Mehr Aufgaben, mehr Personal - Kommentar von Philipp Siebert
Berlin (ots)
Zeiten der Regierungsbildung sind auch immer Zeiten für Forderungen - meistens nach mehr Geld, modernerer Ausstattung und vor allem mehr Personal. Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat nun in diesen Chor eingestimmt. Eine Aufstockung von 18.000 auf 20.000 Vollzugsbeamte brauche ihre Behörde.
"Schon wieder?", könnte man da fragen, denn der letzte Stellenzuwachs ist gar nicht mal so lange her. Klar ist allerdings, dass der bei der stetig steigenden Arbeitsbelastung nur der Anfang gewesen sein kann. Denn über zu wenig Arbeit konnten sich Berlins Polizistinnen und Polizisten spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie wahrlich nicht beklagen.
Zwar ging die allgemeine Kriminalität zurück, es folgten allerdings Aufgaben, die bis dahin niemand auf dem Dienstplan hatte: Abstandskontrollen in Parks, Corona-Subventionsbetrug, Betrug bei Testabrechnungen und nicht zuletzt die unzähligen Demonstrationen.
Insbesondere die Corona-Leugner, aber auch viele andere politische Bewegungen aus der gesamten Republik trugen ihren Protest auf die Straßen der Bundeshauptstadt und damit in den Zuständigkeitsbereich der Berliner Polizei.
Natürlich muss man konstatieren, dass Slowiks Behörde anders als andere Teile der Berliner Verwaltung zu den Profiteuren der vergangenen Legislatur gehörte. Die Besoldung wurde auf Bundesniveau angehoben, der Vollzug von 16.000 auf 18.000 Kräfte aufgestockt und die Kapazitäten an der Polizeiakademie verdoppelt. Mit fast 700 Polizistinnen und Polizisten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern steht Berlin bundesweit an der Spitze.
Dennoch steigt die Zahl ihrer Überstunden stetig an, zuletzt auf 2,5 Millionen. Und allein der Umstand, dass manche Einsatzkräfte in diesem Jahr noch kein durchgängig freies Wochenende hatten, zeigt, dass es mehr Personal braucht.
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