Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
Berlin (ots) - Kaum ein umstrittenes Thema, das der "Europäische Polizeikongress" nicht in seinem Sinne abräumen will: In ihrer traditionellen Diskussionsrunde sprachen die Innenminister und -senatoren dieses Jahr über "Clanstrukturen", angeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten und lästige "Klimakleber". Dazu ...
Klimaproteste (ots) - Nach Klima-Blockade am Flughafen Leipzig/Halle: DHL verklagt auf Aktivisten auf hunderttausende Euro Halle/MZ - Ein Klima-Protest am Flughafen Leipzig/Halle hat ein juristisches Nachspiel: Nach Angaben der Gruppe "Repression Nicht Zustellbar" fordert der Paketdienstleister DHL von mehreren ...
Berlin (ots) - In Israel wird weiter protestiert - diesmal waren jedoch die Anhänger der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Straße. Zehntausende Befürworter des umstrittenen Justizumbaus, mit dem die Kontrollfunktion der Justiz beschnitten werden soll, waren von der Regierung mobilisiert ...
Berlin (ots) - Lange Zeit galt Israel als einzige Demokratie im politisch höchst instabilen Nahen Osten. Es ging immer laut und streitlustig zu, aber der Rechtsstaat funktionierte. Dieser tadellose Ruf hat Risse bekommen - er ist sogar gefährdet. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte allen Ernstes vor, eine ...
Mainz (ots) - Das Demonstrationsrecht ist in unserem Land ein hohes Gut. Und nach wie vor sehr belastbar. Das haben die Klima-Proteste am vergangenen Wochenende gezeigt, für die Autobahnen gesperrt und Abseil-Aktionen genehmigt worden waren. Solche Aktionen nerven Bürger und die Sinnhaftigkeit ist durchaus diskussionswürdig - das Ganze ist aber eben legal. Die ...
Berlin (ots) - Der als Mönch von Lützerath bekannt gewordene Klimaaktivist spricht im Interview mit "nd.Die Woche" (Samstagausgabe) erstmals über seine Teilnahme an den Protesten im Januar im rheinischen Braunkohlerevier. Vor allem ein Video, auf dem zu sehen ist, wie er einen im Schlamm feststeckenden Polizisten ...
Straubing (ots) - Das Muster der Klimaaktivisten ist stets dasselbe: Sie stilisieren sich als die Guten, die Unschuld vom Lande, friedlich. Polizisten, das sind die Bösen, die es zu diffamieren gilt. Ganz so einfach ist das mit Gut und Böse freilich nicht. Zur Selbstdarstellung der Aktivisten passt es nämlich überhaupt nicht, Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Molotowcocktails zu bewerfen, sie zu ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den "positiven Einfluss" der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das "macht den Einsatz sicherlich leichter", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dass viele ...
Berlin (ots) - Es gibt viele Dinge, die man über die Räumung von Lützerath sagen kann. Am auffälligsten nach dem ersten Tag ist allerdings eines: Die Polizei führt diesen Einsatz wie eine Aufstandsbekämpfung durch. Sie behandelt die Besetzer*innen nicht wie protestierende Bürger*innen, sondern wie ausgemachte Feinde. Schon am frühen Morgen setzte sie auf pure ...
Berlin (ots) - Fanatische Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben bei ihren Protesten gegen die Regierung von Lula da Silva die Schwelle zur Gewalt endgültig überschritten: Die brasilianische Hauptstadt erlebte am Sonntag einen beispiellosen Angriff auf die wichtigsten Symbole der Republik. Die Bilder der in den Nationalfarben gekleideten Eindringlinge und ...
Frankfurt (ots) - Unempfänglich für Warnungen, nicht am religiösen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu rütteln, kreuzte Israels bekanntester Rechtsextremist unter Polizeischutz in Herrgottsfrühe vor der Al-Aksa-Moschee auf dem einstigen Tempelberg auf. Ben Gvir, Chef der Partei Jüdische Macht, hat damit einen politischen Sprengsatz gelegt, der nicht nur palästinensische Islamisten aufbringt, sondern das Potenzial hat, Moslems in aller Welt in Aufruhr zu ...
Verden / Berlin (ots) - Seit Monaten kämpfen Menschen im Iran gegen das autoritäre Regime und für eine freie Gesellschaft. Die Machthaber tun alles, um diese Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen - die ersten Protestierenden wurden öffentlich erhängt, weiteren droht die Todesstrafe. Mit dem Appell "Iran: ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Proteste im Iran: - Regimenahe „Unbekannte“ entführen Jugendliche - Eltern sollen ihre Kinder am Protest hindern - Gewalt trifft Minderheiten besonders hart Bei der Niederschlagung der anhaltenden Proteste setzt die Islamische Republik Iran zunehmend auf die Entführung von Jugendlichen, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtet: „Seit Samstag sind mindestens 38 Kurden, meistens Jugendliche, von ...
Berlin (ots) - Sie kleben sich auf Straßen, beschmutzen millionenschwere Kunstwerke, ketten sich an Flugzeuge und riskieren im Kampf für ihre Sache auch Menschenleben: Die Proteste der Klimaaktivisten werden immer radikaler, die Fronten verhärten sich. "Wer etwas verändern will, muss auffallen", so sagen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, hat die Wahl der Protestmittel gerechtfertigt, mit der die Gruppe das öffentliche Leben stört. "Wenn wir uns die Geschichte angucken, dann war ziviler Widerstand, der unterbrochen hat, der gestört hat, am erfolgreichsten", sagte Hinrichs im ARD-Mittagsmagazin. Aufgrund des sich schließenden ...
Frankfurt (ots) - Erst Belarus, jetzt Iran und Russland: Es sind die Frauen, die den Mund aufmachen und Unterdrückung anprangern. In diesen repressiven Staaten für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, bedeutet Gefahr für Leib und Leben. Ihre meist zwangsläufig kurzen Protestzüge haben eine eigene Ausstrahlung: Sie bringen Empörung und Entschlossenheit zum Ausdruck - und sie sind offensichtlich gewaltfrei. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, fordert von der Bundesregierung größere Bemühungen, die Gasversorgung für den kommenden Winter zu sichern, dabei dürften auch Gespräch mit Russland kein Tabu sein. "Man muss jetzt mit Russland reden, damit man eine stabile Gasversorgung ...
Osnabrück (ots) - Bauern-Vertreter: Bald wieder massive Landwirte-Demos in Deutschland Nach Protesten in den Niederlanden - "Es brodelt in der deutschen Landwirtschaft" Osnabrück. Nach den Bauernprotesten in den Niederlanden könnten bald auch in Deutschland wieder Landwirte in großer Zahl auf die Straße gehen. Anthony Robert Lee, Sprecher der Protestbewegung ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ruft die Klimaaktivisten, die in den vergangenen Tagen immer wieder Autobahnen besetzt haben, zur Mäßigung auf. "Es darf niemand gefährdet werden", sagte Lang dem Berliner Tagesspiegel (Sonntags-Ausgabe). In den vergangenen Tagen hatten Aktivisten der ...
Berlin (ots) - Vor fast genau einem Jahr hat der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft. Nun führt er sie durch die Hintertür wieder ein - er lässt den Sicherheitskräften freie Hand, Demonstrierende abzuknallen. So will er Ruhe im Land wiederherstellen, egal, wie ...
Berlin (ots) - "Kasachstan wacht auf" titelte "The Moscow Times" am Mittwoch. Und wie es aufwachte, mit einem Ausbruch schierer Wut und Gewalt. Der Protest ergießt sich über die Städte des neuntgrößten Landes der Welt, dringt in die Zentralen der Macht Kasachstans ein, um ebendiese Macht wegzufegen. Augenscheinlich hat sich bei den Menschen der Ärger von ...
