Mainz (ots) - Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im "heute-journal" vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe "wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet". Damit hat das Landgericht Hamburg ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - So genannte "Kopfprämien" oder "Zuweiserpauschalen", die Krankenhäuser den Ärztinnen und Ärzten für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten zahlen, sind nach ärztlichem Berufsrecht unzulässig. Darauf weist die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) hin. Vor allem in Ballungsräumen, wo die Konkurrenz unter den Kliniken besonders groß sei, ...
Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH
Berlin/Potsdam (ots) - - Mit FFA, Medienboard, HDF, German Free TV, Constantin Film, VGF, SPD, FDP, Junge Union Der deutsche Filmmarkt ist in Bewegung. Steigende Zuschauerzahlen, einheimische Besuchermillionäre, wachsender Marktanteil. Auch international gewinnen Produktionen "Made in Germany" an Bedeutung. Mit ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode. Der Verband begrüßt die Vorschläge von Justizministerin Zypries zur Reform des Vormundschaftsrechtes als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Kinderschutzes, warnt jedoch davor, sich in Einzelmaßnahmen zu verrennen. Die ...
Düsseldorf/Köln (ots) - Die Direktmarketingbranche muss sich neu definieren. Dafür sorgt zum einen die Datenschutznovelle, die am 1. September in Kraft tritt und zahlreiche Fragen aufwirft. Zum anderen haben sich durch das veränderte Medienverhalten auch die Strukturen der Werbebranche gewandelt. ...
Hamburg (ots) - Das Internet hat sich zur primären Informationsquelle für nahezu alle Lebensbereiche entwickelt. Bei fast allen Entscheidungsfragen wendet sich der Nutzer vertrauensvoll an die weltumfassende Gemeinde. Für viele Fälle eine gute Hilfe, doch bei manchen Bereichen ist Vorsicht geboten. Das Internet ist keine Einbahnstraße. Der Nutzer bedient sich der ...
Daun (ots) - Für alle Zuschauer, die aktuelle Spielfilme und Dokumentationen in englischem Originalton sehen möchten oder die neuesten preisgekrönten TV-Serien aus Großbritannien noch vor der deutschen Erstausstrahlung erleben wollen, ist zweifelsohne der Sat-Empfang die ideale Lösung. Über die ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Die Preise für Schrott, Altpapier und Altkunststoffe erreichten im Sommer 2008 Rekordhöhen. Seit Beginn der Wirtschaftskrise sanken die Preise für Sekundärrohstoffe aber dramatisch. Für metallische Sekundärrohstoffe wurden im Vergleich zum Juli 2008 59 Prozent weniger bezahlt. ...
Münchener Verein Versicherungsgruppe
München (ots) - Frühzeitig bietet der MÜNCHENER VEREIN auf seiner Homepage unter www.muenchener-verein.de/Bedarfsrechner einen Bürgerentlastungsgesetz-Rechner. Mit wenigen Eingaben und anonym zeigt dieser Rechner, was die deutlich verbesserte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge ab 1.1.2010 bringt. Damit können sich die Kunden des innovativen ...
Koblenz (ots) - Das Landgericht Berlin hat am 14. August 2009 der Verbraucherzentrale Hamburg per einstweiliger Verfügung untersagt, falsche und irreführende Aussagen zur Qualität von Kapital-Lebens- und Rentenversicherungsprodukten und ihrer Eignung für die Altersvorsorge zu verbreiten. Geklagt hatte die ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Der aktuelle, vom NDR aufgedeckte Fall von Datenmissbrauch bestätigt den Deutschen Dialogmarketing Verband in seiner Auffassung, dass es kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit gibt. Bereits nach dem bisherigen, noch bis zum 31. August 2009 geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird ...
Düsseldorf (ots) - - Kreditausfälle in den kommenden drei Jahren von rund 100 Milliarden Euro - Banken schlecht auf komplexe Krise vorbereitet - Professionelle Restrukturierung wird für Banken entscheidender Ertragsfaktor - Unternehmen müssen Kapitalstruktur ändern Wiesbaden/Düsseldorf. 10. August ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Nach einiger Verzögerung tritt heute das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft. Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV ist mit dem Gesetz weitgehend einverstanden, wie Vorstandsmitglied Dr. Simon Juraschek gestern in der "Tagesschau" betonte, "insbesondere weil es mehr ...
Berlin (ots) - In seinem jüngsten Statement zur Substitution von Arzneimitteln vom 31.07.2009 wirft der AOK-Verhandlungsführer, Dr. Christopher Hermann, Generikaherstellern "gezielte Falschinformationen" vor und krönt seinen Rundumschlag mit dem Satz "Und die Aussage vom BMG ist mehr wert als die von irgendeinem gekauften Gutachter". "Jetzt reichts aber wirklich", kommentiert Peter Schmidt, Geschäftsführer des ...
Washington, D.C. / Hamburg (ots) - In den USA nimmt das Interesse an einem Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) nach deutschem Vorbild stetig zu. In mehreren Bundesstaaten und auf regionaler Ebene wird ein entsprechendes Gesetz zur Förderung von Strom aus Wind, Wasser und Sonnenenergie diskutiert oder wurde bereits ...
Daun (ots) - Für den Empfang mehrerer Satelliten ist die Satblock-Verteilung nach wie vor ungeschlagen. Selbst in Einfamilienhäusern kommen ohne weiteres sechs bis acht Anschlüsse für Einzel- oder Twin-Receiver zusammen. Die Anlagen sind heute jedoch ohne weiteres ausbaufähig für mehrere hundert ...
Hamburg/Düsseldorf (ots) - Mit der Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) im April 2009 hat das deutsche Bilanzrecht die größte Reform seit mehr als zwanzig Jahren erfahren. Die Umstellung auf die neuen Bilanzierungsregeln fällt in eine Zeit, in der die Finanzmarktkrise die ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Veröffentlichung des Entwurfs für die Festlegung von einheitlichen Geschäftsprozessen im Mess- und Zählwesen für den Strom- und Gasmarkt, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien Zugang von Wettbewerbern zum Messstellenbetrieb ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - 16.650 Unternehmen stellten nach Angaben der Auskunftei Creditreform im ersten Halbjahr 2009 einen Insolvenzantrag. Nach dem bisherigen Anstieg der Insolvenzen um gut 14 Prozent prognostizieren Experten bis Ende des Jahres eine weitere Zunahme der Insolvenz-Fälle. Nach einer Umfrage ...
Stuttgart/Düsseldorf (ots) - Seit Anfang Juli 2009 ist die neue ISO-Norm ISO CD 26262 als Draft International Standard öffentlich verfügbar. Bis 2011 soll die neue Norm für die funktionale Sicherheit von elektrischen und elektronischen Systemen in Kraftfahrzeugen als internationaler Standard eingeführt ...
Freiburg (ots) - Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) tritt zum 1. September 2009 in Kraft. Es ersetzt das bisherige FGG sowie die für Familiensachen geltenden Vorschriften in der ZPO, die vollständig aufgehoben sind. Daraus ergibt sich eine völlig neue Rechtslage für alle, die mit ...
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG), der GKV-Spitzenverband und die AOK streben eine Ausweitung der Austauschbarkeitsregelungen im Arzneimittelrecht an. Der Arzneimittelrechtler Prof. Dr. Dr. Christian Dierks widerspricht: "Eine Verpflichtung des Apothekers zur Substitution im Rahmen der ...
Düsseldorf (ots) - Die Anreizregulierung zwingt die Netzbetreiber zu Kosteneffizienz und über die Qualitätsregulierung zu einer Modernisierung der Netze. Der störungsfreie und möglichst verlustarme Betrieb der Stromkabelanlagen sowie eine sinnvolle Modernisierung verkabelter Stromnetze gewinnen damit ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Asylkompromiss, der 1993 nach zähem politischem Ringen verabschiedet wurde, ist in zentralen Teilen rechtlich nicht mehr haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichtes Gutachten. Durch die 1993 verabschiedete Asylrechtsreform wurde in Deutschland die so genannte "Drittstaatenregelung" eingeführt. ...
Düsseldorf (ots) - - Pandemie-Notfall-Konzepte - Notfallmanagement-Tools - KRITIS - Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen Das Motto des IIR-Notfallmanagement-Forums (14. Oktober 2009, Nürnberg) lautet in diesem Jahr Business Continuity Management (BCM) als Querschnittsprozess im Unternehmen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN deckte den Skandal um den tierquälerischen Lebendrupf auf einer Gänsefarm in Niedersachsen auf. Nun ermitteln die Behörden gegen die Firma Schwerk. Der Gänsezuchtverband will mit dem Tierquäler nichts mehr zu tun haben. Auf Aufforderung des Verbandes trat Schwerk, der sogar im ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Durch ein nicht rechtskräftiges Urteil eines Schiedsgerichts der International Skating Union (ISU) ist Deutschlands erfolgreichste Winterolympionikin Claudia Pechstein ohne Nachweis eines positiven Dopingbefundes zu einer zweijährigen Sperre verurteilt worden. Um möglichen Fehlinterpretationen zu diesem Urteilsspruch entgegen zu treten, haben sich ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Behördliche Eingriffsbefugnisse verschlechtern Rahmenbedingungen der Wirtschaft Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt, dass der Bundestag bei den Beratungen der Datenschutznovelle um einen auch für die Wirtschaft akzeptablen Kompromiss gerungen hat. Das heute beschlossene Gesetz ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger erkennen an, dass der Gesetzgeber versucht hat, bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes den Einwendungen von Seiten der Wirtschaft Rechnung zu tragen. So werde es künftig nicht nur möglich sein, potenzielle neue Leser und Abonnenten anzusprechen, wenn diese zuvor schriftlich ihre Einwilligung gegeben hätten, sondern ...
Mainz (ots) - Der Entwurf des 2. Opferrechtsreformgesetzes (2. ORRG) der Koalitionsparteien wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. "Der Gesetzesbeschluss bedeutet für die Opfer von Kriminalität und Zeugen im Strafverfahren einen großen Schritt nach vorn", so der Bundesvorsitzende der Opferhilfeeinrichtung ...
