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Prozess um Säureattentat am LG Wuppertal: Nebenklage von Bernhard Günther kündigt "aktive Begleitung" an
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Landgericht Stuttgart hält Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz für zulässig: Verkündungstermin am 13. September
Stuttgart/Berlin (ots) - - Geschäftsführende der DUH klagen auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen 2030 bei dem Konzern - Auch Vorlage der Grundsatzfragen an den Europäischen Gerichtshof möglich - DUH führt mehrere Klimaklagen gegen Unternehmen auf Grundlage ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verluste bei Online-Casinos: Auch Anbieter aus Curacao zur Rückzahlung verurteilt
mehrTerminhinweis: Erste Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Unternehmen vor Gericht
Stuttgart (ots) - Die erste von drei Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Konzerne wird verhandelt: Das Landgericht Stuttgart lädt zur öffentlichen Verhandlung am Dienstag, den 21. Juni zur Klage der DUH gegen Mercedes-Benz. Die DUH fordert den klimagerechten Umbau des Unternehmens insbesondere durch eine drastische Reduzierung der ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Was ist V-Aids nach einer Impfung? Wie wird V-Aids diagnostiziert?
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Drohende Klage wegen Linken-Abgeordneten Kocak
Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mercedes-Abgasskandal: Gamechanger zu Gunsten der Kläger
Düsseldorf (ots) - In Stuttgart sollten allmählich die Alarmglocken läuten! Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) macht mit einer neuen Auskunft zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung auf sich aufmerksam. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wurde das KBA mit Beschluss vom 03.08.2021 um eine amtliche Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig - Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
mehrEU-Gericht verhandelt Klage gegen E.ON-RWE-Deal
Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Dortmund verurteilt Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz für Carado T447
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bodenständig / Juristische Streitfälle um Parkett, Laminat, Fliesen und Teppich
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht München I: Entschädigung für Verluste bei Online-Casinos
mehrbayme vbm - Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber
IT-Sicherheit für Unternehmen zentraler Erfolgsfaktor / Brossardt: "Cyber-Angriffe verursachen Schaden von 220 Milliarden Euro jährlich"
München (ots) - IT-Sicherheit wird für Unternehmen immer wichtiger. Insbesondere vernetzte Anwendungen wie Home-Office, Remote-Steuerung und Wartung oder autonomes Fahren benötigen besonderen Schutz vor unbefugtem Zugriff für eine störungsfreie Anwendung. Laut einer IW Studie belegt Cyber-Kriminalität ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Casinos: Wieder Rückzahlungsanspruch eines Verbrauchers bestätigt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Streit um Betriebskosten / Mieter ist durch Zurückbehaltungsrecht geschützt
mehrEuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen
Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...
mehrStellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller
Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...
mehrGewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verluste bei Online-Casinos: Landgericht Traunstein entschädigt Verbraucher
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Akute Brandgefahr / Behörde ordnete zu Unrecht den Abriss eines Anbaus an
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wegerecht als Problem / Hinweis darauf kann zu den Pflichten eines Notars zählen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Tod in der Wohnung / Auch das gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: Landgericht Stuttgart verurteilt auch Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...
mehrNeues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe stellt Anträge auf Tempo 30 in 165 Städten und ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten im Auftrag der DUH zeigt: Kommunen können bereits jetzt viel häufiger Tempo 30 anordnen - auch aufgrund neuer Lärmaktionsplanung - DUH stellt formale Anträge für Tempo 30 in 165 Städten aus den rechtlich zulässigen Gründen Sicherheit, Klimaschutz, weniger Lärm und Saubere ...
mehrJetzt mit HUGO.legal unzulässige Kontogebühren zurückerstatten lassen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Casino muss Spieler 211.330 Euro zurückzahlen / Landgericht Berlin öffnet Tür zur Rückzahlung/ Dr. Stoll & Sauer rät Betroffenen zum zügigen Klagen
Lahr (ots) - Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2022 einem Spieler 211.330,24 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Gibraltar habe mit einer deutschsprachigen Webseite Glückspiele in Deutschland betrieben, ...
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