Storys zum Thema Reformen

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  • 21.10.2016 – 23:05

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Ceta

    Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel internationale ...

  • 19.10.2016 – 22:43

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Preisbindung für Arzneien

    Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...

  • 19.10.2016 – 00:05

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Bundesfernstraßen/Länderfinanzausgleich/Infrastrukturgesellschaft

    Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...

  • 18.10.2016 – 17:30

    taz - die tageszeitung

    taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldt über die Nicht-Einigung zu Ceta

    Berlin (ots) - Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien ...

  • 17.10.2016 – 21:47

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Landeshaushalt Baden-Württemberg

    Stuttgart (ots) - Zwar steht außer Zweifel, dass in den nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen - mit viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der sprudelnden ...

  • 14.10.2016 – 20:43

    Mittelbayerische Zeitung

    Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zum Länderfinanzausgleich

    Regensburg (ots) - Wenn ein ausgebuffter Verhandler wie Horst Seehofer von sehr harten Verhandlungen spricht, ist das nicht nur eine Floskel, mit der bewiesen werden soll, wie sehr man sich im Fingerhakeln mit dem Bund abgerackert hat. Mehrfach standen die Verhandlungen über den Bund-Länderfinanzausgleich vor dem Scheitern. Zum Glück waren der politische Druck und ...

  • 13.10.2016 – 17:30

    taz - die tageszeitung

    taz-Kommentar von Ulrich Schulte über die Reform der Erbschaftsteuer

    Berlin (ots) - Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. ...

  • 09.10.2016 – 19:32

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Schulinspektion in Niedersachsen wird überarbeitet

    Bremen (ots) - Niedersachsen will die bei Lehrern und Schulleitern ungeliebte Schulinspektion grundlegend umstellen - von einer Kontrollinstanz zu einem reinen Beratungsinstrument. "Da muss etwas passieren", sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) dem Bremer "Weser-Kurier". "Wenn ein Instrument, das eigentlich positiv wirken soll, nur als belastend empfunden wird, muss man sich fragen, was man verbessern kann." ...

  • 05.10.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zur Interrail-Idee

    Bielefeld (ots) - Die Idee ist zu gut, um sie gleich wieder niederzumachen. Ein Interrail-Ticket für jeden (oder wenigstens die Mehrzahl) der 18-Jährigen, damit sie Europa kennenlernen und Kontakte knüpfen - das ist mehr als nur ein kleiner Diskussionsbeitrag. Dies ist ein Vorschlag, der es verdient hat, ihn zu wagen. Natürlich haben die Kritiker und Nörgler Recht, dass auch ein solches Geschenk nicht jeden erreichen ...

  • 28.09.2016 – 19:06

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zum sinkenden Rentenniveau

    Stuttgart (ots) - Die Debatte über ein Rentenmindestniveau ist überfällig. Um den demografischen Wandel zu bewältigen, sind Einbußen bei der Rente zwar unvermeidlich. Es muss aber Haltepunkte geben. Offen ist, wie das finanziert wird. Dafür hat die Regierung kein Konzept. Jetzt zeigt sich, dass die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63 falsch waren. Dies engt den Spielraum weiter ein. Pressekontakt: ...

  • 26.09.2016 – 22:56

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Sexismus-Debatte

    Stuttgart (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren. Man kann, ähnlich wie vor Jahren bei der Causa Brüderle, viel Zeit damit zubringen, die Angaben der Frau anzuzweifeln, vielleicht auch gleich die Glaubwürdigkeit der Person. Tatsächlich gibt es Gründe für diese Reaktion. Denn es bleiben Fragen offen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich mancher Vorwurf nicht beweisen und nicht widerlegen lässt - ...

  • 25.09.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zu den ARD/ZDF-Fusionsplänen

    Bielefeld (ots) - Neben Lehrern, Beamten und Politikern sind ARD und ZDF regelmäßig die Lieblingsprügelknaben der Deutschen. Zu teuer, reformunwillig, austauschbares Programm, politisch linkslastig, zu viele Mitarbeiter, fürstlich entlohnte Intendanten: Das müssen sich Mitarbeiter und Programmmacher regelmäßig anhören. Die »Zwangsabgabe« Rundfunkbeitrag mäste den aufgeblähten Verwaltungsapparat, statt ins ...

  • 22.09.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum BGH-Urteil

    Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können. Der Fanvertreter fügte allerdings hinzu: Ob dies für kontrolliert angezündete Pyrotechnik auch gilt, sei für ihn zu hinterfragen. Es bleibt dabei: Teile der Fanszene sind unbelehrbar, halten Pyrotechnik ...

  • 20.09.2016 – 18:37

    Westfalenpost

    WP: DIHK-Präsident Schweitzer warnt vor überzogener Erbschaftsteuerreform

    Hagen (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt vor einer überzogenen Erbschaftsteuerreform. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Neidsteuer daraus machen", erklärte Schweitzer gegenüber der Westfalenpost (Mittwochausgabe). Es gehe um weit mehr als die fünf Milliarden Euro Steueraufkommen, die weniger ...

  • 16.09.2016 – 20:55

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Mirjam Moll über den EU-Gipfel

    Bremen (ots) - Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf EU-Ebene sind bekannt für viele Beschlüsse. Aber auch für wenige Ergebnisse. Gestern war das anders. Beschlossen wurde nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Stattdessen wollen die 27, die dort ohne einen Vertreter Großbritanniens beieinander saßen, an den Ergebnissen arbeiten, endlich "liefern". Sie haben begriffen, dass die Enttäuschung ...

  • 15.09.2016 – 23:55

    Schweriner Volkszeitung

    Schweriner Volkszeitung: Mehr Kontrolle in der Awo? Dubiose Verträge: Spitzenkräfte der Arbeiterwohlfahrt sollen künftig ihre Gehälter offenlegen.

    Schwerin (ots) - Schwerin, Ausgelöst durch die Affäre um zwei mutmaßliche Untreue-Fälle bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren will der Wohlfahrtsverband künftig für mehr Transparenz in seinen Reihen sorgen berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Freitagsausgabe. Auf dem Treffen der Awo-Landesspitze ...

  • 14.09.2016 – 19:17

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Vorschlägen von Jean-Claude Juncker

    Stuttgart (ots) - Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet. Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar mit einer nationalen Regierung. ...

  • 09.09.2016 – 18:46

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Roaming-Urteil

    Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...

  • 04.09.2016 – 22:35

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

    Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...

  • 31.08.2016 – 17:45

    taz - die tageszeitung

    taz-Kommentar von Simone Schmollack über die geplante Auskunftspflicht für Mütter

    Berlin (ots) - Mit wem hatten Sie im Mai 1998 Sex? Was weiß ich, mit Hinz und Kunz. Absurd? Total absurd. Doch solche intimen Fragen von einem Gericht an die Mutter eines vermeintlichen "Kuckuckskindes" sind jetzt zulässig. So will es das neue Gesetz aus dem Hause von Heiko Maas, mit dem der SPD-Justizminister die Regressansprüche von Scheinvätern auf zwei Jahre ...