Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Deutscher Kinderschutzbund fordert: Kinderrechte in die Verfassung
Hannover (ots)
Auf der Pressekonferenz zum 50. Weltkindertag am 17. September 2004 in Köln forderte Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Kinderrechte in die Verfassung!". Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes garantiert Kindern eigene, unveräußerliche Rechte. In Deutschland ist die UN-Konvention seit 1992 in Kraft. Die Bundesregierung ist wiederholt vom zuständigen UN-Komitee gemahnt worden, die subjektiven Rechte der Kinder endlich gesetzlich zu verankern.
Inzwischen erkennt die Europäische Verfassung die Kinderrechte als Staatsziel an. Auch auf Landes- und Kommunalebene haben die Kinderrechte Niederschlag gefunden. "Es ist nicht zu verstehen, warum die Kinderrechte zwar in Europa und in einzelnen Bundesländern rechtlich verankert sind, nicht aber im Grundgesetz", sagte Heinz Hilgers. Deshalb wird die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, diese Lücke zu schließen.
In den Landesverfassungen von neun Bundesländern gibt es Hinweise auf die Kinderrechte - allerdings erscheinen nicht überall Kinder als subjektive Träger ihrer Rechte. Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens hat beispielhaft den Schutz und die Sicherung dieser Rechte als Landesaufgabe festgelegt. In den Gemeindeordnungen von sieben Bundesländern finden sich Beteiligungsregelungen für Kinder. "In der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein steht es richtig: Kinder müssen mitentscheiden, wenn es um ihre Belange geht", erläutert Hilgers.
Am 18. September 2004 führt der Deutsche Kinderschutzbund einen Aktionstag für die Kinderrechte durch. Bundesweit starten in 50 Orten zeitgleich um 15.30 Uhr Luftballons, die die Forderung "Kinderrechte in die Verfassung!" ins ganze Land tragen. Mit einer Postkartenaktion bittet der Kinderschutzbund die Bevölkerung um Unterstützung.
Mehr als 200 Mitgliedsorganisationen des Deutschen Kinderschutzbundes organisieren rund um den Weltkindertag vielfältige Aktionen für Kinder: es gibt Kinderfeste, Malaktionen, Sternmärsche oder es wird für die Kinderrechte getrommelt und gelärmt.
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