Berlin (ots) - Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem ...
KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Berlin (ots) - In zwei Klageverfahren (Az 9 U 19/21 und 9 U 21/21), welche die Betreiber des "Artemis" Berlin gegen das Land Berlin angestrengt hatten, haben sich die Kläger und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vor dem 9. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin auf einen Vergleich geeinigt: ...
Berlin (ots) - Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde am heutigen 09.06.2023 erstmals zu der Klage der Axel Springer SE gegen Julian Reichelt im Rahmen eines Gütetermins verhandelt. Gegenstand der Klage ist die durch die Axel Springer SE geltend gemachte Rückzahlung einer an Julian Reichelt geleisteten Abfindung ...
Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert - Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Wie können Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in familiengerichtlichen Verfahren garantiert werden? Was ist eine kindgerechte Anhörung? Warum sollten die am Verfahren beteiligten Akteur*innen kooperieren und wie kann ein Kind über seine Rechte bedarfsgerecht informiert werden? ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED), der Bundesverband Geriatrie und die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) haben heute den REHA-Rechtstag 2023 im Kaiserin-Friedrich-Haus in Berlin eröffnet. Das Format für den Austausch und die Diskussion aktueller ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...
Berlin (ots) - - Statt Klimaauswirkungen zu minimieren und korrekte Angaben zu machen, täuschen Unternehmen weiter mit irreführenden Aussagen zu angeblicher Klimaneutralität - DUH reicht neue Klagen gegen Danone Deutschland, Eurowings, HelloFresh und Netto Marken-Discount ein - DUH leitet neue Rechtsverfahren ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium hat die Zahl auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken Anfang Mai 2023 genannt. Unterschiedliche Studien haben ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...
Stuttgart/Berlin (ots) - - Entgegen dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss soll die "Gäubahn" - Strecke Stuttgart - Singen - Zürich - Mailand - für geplant sieben, realistischerweise 15 bis 20 Jahre, keine direkte Verbindung mehr mit dem Hauptbahnhof Stuttgart erhalten - Alle über die Gäubahn ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.000 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Künstliche Intelligenz braucht eine verantwortungsvolle Regulierung: Gesetzgeber und Aufsicht müssen den Spagat schaffen zwischen der Ermöglichung von Innovation und der Übernahme von Innovationsverantwortung. Das ist das Fazit des ersten Teils eines Symposiums der Bayerischen Landeszentrale ...
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband betont die Bedeutung eines klaren Rechtsrahmens für die Nutzung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials von Künstlicher Intelligenz zu der Hannover Messe 2023. Der TÜV-Verband weist anlässlich der Hannover Messe 2023 auf die Bedeutung eines Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz (KI) in der Industrie hin. Die weltweit größte Industriemesse steht in diesem Jahr unter dem Motto ...
Berlin (ots) - - DUH hatte Klage gegen TotalEnergies vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben und eine beispiellos deutliche Verurteilung dieser Verbrauchertäuschung erwirkt - Erstes Gerichtsurteil in den bisher 15 von der DUH eröffneten Rechtsverfahren wegen falscher "Klimakompensationsversprechen" - ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Petra Berner übernimmt am 1. August den Vorstandsvorsitz von Plan International Deutschland. Die Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation hat die 56-Jährige auf einer außerordentlichen Sitzung einstimmig an die Spitze des Vereins gewählt. Petra Berner löst damit Dr. Axel Berger ab, der ...
