Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umzug in Pflege-WG / Höchstes Finanzgericht erkannte das als außergewöhnliche Belastung an
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
mehrGericht erlaubt Weiterbau der LNG-Pipeline Rügen: Deutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen klima- und umweltschädliches Terminal im Hauptsacheverfahren fort
Berlin (ots) - - Nach nur summarischer Prüfung im Eilverfahren setzt die DUH auf die ausstehende Verhandlung und ausführliche Prüfung im Hauptverfahren - DUH befürchtet erhebliche Beeinträchtigung für Hering und den ökologisch einzigartigen Greifswalder Bodden - LNG-Terminal vor Rügen wird in diesem Winter ...
mehrPressezitat: Stagnation bei CO2-Minderung von Pkw: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbrenner-Ausstieg bis spätestens 2030
Berlin (ots) - Die EU-Flottengrenzwerte reichen nicht aus, um den CO2-Ausstoß neuzugelassener Fahrzeuge wie erhofft zu senken. Dieses Urteil fällt der Europäische Rechnungshof und bestätigt damit die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH fordert dringend weitere Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß im ...
mehrKlage der Deutschen Umwelthilfe gegen geplante Gasbohrungen vor Borkum: Baustopp für Bohrplattform bleibt auch nach erneuter Anhörung in Den Haag bestehen
Den Haag (ots) - - Baustopp nach Anhörung vor Rechtsbank in Den Haag weiter aufrecht erhalten - DUH hatte mit lokalen Initiativen bereits 2022 gegen die Pläne des Energiekonzerns One-Dyas geklagt und April 2023 einen Baustopp erreicht - DUH fordert Niedersachens Landesregierung auf, die zuständigen Behörden zur ...
mehrVerkehrsgerichtstag: ADAC mit Experten vor Ort / 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar / Fragen des Verkehrsstrafrechts im Vordergrund
München (ots) - Die einfache Unfallflucht soll entkriminalisiert werden. Diese Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums sorgten im Frühjahr des vergangenen Jahres für heftige Diskussionen. Nun widmet sich auch der Verkehrsgerichtstag (VGT) in seiner 62. Auflage diesem Thema. Außerdem stehen mit ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gericht: AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt muss ARD-Kontraste Zutritt gewähren
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...
mehr"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen
Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlins Innenverwaltung will schnelle Prüfung: War die La-Ola-Welle eines Feuerwehrmanns für die Bauernproteste eine Straftat?
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Revision gegen Nitrat-Urteil im Ems-Gebiet: "Bundesländer dürfen Gewässerschutz nicht auf die lange Bank schieben"
Berlin (ots) - Am 22. November 2023 gab das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen zu hoher Nitratwerte im Ems-Gebiet statt. Dem Urteil zufolge müssen die Länder wirksame Maßnahmen zur schnellstmöglichen ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Wegfall der Präqualifizierung: Verhandlungserfolg für Apothekerschaft
mehrNach Aufdeckung von Tierquälerei: Amtsgericht Hameln verurteilt skrupellosen Schweinemäster zu hoher Geldstrafe & Vorstrafe - Veterinäramt spricht Tierhalteverbot aus
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Rückenwind für Glyphosat-Klage der Deutschen Umwelthilfe: Umweltbundesamt warnt vor inakzeptablen Umweltschäden dieses Pflanzengiftes
Berlin (ots) - Das Umweltbundesamt bestätigt in der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung auf Entzug der Zulassung des glyphosathaltigen Pestizids "Roundup Powerflex" des Herstellers Bayer/Monsanto die negativen Umweltauswirkungen. Nach Aussage des Umweltbundesamtes sind bei der Anwendung ...
mehr++ Terminhinweis ++ Nach erfolgreichem Baustopp und vor endgültigem Urteil: Rechtsbank Den Haag verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Energie-Konzern ONE-Dyas weiter
Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern ONE-Dyas plant vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und mehreren Natura-2000-Gebieten ein Gasfeld zu erschließen, das zur Hälfte unter der niederländischen und der deutschen Nordsee liegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal / DUH erringt Sieg gegen KBA und VW / Behörde muss jetzt handeln
Lahr (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit Diesel-Fahrzeugen, so die DUH in einer Pressemitteilung. Das Gericht ...
mehrUrteil: Der VW-Abgasskandal beginnt von vorn
Berlin-Schönefeld (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat aktuell entschieden, dass mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge aus dem VW-Konzern wegen des Abgasskandals zurückgerufen werden müssen. "Mit diesem Urteil beginnt der VW-Abgasskandal von vorn. Viele betroffene PKW-Besitzer können Schadensersatzansprüche geltend machen. Für Fahrzeuge, die nach einer erfolgreichen Schadensersatzklage ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt bisher umfangreichstes Gerichtsverfahren zu Millionen Betrugsdiesel-Pkw von VW, Audi und Seat
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen in 62 unterschiedlichen Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor, die bis heute zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten führen - DUH fordert nach diesem bereits zweiten gewonnenen Verfahren Bundesverkehrsminister ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zur bevorstehenden Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag: Rückführungsverbesserungsgesetz gefährdet das Wohl geflüchteter Kinder
Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unter der Gürtellinie / Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP begrüßen die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in Sachen Google Shopping / GA Kokott schlägt Bestätigung der gegen Google verhängten Geldbuße in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vor
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die gestern veröffentlichen Schlussanträge der Generalanwältin (GA) Juliane Kokott in Sachen "Google Shopping". Google, so GA Kokott, habe - wie bereits von der EU-Kommission ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück / OLG Karlsruhe sieht Tipico ohne Lizenz
Lahr (ots) - Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen ...
mehrEtappensieg für Deutsche Umwelthilfe in Eilverfahren: Bundesverwaltungsgericht trägt Pipeline-Betreiber Gascade auf, Bauarbeiten an LNG-Pipeline vor Rügen zunächst zu stoppen
Berlin (ots) - - Bauarbeiten an LNG-Pipeline im Greifswalder Bodden müssen zunächst eingestellt werden - DUH fordert von Bundes- und Landesregierung Absage von unnötigem LNG-Terminal - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Dieser vorläufige Baustopp ist ein Etappensieg für Natur- und ...
mehr++ Terminhinweis ++ Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Millionen VW-Fahrzeugen
Berlin (ots) - Eine Software, die die Abgasreinigung in einem Temperaturbereich unter 10 Grad reduziert, ist unzulässig. Dies entschied am 20. Februar 2023 das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Musterverfahren (Aktenzeichen 3 A 113/18) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu einem VW Golf der Abgasstufe Euro 5. Nun ...
mehrContinentale Sachversicherung: ConJure - moderner Rechtsschutz-Tarif mit All-inclusive-Beratung
Dortmund (ots) - Continentale-Kunden können sich jetzt auch zu Themen anwaltlich beraten lassen, die eigentlich nicht mitversichert sind - mit der neuen All-inclusive-Beratung. Dieser Service ist Teil des exklusiven ...
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Pflegeheim-Gruppe soll durch gerichtliche Sanierung neu aufgestellt werden
Berlin (ots) - Das zuständige Amtsgericht Charlottenburg ordnete am 03. Januar die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der "Alten- und Pflegeheim in Zerbst GmbH" an und bestellte Rechtsanwalt Christian Otto, Partner der Kanzlei hww, zum vorläufigen Insolvenzverwalter. "Die Gesellschaft betreibt acht Pflegeheime und drei Sozialstationen in mehreren ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. Januar bis 11. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrErfolg vor Gericht im Kampf gegen hochgiftiges Insektizid: Deutsche Umwelthilfe muss zu bestehender Klage gegen Anwendungsbestimmung beigeladen werden
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt das Recht der DUH, Pflanzenschutzmittel-Zulassungen gerichtlich überprüfen zu lassen - Pestizidhersteller klagt gegen Umweltauflagen für Insektizid Sherpa Duo - DUH kämpft für Einhaltung des Umweltschutzes und gegen die nationale Zulassung ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Adieu Schottergarten / Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grundfläche des Hauses zählt / Größere Flurstücke und die Erbschaftssteuer
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Augen offenhalten / Immobilienkäufer müssen auf erkennbare Mängel achten
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