nph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.
Haiti: Report dokumentiert grausame Ereignisse
mehr
Storys zum Thema Strafgesetzbuch
"Berliner Morgenpost": Rachsucht als Staatsräson / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump
Berlin (ots) - "Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Studenten empört über "Verhör" an Westfälischer Hochschule Gelsenkirchen
Essen (ots) - Ehemalige Studenten erheben schwere Vorwürfe gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Bernd Kriegesmann. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Online und Samstagsausgabe). Die jungen Männer hatten sich vertraulich an Kriegesmann gewandt, weil sie sich teils über Jahre von einem ...
mehrKeine Sippenhaft
Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...
mehrSachsen-Anhalt/Soziales / Mehr Gewalt in Partnerschaften - LKA verzeichnet deutlichen Anstieg bei Fällen
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt registriert die Polizei einen deutlichen Anstieg bei Fällen häuslicher Gewalt, die von Partnern oder Ex-Partnern verübt wird. Das geht aus Zahlen aus der Partnerschaftsstatistik des Landeskriminalamtes 2022 hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erster Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel veröffentlicht / Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli
Berlin (ots) - Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland. "Wir haben ...
mehr
Die Union auf Rechtskurs
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
mehrBrandstiftung durch Klimaschützer - Nicht nur kriminell, sondern doof
Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...
mehrClan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...
mehrIslamistische Terror-Gruppe kundschaftete Anschlagsziele in Dresden, Berlin und Hamburg aus
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
mehrStudie: Unfaire Verfahren, harte Strafen in Griechenland
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
mehr"Weltspiegel extra" am 3. Juli 2023, 22:30 Uhr im Ersten
mehr
Mitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt
Halle/MZ (ots) - Auch bei häuslicher Gewalt gilt: Erst wenn das Schweigen der Betroffenen endet, können Straftaten verhindert und Täter gestoppt werden. In vielen gewalttätigen Beziehungen scheint Betroffenen solch ein Schritt unmöglich - das gilt noch einmal mehr, wenn Kinder die Opfer sind. Deshalb müssen Beratungsstellen und Politik alles dafür tun, dass Betroffenen sämtliche Türen für sofortige Hilfe offen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Minister Limbach (Grüne) nach Clan-Schlägereien: "Justiz wird ermitteln und Verfahren einleiten"
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Auch Kinder werden interniert: Reformvorschläge zum EU-Asylsystem zutiefst beschämend
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerst sich schockiert über die Entscheidung der EU, geflüchtete Kinder und Familien in Internierungslager an den Außengrenzen einzusperren. „Dieser absolut unmenschliche Plan unterminiert jede Behauptung einer wertegeleiteten Politik“, kritisierte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und ...
mehrDeutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...
mehr
11"Tatort - Die Nacht der Kommissare" am 18.6. im Ersten
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: Jetzt Lehren für die Zukunft ziehen
Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...
mehr
Früherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Alle Mitglieder der "Letzten Generation" Teil einer kriminellen Vereinigung
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...
mehrNervenkitzel an der Adria: Jasmin Gerat und Lenn Kudrjawizki drehen zwei neue "Kroatien-Krimis"
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
9Hauptversammlung des Volkswagen-Konzerns: Rechenschaft über Profite aus Zwangsarbeit
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Hauptversammlung des Volkswagen-Konzerns: Organisationen fordern Maßnahmen gegen Profite aus Völkermord an Uiguren
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung von Volkswagen fordern der Weltkongress der Uiguren (WUC), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionären sämtliche Verantwortliche des Volkswagen-Konzerns auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Profite ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Politiker
Halle/MZ (ots) - Deshalb müssen Polizei, Strafverfolger und Regierungen alles dafür tun, dass Gewalt nicht zum Normalfall wird. Dazu gehört das konsequente Einschreiten, wenn Politiker bedroht werden. Und endlich eine effektive Strafverfolgung gegen Hass im Netz. Denn häufig wird gerade dort das feindselige Klima geschaffen, das zu Übergriffen führt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 ...
mehrDonnerstag, 04. Mai 2023, ab 19.15 Uhr / phoenix-Thema: Clan-Kriminalität in Berlin
Bonn (ots) - phoenix begibt sich auf die Spur von kriminellen Clans, die mit Drogenhandel, Schmuggel, Gewalttaten bis hin zum Mord, Prostitution und Hehlerei auf sich aufmerksam machen. Die dreiteilige Dokumentationsreihe "Blutsbande - Clans in Berlin" zeigt eine abgeschottete Parallelgesellschaft mitten in der deutschen Hauptstadt. Die Filmmacherinnen Anna Schultz und ...
mehr
phoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
mehrUganda: tödliches gegen LGBTQ+ Communities gerichtetes Gesetz erlassen / Bundesregierung muss Einfluss geltend machen!
Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gewalt gegen Indigene in Peru: Asháninka-Vertreter aus der Provinz Satipo ermordet
Gewalt gegen Indigene in Peru: - Asháninka-Vertreter Santiago Contoricón Antúnez ermordet - Organisierte Kriminalität sowie illegale Landhändler verdächtigt - Indigene, die ihre Territorien schützen, werden immer häufiger angegriffen Am vergangenen Samstag, den 8. April, wurde der Asháninka-Vertreter Santiago Contoricón Antúnez aus der indigenen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Enthauptungsvideo
Halle/MZ (ots) - Man will sich abwenden. Doch abwenden dürfen wir uns nicht. Denn diese nackte Gewalt führt uns vor Augen, was jetzt gerade, im Jahr 2023, in unserer Nachbarschaft geschieht. Gerade, weil da seit Monaten gekämpft wird, reißt uns da Video aus der Abstumpfung. Zwar war die Echtheit des Videos anfangs nicht unabhängig verifiziert. Aber es braucht keine neuen Videobeweise für die Brutalität, mit denen ...
mehrSachsen-Anhalt/Kriminalität/Justiz/Terrorismus / Halle-Attentäter Stephan B. greift Justizpersonal in Bayern an
Halle/MZ (ots) - Der Halle-Attentäter Stephan B. bleibt auch nach seiner Haftverlegung nach Bayern ein Sicherheitsrisiko. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) hat der Zweifachmörder in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen. ...
mehr"Mörderische Wahrheit": zweiteilige True-Crime-Doku mit Sven Voss im ZDF
mehr
Vorherige45678910111213Nächste