Berlin (ots) - Das Gutachten zur Rehabilitierung der Opfer des antihomosexuellen Paragrafen 175 ist ein Meilenstein bei rechtspolitischen Aufräumarbeiten. Um es zu verstehen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass homosexuelle Männer bis 1969 nicht einfach nur diskriminiert, ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht ...
Regensburg (ots) - Ursula von der Leyen ist eine Art politische Allzweckwaffe der CDU. Die Ärztin und siebenfache Mutter war bereits Familien- und später Arbeits- und Sozialministerin unter Kanzlerin Angela Merkel. Als Verteidigungsministerin soll sie sozusagen ihr politisches Gesellenstück abliefern. Schafft sie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Geförderte Betriebsrenten für Geringverdiener sind der erste konstruktive Beitrag aus der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut. Die staatliche Rente wird für viele Menschen, die künftig in Ruhestand gehen, nicht mehr reichen. Weil das Rentenniveau aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft sinkt. Vor allem aber wegen der vielen ...
Berlin (ots) - Diese Zahl verwundert: Fast eine viertel Million Mitglieder hat der Autofahrerclub ADAC im vergangenen Jahr hinzugewonnen. Und das trotz des Skandals um manipulierte Umfragen und überteuerte Ersatzteile, die Kunden in Not bei der Pannenhilfe aufgeschwatzt wurden. Der Mitgliederzuwachs ist ein ...
Bielefeld (ots) - Europa darf sich an den mageren Zahlen nicht festhalten. Nicht nur die Brüsseler Kommission korrigierte gestern ihre bisherigen Erwartungen nach unten. Auch das Münchner Ifo-Institut listete auf, dass das Konjunkturbarometer zum vierten Mal in Folge abwärts ging. Europa verliert den Anschluss an die übrigen großen Staaten. Um das mit Daten zu untermauern: Während die Weltwirtschaft mutmaßlich um ...
Berlin (ots) - Wenn das pädagogische Konzept, das dahinter steht, aus Personal- oder Raummangel nicht richtig umgesetzt werden kann, werden aus den Ganztagsschulen schnell Verwahranstalten, in denen die Kinder weder ausreichend gefördert noch sinnvoll betreut werden und sich nachmittags langweilen. Es reicht also ...
Regensburg (ots) - Der Eröffnungszug von Horst Seehofer hat seine Wirkung entfaltet. Die Rentendebatte rollt. Seehofer hat ein Thema gesetzt, das den nächsten Bundestagswahlkampf beherrschen könnte. Er fordert eine Rentenreform. Ob er sich, seiner Partei und der deutschen Gesellschaft damit einen Gefallen getan ...
Bielefeld (ots) - Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren, um nur einen Tag später ganz grundsätzlich über die Altersversorgung zu streiten. Die Parteien der Großen Koalition wissen genau, dass ihre Rentenpolitik alles andere als zukunftstauglich ist. Dass sie ihre Politik nicht ändern, hat ganz naheliegende Gründe. Im Durchschnitt ist es keiner Rentnergeneration in ...
Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem Beispiel vorangehen ...
Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen. Gleichwohl ...
Bielefeld (ots) - Das Projekt ist gelungen. Europa hat sich eine Datenschutz-Reform gegeben, die in der digitalen Welt für viel Unruhe sorgen wird. Das war die Absicht, denn man wollte dem Bürger das Recht auf seine persönlichen Angaben zurückgeben. Er soll selbst bestimmen können, was preisgegeben oder gelöscht wird. Nun werden die Freaks uns erklären, dass die eine oder andere Vorschrift bestenfalls Etikettenschwindel ist, weil man technischen Aufwand immer mit ...
Stuttgart (ots) - Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen Teufelskreis in Gang: Die ...
Hagen (ots) - Wie sieht denn die Realität von Millionen von Katholiken aus, wenigstens in Westeuropa? Sie heiraten. Sie lassen sich scheiden. Sie heiraten wieder. Und dann dürfen sie nicht mehr zur Kommunion gehen. Oder sie heiraten nicht, teilen aber Tisch und Bett, und in diesem Fall leben sie ohnehin in Sünde. ...
Bielefeld (ots) - Telematik-Tarif - jedem Datenschützer dürfte sich bei dieser Bezeichnung der Magen umdrehen. Denn wer mit seiner Versicherung einen entsprechenden Vertrag eingeht, der lässt nicht nur einen kleinen Blick durchs Fenster zu, sondern setzt sich eigentlich gleich ins gläserne Auto. Zugegeben, auf den ersten Blick erscheint es ja sogar verlockend für die Gruppe der jungen Autofahrer und vor allem der ...
Köln (ots) - Scharfe Kritik äußert der SPD-Rentenexperte Professor Karl Lauterbach an Äußerungen des Sparkassen-Chefs Georg Fahrenschon, der mit einem Anstieg des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und darüber hinaus rechnet. "Dieser Vorstoß ist völlig abwegig und aus der Zeit gefallen", sagte der Bundestagsabgeordnete Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Stuttgart (ots) - Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen. Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben. Viele verhallten folgenlos. Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbeit auf EU-Ebene nicht ...
Stuttgart (ots) - "Wirtschaftlicher Erfolg, satte Steuereinnahmen, gute Beschäftigungsperspektiven aber fallen nicht vom Himmel. Auf diesem Weg brauchen viele Länder sicher weiter Hilfe. Die aber sollte dazu dienen, sich den Anspruch gleicher Lebensverhältnisse mitzuarbeiten, statt sie zum Stopfen von - nicht selten selbst gerissenen - Haushaltslöchern zu nutzen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Bremen (ots) - Der Wohlstand ist ungleich verteilt in Deutschland. Weil das als ungerecht empfunden wird, gibt es den Länderfinanzausgleich. Bayern war fast vier Jahrzehnte lang Nehmerland, heute ist es der größte Geber: Rund 5,45 Milliarden Euro gibt der Freistaat in den Topf, deutlich mehr als die Hälfte. Bremen ist seit 1970 ununterbrochen Nehmerland. Im vorigen ...
Halle (ots) - In immer mehr Städten Sachsen-Anhalts rollen Fernbusse. Wie eine Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe)unter den fünf größten Anbietern ergab, führen inzwischen 26 Linien durch das Land. Angebunden sind nicht nur die Großstädte Halle und Magdeburg, sondern inzwischen auch zehn mittelgroße Städte, darunter ...
Stuttgart (ots) - Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht in den Knast - er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen einstigen Finanzchef Holger Härter ins Gefängnis schicken wollte, ein herber Schlag. Doch nicht einmal ein später Freispruch kann Angeklagte dafür entschädigen, dass sie jahrelang zu Unrecht mit einem Makel leben mussten. Ein ...
Stuttgart (ots) - Keine Partei will sich ohne Not mit dem stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist da nicht nur zulässig, sondern ...
Stuttgart (ots) - Einerseits schreiben die Autohersteller Rekordergebnisse und beglücken ihre Mitarbeiter mit Gewinnbeteiligungen bis zu den 8911 Euro, wie sie nun Porsche bekanntgegeben hat. Andererseits sind aber die Risiken kaum kalkulierbar: geopolitische Gefahren vom Nahen Osten bis zur Ukraine, eine Geldpolitik, die mit gewaltigem Einsatz die EU-Konjunktur ankurbeln will - und nicht zuletzt eine ungute ...
Stuttgart (ots) - Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und obendrein: An die Verwurzelung ...
Bremen (ots) - Zwei Hanfpflanzen auf dem Balkon - das soll in Bremen bald kein Problem mehr sein. Hauptsache, Kinder und Jugendliche kommen nicht an die Pflanzen ran und der Anbauer konsumiert die Ernte selbst. Bremen will bundesweit Vorreiter sein bei der Cannabis-Legalisierung. Mit diesem Absatz im Antrag von Rot-Grün könnte das Land diese Rolle tatsächlich übernehmen: In keinem anderen Bundesland ist der Anbau von ...
Bremen (ots) - Das Wasser kommt! Das ist keine Vermutung, sondern Gewissheit. In Ostfriesland, Butjadingen oder rund um Cuxhaven müssen die Bewohner und Besucher sich auf erhebliche Veränderungen einstellen. Statt die Menschen in trügerischer Unwissenheit zu lassen, muss die Landesregierung jetzt die erfreulich breite Datengrundlage des Comtess-Projektes als ...
Bremen (ots) - Es hört sich wie ein schlechter Witz an: Weil es so viel Öko-Strom gibt, sinken die Energiepreise. Der restliche, noch benötigte Strom wird dann mit vergleichsweise dreckigen Stein- oder Braunkohlekraftwerken erzeugt, während saubere - aber teure - Gaskraftwerke stillstehen oder Millionenverluste einfahren. Das ist nicht nur widersinnig, sondern fatal. Fatal für das Klima, das in dieser Rechnung ...
