Berlin. Die Coronakrise samt angespannter Haushaltslage wirkt stark auf die am 8. Oktober beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern. Dennoch zeigen sich die Gewerkschaften des öffentlichen ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Empfehlung der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig einer bundeseinheitlichen Eigenbedarfsgrenze für den Konsum von Cannabis. Diesen Vorschlag habe die GdP schon vor rund fünf Jahren gemacht. Nach wie vor sei dieser richtig, betonte der stellvertretende ...
Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
Berlin. Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren ...
Anlässlich der Vorstellung des Rauschgiftlagebildes 2020 mahnte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek an, den Ermittlungsdruck auf die Organisierte und Bandenkriminalität zu erhöhen. „Rauschgiftkriminalität ist bekanntermaßen ein polizeiliches Kontrolldelikt. Will man der Lage Herr werden, muss man dazu die entsprechenden Ressourcen schaffen. ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Pressemitteilung Langen, 23. Juli 2021 DFS und BMVI halten Luftraum für Einsatzkräfte weiter frei Wegen der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverkehrsministerium ein Flugbeschränkungsgebiet eingerichtet. Das Gebiet wurde jetzt vergrößert und die Wirksamkeit bis zum 29. Juli verlängert. Die DFS informiert die Luftfahrtteilnehmer und leistet Unterstützung vor Ort. In dem ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 18. August 2021, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rätselhafter Mord an 36-Jährigem Ein freundlicher Handelsvertreter führt ein unauffälliges Leben, ist bei Nachbarn beliebt. Doch dann wird er ermordet aufgefunden. Die Polizei tappt bis heute im Dunkeln. Überfall auf Lkw-Fahrer Täglich liefert ein ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 18. August 2021, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rätselhafter Mord an 36-Jährigem Ein freundlicher Handelsvertreter führt ein unauffälliges Leben, ist bei Nachbarn beliebt. Doch dann wird er ermordet aufgefunden. Die Polizei tappt bis heute im Dunkeln. Überfall auf Lkw-Fahrer Täglich liefert ein Brummi-Fahrer Zigaretten im Wert von mehreren Hunderttausend ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es gibt noch viel zu tun. Allein der Investitionsbedarf in die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei wird derzeit auf mehr als 120 Millionen Euro geschätzt. In der gesamten Behörde ist der Überstundenberg wegen der Einsatzdichte und des Personalmangels mittlerweile auf 2,3 Millionen angewachsen. Das neue Anti-Terror-Zentrum ist eine gute ...
Berlin/Hannover. Entsetzt und fassungslos steht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Hochwasserkatastrophe im Westen und Südwesten Deutschlands gegenüber. Nun komme es darauf an, zuzupacken und den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen wirksam zu helfen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Freitag in Hannover, „unsere Gedanken sind bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, ...
Köln (ots) - Köln. Nach der Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die NRW-Polizei aufgefordert, mit Minderjährigen fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Unfällen mit sogenannten E-Scootern fordert der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung einer Helmpflicht. Verkehrsexperten sind zudem zwei Jahre nach der Zulassung der Fahrzeuge für den Straßenverkehr nicht überzeugt, dass sie zu einer Mobilitätswende beitragen können. Die E-Scooter seien "nicht zu einem alternativen Transportmittel" ...
Berlin. Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete die Bundesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Erika Krause-Schöne, die Beratung zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) am kommenden Freitag ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich erfreut über den Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) Gewalt gegen Frauen aus frauenfeindlichen Motiven transparenter zu machen. Dies sei ein verdienter Erfolg der intensiven Arbeit der GdP-Bundesfrauengruppe, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende ...
Mülheim/Ruhr (ots) - Ein Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache Mülheim/Ruhr ist wegen mehrfacher Faustschläge gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner mit deutscher Staatsangehörigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, Andreas ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der am Mittwoch im baden-württembergischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) thematisierte Identifizierungspflicht in sozialen Medien. „Wer eine Plattform zur Verfügung stellt, muss dafür Sorge tragen, dass missbräuchlicher Umgang, im Besonderen für Hass und Hetze, zugeordnet werden ...
Berlin. Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
Bielefeld (ots) - Lukas Brekenkamp¶ Es geht um organisierte Kriminalität wie Drogen- und Waffenhandel - sogar Menschenleben sollen gerettet worden sein: 150 Durchsuchungen, 70 Festnahmen - alleine in Deutschland. Weltweit waren es sogar um die 700 Razzien. Für einen kurzen Moment hat sich der Rechtsstaat einen Vorsprung vor der kriminellen Halbwelt zurückerobert. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, spricht nach dem Europol-Einsatz gegen Organisierte Kriminalität von einem historischen Schlag gegen global agierende Banden. Im phoenix-Interview erklärt Fiedler, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten an der ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft alarmiert: Beamte werden zum Ziel von Corona- und Fußball-Frust DPolG-Chef Wendt warnt vor Krawallen zur Fußball-Europameisterschaft Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist alarmiert und warnt vor Krawallen rund um die Fußball-EM. Die steigenden Temperaturen, Lockerungen der Pandemiebeschränkungen und die ...
