Storys zum Thema Recht

Goldenstein Rechtsanwälte

E-Auto-Förderstopp: Diese Rechte haben betroffene Verbraucher

Berlin-Schönefeld (ots) - Der Kauf von Elektroautos sollte eigentlich bis zum 31. Dezember 2024 staatlich gefördert werden. Doch das Bundeswirtschaftsministerium hat kurzfristig einen Förderstopp ab dem 18. Dezember 2023 verhängt. Zehntausende Käufer von Elektroautos müssen nun voraussichtlich auf einen Umweltbonus in Höhe von bis zu 4.500 Euro verzichten. Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt nachfolgend, welche ...

Prozessfinanzallianz GmbH

"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess

Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Baujagd: Rechtswidrig und ineffizient

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklagen gegen Apple, TUI Cruises, Cosnova und weitere Unternehmen: Deutsche Umwelthilfe intensiviert juristisches Vorgehen gegen verbrauchertäuschende Werbung mit angeblicher "Klimaneutralität"

Berlin (ots) - - DUH fordert sieben weitere Unternehmen zur Unterlassung von Werbung mit Klimaneutralität auf: unter anderem wegen "klimaneutralen" Schreibwaren, "CO2-neutralen" E-Zigaretten und "CO2-neutraler" Apple-Watch - DUH erhebt Klagen gegen den Fotodienstleister Cewe, ein Unternehmen der Hotelkette Best ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Chance verpasst: Bundesregierung spricht sich gegen eine UN-Konvention für die Rechte Älterer aus

Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

FNA-Symposium: Prof. Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer präsentiert sein Buch "Deutsches Sozialrecht nach 1945"

Berlin (ots) - Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer, emeritierter Professor der Friedrich-Schiller-Universität Jena, hat Forschungsergebnisse zum Deutschen Sozialrecht und seiner Entwicklung seit 1945 in einem Buch dargelegt. Um den Autor zu würdigen und das Thema Sozialrecht in der Forschungsförderung weiter zu beleben, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe legt offiziell Einwendung gegen geplantes LNG-Terminal auf Rügen ein: Sicherheitslücken und Fehlplanung

Berlin (ots) - - Antragsunterlagen für geplantes Terminal sind unvollständig und legen gravierende Sicherheitslücken offen - Unternehmen Deutsche Regas hinkt Zeitplänen hinterher: Kein Beitrag des Terminals zur Versorgungssicherheit in diesem Winter zu erwarten - DUH fordert Bundesregierung auf, Konsequenzen aus ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder und Nießbrauch / Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mini-Windräder / Auch bei Selbstnutzung als privilegiertes Vorhaben zugelassen

BUND

Halbzeitbilanz Ampelregierung: Vorausschauendes Handeln jetzt erforderlich / BUND kritisiert Kurs der Regierung und beschreibt Handlungsoptionen

Berlin (ots) - - Bundesregierung bricht geltendes Recht - Zukunft nachfolgender Generationen wird aufs Spiel gesetzt - BUND zeigt konkrete Schritte für eine ökologisch-soziale Politik auf Zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enttäuscht über den Kurs ...

R+V Infocenter

Bei Schnee: Räumpflicht auch am Wochenende

Wiesbaden (ots) - Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sollten derzeit den Wetterbericht genau im Auge behalten. Wenn es in der Nacht wieder schneit, müssen sie früh aus den Federn, um Bürgersteige und Zuwege von Schnee zu befreien - auch am Wochenende. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. So schön eine weiße Schneelandschaft aussieht: Auf Bürgersteigen erhöht sich das Unfallrisiko dadurch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bischof Stäblein: "Es geht am Ende um das Vertrauen"

Berlin (ots) - Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus als folgerichtig bewertet. Stäblein sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Kurschus sei in eine Situation geraten, in der es keinen anderen Schritt mehr gegeben habe. "Das ist ein bitterer Moment für Frau Kurschus und für uns alle als ...

HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB

Presseerklärung zu Inka Grings

Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...

#sicherimDienst

#sicherimDienst durch rechtssicheres Handeln

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Hassgruppen auf Facebook: Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Meta-Konzern wird verhandelt / Bildstarke Aktion vor Landgericht Berlin

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Verhandlung und Einladung zur Fotoaktion am 21. November 2023 Das Landgericht Berlin verhandelt die Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Schließung von Hass- und Gewaltgruppen auf Facebook. In seiner Klage gegen den Meta-Konzern verlangt DUH-Bundesgeschäftsführer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen Mercedes-Benz: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen den Autokonzern Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert eine klimagerechte Neuausrichtung des Autoherstellers mit einer deutlichen Reduktion seiner CO2-Emissionen in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz. ...

#sicherimDienst

#sicherimDienst durch rechtssicheres Handeln

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR)

BAR-Fachgespräch "Teilhabe: Recht trifft Praxis" am 23. und 24. November

Piratenpartei Deutschland

Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung

Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe startet neues Gerichtsverfahren gegen die verlängerte Zulassung des hochgiftigen Pestizids "Dual Gold"

Berlin (ots) - - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hält Wirkstoff des Pflanzengifts für höchst bedenklich - Dennoch hat das dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstehende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung des extrem giftigen Herbizids ohne ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben / Zu Amira Pocher und Biyon Kattilathu

Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert haben. Anlass unserer Mandatierung ist die aktuelle Berichterstattung in der BILD (Print und Online) vom 23.10. und 24.10.2023. Soweit es dort heißt, zwischen Amira Pocher und Biyon Kattilathu ...