NPD-Urteil: Kein milderes Mittel
Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots)
Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht mehr staatlich finanziert werden darf, weil sie verfassungsfeindlich ist. Zugleich wollen aber alle nur wissen, welche Folgen das Urteil für die AfD hat (...) Ob die AfD verboten werden kann, ob ihr die staatlichen Mittel entzogen werden können, dass kann nur eingeschätzt werden, wenn man das Programm der Partei und die Reden der Funktionäre genau analysiert. Die Schwelle ist bei beiden Maßnahmen aber gleich hoch, ein Finanzausschluss ist nicht einfacher zu erreichen als ein Parteiverbot. Außerdem ist es auch kein milderes Mittel, das im Vergleich zum Parteiverbot die Demokratie weniger beschädigt. Wen soll denn eine Demokratie überzeugen, die die meisten aussichtsreichen Parteien massiv bezuschusst, während die Schmuddelkinder von der AfD finanziell ausgeblutet werden? https://www.mehr.bz/khs24o
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