Berlin (ots) - "Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts wird ärztliches Berufsrecht ausgehebelt und die 'Versozialrechtlichung' des Arztberufes vorangetrieben. Offensichtlich ist dem Bundesgesundheitsministerium daran gelegen, über dieses Gesetz staatliche Reglementierung und Weisung in ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Musiksender MTV durfte gestern die erste Folge der umstrittenen Zeichentrick-Serie "Popetown" wie geplant ausstrahlen. Am Nachmittag hatte das Landgericht München I einen Antrag des Erzbistums München und Freising auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. "Die Richter konnten keine Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Ausstrahlung der Sendung feststellen", erklärte die ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Ein überbuchtes Hotel ist eine böse Überraschung und leider keine Seltenheit. Weder müssen sich Urlauber mit einer Ersatzunterkunft abspeisen lassen, noch mit der Rückerstattung des Reisepreises begnügen: In den meisten Fällen besteht Aussicht auf Schadenersatz. Die Reise ist gebucht, die Digitalkamera gewartet, die Sonnenmilch besorgt. Und dann das: ein Bescheid des Hotels, dass es zum fraglichen Zeitpunkt leider überbucht sei. Jäh verfliegt ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2006. Seit dem 31. Januar 2006 können sich die Beteiligten an öffentlichen Vergabeverfahren auf die EU-Vergaberichtlinie berufen. Zwar ist die EU-Richtlinie noch nicht in deutsches Recht umgesetzt, aber durch ein "Sofort-Paket" hat die neue Bundesregierung auf der ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, April/Mai 2006. Während der deutsch-russischen Konsultationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im sibirischen Tomsk diskutierten auf der 2. Handelsblatt-Jahrestagung Russland (27. und 28. April 2006, Berlin) rund 120 Unternehmensvertreter über Lösungsansätze im praktischen ...
Hamburg (ots) - Der renommierte Verfassungsrechtler Dieter Grimm bestätigt, dass die Bundesregierung bei der Frage, welche Forderungen der irakischen Geiselnehmer sie erfüllen will, große Handlungsfreiheit gehabt habe. "Ausschlaggebend ist" sagt Grimm in der ZEIT, "ob man die Frage 'Geld gegen Leben' isoliert ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Weltfußballverband Fifa hat heute eine schwere Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Die Karlsruher Richter löschten die Fifa-Marke "Fußball-WM 2006" vollständig, und bei der Marke "WM 2006" kassierten sie den Schutz für viele Waren und Dienstleistungen wie Bierkrüge, Postkarten, Fähnchen Uhren, Spielzeuge und Fußbälle (Az. ...
Hamburg (ots) - Nach der heute bekannt gegebenen Auffassung der Vergabekammer Hamburg, in der geplanten "Unter-der-Hand-Vergabe" der Stromversorgung der öffentlichen Abnahmestellen der Freien und Hansestadt Hamburg an Vattenfall keinen Verstoß gegen geltendes Vergaberecht erkennen zu wollen, kündigt LichtBlick weitere rechtliche Schritte an. "Aufgrund der überraschenden Bewertung der Kammer sehen wir uns gezwungen, ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, April 2006. Grenzüberschreitende Umwandlungen deutscher Unternehmen sollen durch das geplante zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes erleichtert werden. Auf die steuerlichen Aspekte länderübergreifender Firmenumwandlungen geht der für Anfang Mai 2006 geplante ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, April 2006. Gegen eine missbräuchliche Umsatzsteuergestaltung bei Körperschaften des öffentlichen Rechts hat die deutsche Finanzverwaltung im Februar 2006 Unterstützung durch den Europäischen Gerichtshof erhalten. In drei britischen Fällen urteilten die EuGH-Richter, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der Druck auf die Branche wächst: Die EU-Kommission ist entschlossen, mehr und mehr regulierend in die Mobilfunkmärkte einzugreifen. So droht Viviane Reding, die Bundesregierung vor das EuGH zu bringen, falls sie das neue DSL-Netz der Deutschen Telekom nicht reguliert. Auch die ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, April 2006. Gut drei Viertel aller deutscher Unternehmen sind Familienunternehmen, knapp 13.000 Unternehmen sind von beachtlicher Größe und haben sich in ihren Nischen als Weltmarktführer etabliert. Deutsche Familienunternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze als ...
Hamburg (ots) - Privatkopien sind erlaubt, ein "wirksamer" Kopierschutz darf aber nicht umgangen werden: Daran wird auch die kommende Reform des Urheberrechts nichts ändern, die kürzlich für Schlagzeilen sorgte. Vor diesem Hintergrund nahm COMPUTERBILD den Kopierschutz der offiziellen "Top-100"-Titel der laut Media Control GfK meistverkauften Musik-CDs und Film-DVDs unter die Lupe. Wie die Zeitschrift in Ihrer ...
Frankfurt am Main (ots) - Mit Wirkung zum 1. Mai 2006 wählten die Lovells Partner weltweit 18 neue Partner, davon 6 aus Deutschland. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Partner weltweit auf 320 in den 26 Büros in Europa, Asien und den USA. In Deutschland werden es dann 73 sein. Dr. Harald Seisler, Managing Partner Continental Europe sagt: "Ich gratuliere unseren neuen Partnern zu Ihrer Wahl. Die Ernennung ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, April 2006. 37.900 Betriebe mussten im Jahr 2005 nach Angaben von Creditreform Insolvenz anmelden, für das Jahr 2006 werden weitere 36.000 bis 38.000 Firmenpleiten erwartet. Traditionell übernehmen Banken im Sanierungsfall eine führende Rolle. Mit dem Erscheinen so genannter ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, April 2006. Besonders Lebensversicherer werden durch die Stärkung der Verbraucherrechte durch die geplante Änderung des Versicherungsvertragsrechts (VVG) unter Druck gesetzt. Der VVG-Entwurf berücksichtigt die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, April 2006. Wegen des fehlenden gesetzlichen Rahmens für Real Estate Investment Trusts (REITs) ist die Fondstocher Commerz Grundbesitz Gruppe der Commerzbank nach Frankreich ausgewichen, um Immobilien als Unternehmen an die Börse zu bringen. Die Einführung von REITs auf dem deutschen Finanzmarkt wird durch die Diskussion um ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat heute eine Studie über die Anwendung des EU-Beihilferechts auf nationaler Ebene veröffentlicht. Die Studie wurde von international anerkannten Beihilferechtsexperten, darunter der Leiter der Beihilfepraxis der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Lovells, Jacques Derenne, sowie weiteren Anwälten von ...
Düsseldorf (ots) - Seit dem 1. Oktober 2005 gilt der TVöD bei Bund und Kommunen. Mit der Vereinbarung neuer Entgeldgruppen wurde das Gerüst entwickelt, nach dem künftig die Eingruppierung aller Beschäftigten vorzunehmen ist (Quelle: tarifunion.dbb.de). Ab dem 1.1.2007 ist die Umsetzung der ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die internationale Partnerschaft Nörr Stiefenhofer Lutz verstärkt ihre Bereiche öffentliches Recht und Public Affairs mit Ministerin a.D. (SPD) und Ex-Opel-Vorstand Klaudia Martini (55). Die Rechtsanwältin und Kommunikations-Expertin bringt neben den Erfahrungen aus der Zeit bei Opel umfangreiche weitere Branchenkenntnisse mit ein, namentlich ...
München (ots) - Neues Gesetz ab 1. Januar 2007: Fehlende oder mangelhafte Sicherheitskonzepte führen zu schlechteren Konditionen am Bankschalter / Unternehmen müssen nachweisen, dass regelmäßig aktualisierte Schutzprogramme zum Einsatz kommen und Notfallregelungen für den "Worst Case" vorhanden sind / ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, April 2006. Bereits zum zehnten Mal treffen sich die Entscheider aus Stadtwerken auf der EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2006" (9. bis 11. Mai 2006, Berlin). Rund 650 führende Stadtwerke-Vertreter diskutieren über die Herausforderungen durch das novellierte ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2006. Das neue Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zieht Änderungen bei Lieferantenrahmenverträgen, Netznutzungs- und Netzanschlussverträgen sowie bei Bilanzkreis- und Energiehandelsverträgen nach sich. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellte am 13. März 2006 fest, ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - Ein Streik der deutschen Fluglotsen zur Fußball-Weltmeisterschaft wäre nach Ansicht der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH illegal. Derzeit existiert in der DFS kein einziger Tarifvertrag, der gekündigt und bei dem die Friedenspflicht erloschen ist. Die DFS sieht im Gegensatz zur GdF absolut keine Gefahr, dass die Sicherheit im deutschen Luftraum ...
Düsseldorf (ots) - Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner bisherigen Form unzulässig ist. Die Richter verpflichten somit den Gesetzgeber die derzeitige Regelung zu überarbeiten. Am 28. und 29. Mai findet in Bonn die EUROFORUM -Konferenz ...
Freiburg (ots) - Ständige Gesetzesnovellen und geänderte Rechtsprechung erschweren im Familien- und Erbrecht selbst erfahrenen Praktikern die tägliche Rechtsanwendung. Hinzukommt, dass nach einschlägigen Entscheidungen im Familien- und Erbrecht oder nach Arbeitshilfen wie beispielsweise den Unterhaltstabellen ...
Düsseldorf (ots) - Das AVWG sei ein Schlag gegen die Patienten, gefährde den deutschen Pharmastandort, das Spargesetz sei eine ethische Falle und die Bonus-Malus-Regelung sei in der Praxis sowieso undurchführbar: Dies sind nur einige der kritischen Stimmen zu dem geplanten Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, das schon ab 1.April 2006 in Kraft ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 27. März 2006. In Europa haben die vorläufigen Private Equity-Investitionen mit 38,5 Milliarden Euro das bislang höchste Niveau erreicht. Nach Einschätzungen des EVCA (European Private Equity and Venture Capital Association) könnte das Jahresergebnis sogar über 43 ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2006. "Wer sich langfristig Marktchancen und Innovationspotenziale sichern will, muss die Ängste und Befürchtungen der Verbraucher ernst nehmen", sagte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer mit Blick auf geplante Datenschutzmaßnahmen beim Einsatz von RFID und ...
Hamburg (ots) - Völlig ungewiss ist nach wie vor das Schicksal des angeschlagenen Fundus Fonds Nr. 29. Die finanzierenden Banken, die Areal Bank und die Westdeutsche Immobilienbank, haben die Fondsverwaltung aufgefordert, die Darlehen zurück zu zahlen oder weitere Sicherheiten zur Verfügung zu stellen. Auch auf der kürzlich durchgeführten ...
