Hamburg (ots) - Deutschland Radio Kultur interviewte anlässlich des G8-Gipfels 2011 in Deauville den Vorstand der PAN AMP AG, Bert Weingarten. Weingarten forderte in dem Interview die deutsche Politik zu mehr und deutlicherer Regulierung des Internets auf und erklärte, warum die derzeitige Deregulierungspolitik der deutschen Justizministerin ein gefährlicher Irrweg ...
München (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat heute auf Einladung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt in einem Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Residenz München das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens gewürdigt. Das am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründete Bundespatentgericht ist derzeit mit 120 Richterstellen und 29 Senaten eines ...
München (ots) - Am 30. Juni 2011 veranstaltet das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens ein Internationales Symposium zum Thema "Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa" im Max-Joseph-Saal der Residenz München. Etwa 250 Personen aus ganz Europa, die als Richter, Anwälte, in der ...
München (ots) - Am 27. Juni 2011 hat die Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland die Hornbach Baumarkt AG ("Hornbach") wegen Patentverletzung vor dem Düsseldorfer Landgericht verklagt. Hornbach ist ein deutscher Betreiber von Baumärkten, an dem die britische Einzelhandelsgruppe Kingfisher plc . beteiligt ist. Nichia macht Ansprüche auf Unterlassung, ...
Vergleich zu Werken von Anton Romako aus Sammlung Eisler Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung und ein Vertreter der Rechtsnachfolger nach Ing. Moric Eisler präsentierten heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Leopold Museum die Einigung bei den Vergleichsverhandlungen zu Werken des österreichischen Künstlers Anton Romako (1832-1889). Bei den Bildern handelt es sich um die beiden Gemälde "Schloss ...
München (ots) - Wir laden Sie herzlich ein zu einem feierlichen Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundespatentgerichts in Anwesenheit von Bundespräsident Christian Wulff, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt am Freitag, dem 01. Juli 2011, um 9.30 Uhr, in der ...
Mainz (ots) - Der Urologe Uwe Christian Arnold hat in bis zu 200 Fällen Patienten beim Suizid geholfen - fast ausschließlich in Deutschland. In einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" antwortet Arnold auf die Frage, wie vielen Menschen er bislang geholfen habe: "Mit denen ich Kontakt hatte, ...
Mainz (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), äußert Kritik an der Vorgehensweise der katholischen Kirche in Bezug auf Entschädigungszahlungen für Opfer im baden-württembergischen Oberharmersbach und wirft der Kirche eine Art Verzögerungstaktik vor. ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertritt mehrere geschädigte Anleger der HCI Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG gegen anlageberatende Banken, die Prospektherausgeberin und die HCI Schiffstreuhand GmbH. Das Gesamtinvestitionsvolumen bei der MPC/HCI Deepsea Oil Explorer, an der sich rund 5.800 ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Nach dem Urteil im Bochumer Wettbetrugs-Prozess hat DOSB-Präsident Thomas Bach seine Forderung nach einer Evaluierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland bekräftigt. "Es muss überprüft werden, ob die Ermittlungsbefugnisse, der Informationsaustausch und die organisatorischen ...
Institut für Plastination e. K.
Heidelberg (ots) - Gunther von Hagens hat das Land Nordrhein-Westfalen wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung vor dem Landgericht Düsseldorf auf Schadenersatz verklagt. Er macht sogenannte Amtshaftungsansprüche wegen der Kosten und der Rufschädigung durch das Strafverfahren in Höhe von rund zwei Millionen Euro geltend. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ...
Ruggell (Fürstentum Liechtenstein) (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG erstattet bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen Provisionsbetrugs gegen die Verantwortlichen des Düsseldorfer Unternehmens A&P Capital Management Ltd. Über einen Maklerpool hatte A&P Capital Management Ltd. in den Monaten März und April ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 05.05.2011 für einen Hamburger Rentner Klage beim Landgericht Hamburg gegen die Commerzbank AG eingereicht. Dabei geht es um den Vorwurf der Falschberatung im Zusammenhang mit den Dachfonds, den Premium Management Immobilien-Anlagen (PMIA). Anteile an ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) die Besetzung des Gremiums für die Aufklärung von Korruption bekannt gegeben hat. Die Kommission wird nach Aussagen des Fonds bis September die ...
München (ots) - Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute den bisherigen Präsidenten des Bundespatentgerichts Raimund Lutz verabschiedet und Beate Schmidt als neue Präsidentin in ihr Amt eingeführt. Knapp fünf Jahre stand der gebürtige Bayer Lutz an der Spitze des für Verfahren auf dem Gebiet des ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - DOSB-Präsident Thomas Bach hat die im Baden-Württemberger Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD geplante Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zum Kampf gegen Doping begrüßt: "Dieser Schritt hilft, den Anti-Doping-Kampf in Deutschland weiter voranzubringen. Wir ...
Mainz (ots) - Das Thema Sicherungsverwahrung macht immer wieder Schlagzeilen. "Kommen die Schwerverbrecher frei?" oder "Justizskandal wird immer schlimmer" titeln die Boulevard-Zeitungen. Häufig bilden sich aus Protest Bürgerinitiativen, wenn bekannt wird, dass in der Nachbarschaft ein Mann lebt, der aus der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Der frühere Vorstandschef des insolventen Arcandor-Konzerns Thomas Middelhoff hat unmittelbar vor Beginn des Schadenersatzprozesses gegen ihn alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Diese Klage ist ohne Substanz und damit verbunden auch die Kampagne, die ich zwei Jahre über mich ergehen lassen musste", sagte Middelhoff der ZEIT. Der Insolvenzverwalter des Handelskonzerns Arcandor Klaus Hubert Görg hatte ...
München (ots) - Wie bereits angekündigt, hat Nichia Corporation ("Nichia") am 10. November 2010 in Deutschland vor dem Landgericht Düsseldorf Patentverletzungsklagen gegen deutsche Vertriebshändler bestimmter Produkte der Harvatek Corporation ("Harvatek") erhoben. In den Verfahren macht Nichia geltend, dass zwei ...
Regensburg (ots) - Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat im Rechtsstreit mit dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon eine Niederlage erlitten: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah es als erwiesen an, dass Müller in der Auseinandersetzung mit Schmidt-Salomon die "Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertritt mehrere Anleger an der "MCT Südafrika 3 GmbH & Co. KG". So hat sich eine Mandantin von hrp, eine Hamburger Renterin, mit einer Einlage im Gegenwert von 36.559,33 Euro inklusive 5 Prozent Agio beteiligt. Vermittelt worden ist ihr die Beteiligung von einem Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung AG. Die ...
Mainz (ots) - Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ausgesprochen. "Die Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren weiter ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Die Bauer Vertriebs KG hat gegen den Bundesverband Presse-Grosso Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Das Gericht stellte am heutigen Freitag, 18. Februar 2011, dem Bundesverband die Klage förmlich in der Kölner Geschäftsstelle zu. Dies teilte der Verband heute in einer Pressemeldung mit und zeigte an, sich gegen die Klage zu verteidigen. Die mündliche Verhandlung ist für den 2. August 2011 ...
München (ots) - Die Bezeichnung "Neuschwanstein" war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben mit der Begründung, dass dieser Marke ...
Mastershausen (ots) - Die deutschen Gerichte sollten größere Distanz zu Religionsgemeinschaften wahren. Dies geht aus einem "Offenen Brief" hervor, den die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) an die obersten Justizbehörden des Landes versandte. Anlass des Schreibens war ein im Januar 2011 erfolgtes "Fachgespräch" ...
Hamburg (ots) - Der TMW Immobilien Welthandel (TMW) nimmt weiterhin keine Anteile zurück und bleibt voraussichtlich bis zum 8. Februar 2012 geschlossen. Investierte Anleger können ihre Anteile nur mit deutlichen Verlusten über den Zweitmarkt verkaufen. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) empfiehlt betroffenen ...
Baden-Baden (ots) - Das "ARD-Buffet" bekommt juristische Verstärkung. Ab Montag, 17. Januar, wird der langjährige ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller einmal im Monat in der SWR-Ratgebersendung im Ersten zu Gast sein und die Zuschauer in Rechtsfragen rund um aktuelle Verbraucherthemen beraten. Dabei wird er auch ...
Mainz (ots) - Wenn am kommenden Samstag, 15. Januar, der neue ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam zum ersten Mal den "ARD-Ratgeber Recht" moderiert, dann wird das Schwerpunktthema der Sendung ein wichtiges Verbraucherurteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Zahnarzt-Kosten sein. Das Gericht hat kürzlich ...
