situation militärisch eine Demokratie durchzusetzen, zumal wenn man keinerlei Konzepte hat für die Zeit nach dem militärischen Sieg." Dennoch befürwortet Schwan eine Beteiligung deutscher ...
Hamburg (ots) - Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler zeigt sich verwundert darüber, dass Polizei und Geheimdienste in Deutschland nicht mehr Daten austauschen, um die Gefahr von Terroranschlägen zu bannen. In der ZEIT macht Bäumler darauf aufmerksam, dass sich Terroristenfahnder ...
Hamburg (ots) - Einen respektvolleren Umgang der Menschen mit den Tieren wünscht sich der Sänger und Keyborder Peter Gabriel in der ZEIT. "Es gibt Leute, die dafür plädieren, das biologische Klassensystem umzustellen und Affen zu den Hominiden zu zählen." Gabriel: "Es wird Zeit, dass die Affen Verfassungsrechte bekommen. Wir sollten mehr über die anderen Wesen lernen, mit denen wir diesen Planeten teilen, bevor ...
Hamburg (ots) - Vor einem "Verfassungsverdruss" warnt Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Junker kurz vor Beginn des Europäischen Gipfels in Brüssel. "Es wird höchste Zeit, die Verfassung zu Ende zu bringen", sagt Juncker in einem Interview mit der ZEIT. Der Streit der Regierungen offenbare ein unsägliches Denkschema: "Alle fragen immer nur: Was brauche ...
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, äußert scharfe Kritik an den gesetzlichen Möglichkeiten zur Verfolgung verdächtiger Islamisten in Deutschland. "Rechtlich können wir nicht verhindern, dass sich jemand aus Deutschland in Kampfgebiete anderer Länder bewegt und dort möglicherweise amerikanische ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, München, hat am 20. Oktober 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG) vom 23. Dezember 2002 ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl hat sich gegen die Aufnahme der Preisstabilität in die Europäische Verfassung ausgesprochen. "So etwas sollte man nicht in der Verfassung verankern", sagt Pöhl in der ZEIT und widerspricht damit den Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Karl Otto Pöhl plädiert darüber hinaus für eine flexible Auslegung des Stabilitätspaktes, ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Korrekturen beim Artikel zur Verkehrspolitik des EU-Verfassungsentwurfs einzusetzen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der EU-Konvent die Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs ignoriert hat", sagte der Vorsitzende ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Thomas Emmerling: "Künftigen Bundeskanzlern mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben" "Berliner Manifest" zur Generationengerechtigkeit an Bundespolitik überreicht "Die große Kooperation, wie sie sich inzwischen abzeichnet, ist besser als nichts. Noch besser aber ist es, wenn der, der gewählt wird, auch tatsächlich regieren darf. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die bisher vorliegenden Teilentwürfe des EU-Verfassungskonvents sind insgesamt ein akzeptabler Kompromiss. Natürlich hätten wir uns an manchen Stellen, beispielsweise bei der Kompetenzabgrenzung, mehr Klarheit gewünscht. Immerhin ist es aber gelungen, das zuletzt immer unübersichtlichere Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen. Zugleich bleibt die notwendige Flexibilität besonders für den ...
Köln (ots) - Das Kolpingwerk Europa hat die Vertreter der EU-Staaten aufgefordert, den Verfassungsentwurf des EU-Konventes bei der anstehenden Regierungskonferenz in Thessaloniki nachzubessern. In der Präambel werde zwar Bezug genommen auf die religiösen Überlieferungen Europas und ihre Bedeutung für das ...
Mainz (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Nutzung deutscher Basen für die amerikanische Armee im Kriegsfall für verfassungswidrig. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion sagte am Dienstag in Berlin gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Europäischen Verfassungskonventes, Valéry Giscard d'Estaing, spricht sich gegen die Aufnahme des Wortes "Gott" in die künftige Europäische Verfassung aus. Gegenüber der ZEIT erklärt das ehemalige französische Staatsoberhaupt, ein "Bezug auf Gott" sei nicht angebracht. Die Europäer hätten zwar ein religiöses Erbe. Sie lebten aber in einem rein weltlichen-politischen System, ...
Berlin (ots) - Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), nach dem künftig jedes Bundesland einen eindeutigen Stimmführer in den Bundesrat entsenden soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Schily-Vorstoß für ...
Mainz (ots) - Verfassungsfeindliche islamistische Organisationen dominieren den interreligiösen Dialog in Deutschland: Bei der 2. Bremer Islamwoche im November traten gleich mehrere Milli Görüs-Einrichtungen als offizielle Unterstützer auf. Schirmherr der Veranstaltung war Bremens Bürgermeister Henning ...
Mainz (ots) - Sendung am Dienstag, 17. September 2002, 21.00 Uhr Führende deutsche Verfassungsschützer kritisieren, dass das Verbot der Neonazi-Gruppe "Blood and Honour" wirkungslos sei. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sagte der baden-württembergische Verfassungsschutz-Vizepräsident ...
Hamburg (ots) - Hans-Günther Brasche, ehemaliger Staatsschutzbeamter, hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gegenüber der ZEIT schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erhoben. Brasche, bis 1993 Leiter des Fachkommissariats Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr bei der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt, die V-Mann-Führer des Landesamtes hätten ...
