Storys zum Thema Parteiverbot

Folgen
Keine Story zum Thema Parteiverbot mehr verpassen.
Filtern
  • 03.05.2024 – 12:31

    Paritätischer Wohlfahrtsverband

    Paritätischer für Verbot der AfD

    Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...

  • 23.01.2024 – 22:05

    Badische Zeitung

    NPD-Urteil: Kein milderes Mittel / Kommentar von Christian Rath

    Freiburg (ots) - Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht mehr staatlich finanziert werden darf, weil sie verfassungsfeindlich ist. Zugleich wollen aber alle nur wissen, welche Folgen das Urteil für die AfD hat (...) Ob die AfD verboten werden kann, ob ihr die staatlichen Mittel entzogen werden können, dass kann nur ...

  • 17.01.2024 – 10:10

    Deutsches Institut für Menschenrechte

    Der rechtsextremen AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen

    Berlin (ots) - Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Laut 'Correctiv'-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - ...