Freiburg (ots) - Über derzeit zwei Musterverfahren (beim Finanzgericht des Saarlandes und dem Niedersächsischen Finanzgericht) setzt sich die Haufe Mediengruppe für die Beibehaltung der bis Ende 2006 noch geltenden ungekürzten Pendlerpauschale ein. Die beiden Fälle, bei denen es um gravierende ...
Köln (ots) - "Wir sehen keinen Anlass zu einer Änderung des Embryonenschutzgesetzes." So unterstrichen der Vorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB) und Bundesvorstandsmitglied Dr. Bernhard Mittermaier die Position des Kolpingwerkes. Der katholische Verband unterstützt damit die ...
Berlin (ots) - Die bayerische Fleischereikette Vinzenzmurr darf die Verbraucher nicht mehr mit falschen Werbeversprechen in die Irre führen. Fristgerecht unterzeichnete das renommierte Familienunternehmen heute eine strafbewehrte Unterlassungserklärung der Verbraucherorganisation foodwatch. Vinzenzmurr hatte damit geworben, eine höhere Qualität anzubieten als gesetzlich vorgeschrieben, weil die verarbeiteten ...
Betzdorf (ots) - Kartellamtspräsident Ulf Böge hat sich gegen Kritik von BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring gewandt, das Kartellamt verlangsame die Digitalisierung. Auf Druck der Untersuchungen hatte Pro Sieben Sat 1 vergangene Woche Abstand von der Verschlüsselung via die Dolphin-Plattform (jetzt: Entavio) ...
Ingelheim (ots) - Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gestellt. "Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen", ...
Hamburg (ots) - Dr. Mario Martini (37) ist der erste Habilitierte der Bucerius Law School in Hamburg. Martini hat gestern nach einem erfolgreich absolvierten Kolloquium sein Habilitationsverfahren an der privaten Hochschule für Rechtswissenschaft offiziell abgeschlossen und die Lehrbefähigung nachgewiesen. Der Kolloquiumsvortrag hatte das Thema "Normsetzungsdelegation zwischen parlamentarischer Steuerung und ...
Hamburg (ots) - - vorläufiges Ende des Kartellverfahrens - Spielvermittler begrüßen die Öffnung des Wettbewerbs Der Verband der Lottovermittler begrüßt die vorläufige Beendigung zumindest eines Teils der kartellrechtlichen Auseinandersetzungen. Das Bundeskartellamt hat das weitere Verfahren mit der Begründung zunächst eingestellt, dass man die Landeslottogesellschaften nicht zur ...
München (ots) - Die Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. hat beim niedersächsischen Finanzgericht Klage gegen die Kürzung der Entfernungspauschale eingereicht. "Wir sind wie viele andere der Meinung, dass die Streichung der ersten 20 Kilometer auf der Fahrt zur Arbeit nicht verfassungsgemäß ist", unterstreicht ...
Essen/Dortmund (ots) - Die BOV AG, Essen, und die adesso AG, Dortmund, haben im Zuge ihrer Fusionsbestrebungen am Montag, 4. Dezember 2006, einen Teilerfolg erzielt. Bei dem Gerichtstermin über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von vier Aktionären gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der BOV AG gab das Landgericht Essen dem Antrag von BOV statt, die ...
Mainz (ots) - Sind Opfer von Kriminalität und Gewalt durch staatliche Stellen ausreichend über Ihre Schutzrechte und Entschädigungsleistungen sowie Hilfsangebote informiert? Antworten und Lösungsansätze auf diese angesichts einer stetig steigenden Zahl von Gewalttaten drängende Frage wurden kürzlich ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei "keinesfalls erforderlich, Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte des Online-Magazins "Perlentaucher" geben wir Folgendes bekannt: Mit Urteil vom 23.11.2006 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Klage der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen den "Perlentaucher" vollumfänglich zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es ...
Hamburg (ots) - - Abstimmung erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes - Verband begrüßt den Beschluss vom Finanzausschuss des Landtages Eine Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages auf der Ministerpräsidenkonferenz am 13.12. wird immer unwahrscheinlicher. Heute beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Leipzig (ots) - Das Ergebnis der heutigen mündlichen Verhandlung zum Schächten und dem Staatsziel Tierschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht trifft den Tierschutz im Mark. Der gerichtliche Erfolg des hessischen Metzgers zeigt die geringe Reichweite des Staatsziels Tierschutz auf. "Die heutige ...
Hamburg (ots) - - Erneut schwere Niederlage für den Freistaat Bayern - Vorläufige Untersagung des Namens "Deutscher Lottoverband" aufgehoben Das Landgericht München I hat heute seine einstweilige Verfügung gegen die vereinten großen Spielvermittler und Lotterieeinnehmer aufgehoben. Am 19. Oktober hatte das Landgericht auf Antrag des ...
Hamburg (ots) - - Bundeskartellamt ermahnt Lottogesellschaften - Glücksspielstaatsvertrag in Frage gestellt Die neue Abmahnung des Lottokartells durch das Bundeskartellamt wird weitreichende Folgen für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag haben. "Das Kartellamt hat den Bundesländern nochmals unmissverständlich gesagt, dass sie nicht gleichzeitig als Unternehmer und als Aufsichtsbehörde ...
Berlin/Erfurt (ots) - Vom 22. bis 25. November findet in Erfurt der Deutsche Zahnärztetag 2006 statt. Er vereint unter der Thematik "Standespolitik - Praxis - Wissenschaft" das komplette Spektrum der Zahnmedizin in Deutschland. Der Deutsche Zahnärztetag ist die einzige bundesweite Veranstaltung, bei der Zahnärzte, Standespolitiker und Vertreter der ...
Waldems-Esch (ots) - Der Arzneimittelmarkt kommt nicht zur Ruhe. Die Regelungen des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), wie z.B. das Verbot von Naturalrabatten, die Verschärfung der Festbetragsregelung, die Anhebung der Rabatte, die Hersteller den Krankenkassen für bestimmte ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Bundesverwaltungsgericht tagt am 23.11.2006 um 10.45 Uhr in Leipzig Vor der Verhandlung lädt VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz zum Pressegespräch, am 23.11.2006, von 9.15 Uhr bis 10.30 Uhr im VCH-Hotel Michaelis, Paul-Gruner-Strasse 44, 04107 Leipzig Am 23.11.2006 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klage ...
Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für pflegende Angehörige einen Freistellungsanspruch beim Arbeitgeber gesetzlich zu verankern. Dies müsse, so der Verband in Köln, in der Folge dazu führen, den Anspruch in den jeweiligen ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Ermittlungsverfahren entgegen Rechtsauffassung des Justizministeriums/Rechtliche Ungleichbehandlung setzt sich fort Die neuerlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Prof. Dr. Claassen, sind absurd. Die ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs Hypothekarkredit hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr die Frage aufgeworfen, ob der europäische Gesetzgeber Regelungen für die EU-Märkte für Hypothekarkredite erlassen sollte. Seither wird kontrovers diskutiert, ob sich das Zusammenwachsen der europäischen Märkte eher durch Regulierung oder über einen marktgetriebenen Ansatz erreichen lässt. ...
Genf (ots) - Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichtes" Fatal Footprint", der belegt, dass 98% der Opfer von Streumunitionen Zivilisten sind, begrüßt Handicap International die Entscheidung Norwegens, einen neuen Prozess zum Verbot von Streumunition in Gang zu setzen. Handicap International ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof. Dr. Claassen. Diese neuerlichen Ermittlungen sind aus Sicht der EnBW an Absurdität kaum noch zu übertreffen: - Sie stehen in diametralem Widerspruch zur klar formulierten Rechtsauffassung des Justizministeriums. In ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Wie Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad gestern mitteilten, will die rheinland-pfälzische Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Käfighaltung von Legehennen klagen. Die Entscheidung darüber wird das Kabinett am kommenden Dienstag treffen. "VIER ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Deutschland bekommt voraussichtlich am 1. Januar ein neues System der Filmfinanzierung: das Produktionskostenerstattungsmodell. Mit Dr. Hans Joachim Radau, Leiter des Filmfinanzierungsteams von Nörr Stiefenhofer Lutz, und ...
Hamburg (ots) - - Neuer Staatsvertrag soll Anzahl der Annahmestellen begrenzen - Vorwand "Suchtprävention" sorgt für Einnahmeverluste In den 25.000 Lottoannahmestellen in Deutschland geht die Angst um: Viele Kleinunternehmer spüren einen Rückgang der Lottoeinnahmen durch eine lottofeindliche Politik. Sie blicken in eine ungewisse Zukunft. Das zeigen die Reaktionen vieler Annahmestellen auf ...
Kassel (ots) - Kassel, 16. November 2006 - Wer im Zuge eines Generationswechsels in naher Zukunft eine Immobilie oder einen Betrieb zu übertragen hat, sollte dies möglichst noch dieses Jahr tun, da die erbschafts- und schenkungssteuerliche Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen neu geordnet werden soll. Darauf weist die Finanzberatungsgesellschaft ...
Betzdorf (ots) - Die von SES Astra, RTL und Pro Sieben Sat 1 von langer Hand geplante Gebühr für den Satelliten-Empfang (Projekt Entavio) droht an kartellrechtlichen Bedenken zu scheitern. Die Verträge scheinen die Urheber des Pay-TV-Projekts dauerhaft zu bevorteilen, berichtet das Fachmagazin INFOSAT in ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - um 15:30 Uhr Ort: ORANGERIE des Deutschen Kinderschutzbundes Comeniusstr. 39 60389 Frankfurt a.M. Ein gutes Signal: American Express wird dem Deutschen Kinderschutzbund am 20. November einen Scheck in Höhe von 50.000 US-Dollar übergeben. 15:30 Begrüßung durch die Bundesgeschäftsführung, Jörg ...
