Storys zum Thema Justiz

BlackFriday.de

Black-Friday.de reicht Löschungsklage gegen die Marke Black Friday ein

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Etappensieg bei Mastputen-Klage

Berlin (ots) - Im Verfahren gegen einen Putenmäster sind der Verein Menschen für Tierrechte e. V. und die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Vereins gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart »wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit« zugelassen. Das VG Stuttgart hatte gemeint, dass eine verbandsklageberechtigte ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kommentar zu Kinderrechten im Grundgesetz

Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderrechten

Halle (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, "angemessen" zu berücksichtigen sei. ...

Hamburgische Notarkammer

Die unerwünschte Erbschaft - Wie schlägt man das Erbe aus?

Hamburg (ots) - Wenn ein Familienmitglied stirbt, ist das nicht nur Anlass zur Trauer, sondern kann auch finanzielle Konsequenzen für die Angehörigen haben. Wer voraussichtlich nur Schulden erbt, sollte schnell handeln und eine Ausschlagung der Erbschaft prüfen. Wie wird man Erbe? Als Erbe tritt man in die Stellung des Erblassers ein, d.h. man erbt dessen Vermögen, haftet aber auch für dessen Verbindlichkeiten. Zum ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des VG Schleswig: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Abschalteinrichtungen und über Klagerechte der Deutschen Umwelthilfe im Dieselskandal

Berlin (ots) - Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für 9,9 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit unwirksamer Abgasreinigung - Nach Intervention des Bundesverkehrsministeriums wurde 2017 Umweltverbänden kein Klagerecht zur Überprüfung rechtswidriger Pkw-Zulassungen gewährt - EuGH-Vorlage des VG Schleswig ...

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

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Grundrechte zum Kaffee

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Impeachment in den USA: Machtmissbrauch ohne Folgen Der Versuch, US-Präsident Donald Trump aus dem Amt zu drängen, wird scheitern.

Stuttgart (ots) - Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel mehr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Heimlicher Rückruf für die VW-Tochter Audi / Dr. Ralf Stoll: Verbraucher können sich mit drei Optionen zur Wehr setzen

Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat erneut über einen Rückruf im Diesel-Abgasskandal die Öffentlichkeit nicht informiert. Am 11. Oktober 2019 ordnete die Behörde an, dass die Modelle A6 und A7 mit 3-Liter Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 mit einer unzulässigen ...

dpa-Faktencheck

BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt

Berlin (ots) - In den sozialen Netzwerken kursiert ein Text mit der Überschrift: «Pharma-Lüge aufgeflogen». Darin heißt es, der Bundesgerichtshof (BGH) habe in einem Urteil bestätigt, dass Masernviren nicht existieren. (http://dpaq.de/KM4Ln) BEWERTUNG: Es gibt kein BGH-Urteil zur Existenz von Masernviren. Das Gericht wies lediglich eine Beschwerde im Zusammenhang mit einem nicht gezahlten Preisgeld zurück. FAKTEN: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Aktuell 14 Orte in München mit zu viel Dieselabgasgift - Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Söder auf, endlich Gerichtsurteile zur Sauberen Luft zu respektieren

Berlin/München (ots) - NO2-Messungen der Stadt München belegen eine Vielzahl an Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet - In München wird der NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 in den ersten drei Quartalen 2019 an 14 Messstellen überschritten, inklusive einer bisher weitgehend unbekannten, sehr hohen Belastung von 57 ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VSV klagt Deutschland wegen Staatshaftung bei Insolvenz von Thomas Cook

Wien (ots) - Deckelung der Insolvenzabsicherung bei 110 Mio Euro EU-rechtswidrig Der Verbraucherschutzverein (VSV) klagt den Staat Deutschland in Berlin auf Staatshaftung. Die Deckelung der Versicherungssumme für Reiseveranstalter auf 110 Mio Euro führt bei der Insolvenz von Thomas Cook Deutschland (Neckermann, Bucher Reisen, Öger Tours, ...) dazu, dass geschädigte ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gülle-Dilemma im Ems-Gebiet: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Landesregierung Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für sauberes Wasser ein

Berlin (ots) - Zulässiger Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser wird an vielen Stellen im Ems-Gebiet überschritten - Auf zwei Drittel der deutschen Gebietsfläche der Ems-Region sind die Grundwasserkörper in einem desolaten Zustand - Intensive Tierhaltung und Überdüngung in der Region sind ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler erneut zu Schadensersatz im Abgasskandal

Bremen (ots) - Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 29 O 199/19). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei handelt es sich um ein ...

Bucerius Law School

Veranstaltungshinweis: Letzter Teil der Veranstaltungsreihe "Protest, Hate Speech, Repression: Populismus als Gefahr für die Demokratie?"

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Mietendeckel: Normenkontrolle - jetzt erst recht

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Mietendeckel: Normenkontrolle - jetzt erst recht Berlin, 18.11.2019 - Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hält laut Medienberichten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Zentralen Immobilien Ausschusses ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Blatt für Blatt / Wenn das Herbstlaub für Streit vor Gericht sorgt

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW macht Staatsanwälten bei Missbrauchsfällen mit neuem Erlass Druck

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vzbv-Anwälte: Zweiter Verhandlungstermin in der VW-Musterfeststellungsklage wird es in sich haben / "Es muss um Fakten gehen" / Besteht Anspruch auf Schadensersatz für rund 470.000 Verbraucher?

Das Warten hat ein Ende. Für etwa 470.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die VW AG steht im Dieselskandal am kommenden Montag die zweite mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht in Braunschwieg an. "Es wird dieses Mal um Fakten gehen müssen", ist sich ...

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD verweist auf strafrechtliche Konsequenzen für Behördenvertreter im Fall Amri

Düsseldorf (ots) - Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, "dass jemand lügt", sagte der SPD-Obmann im ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zu Mordfall Claudia Ruf/DNA-Massentest/Strafprozessordnung

Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück

Berlin (ots) - Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil gefahrenen Kilometer werden hier meist als Nutzung angerechnet. ...

dpa-Faktencheck

Jahrealter Kriminalfall aus Hannover - Täter längst verurteilt

Berlin (ots) - Die österreichische Internetseite «Wochenblick» stellt unter dem Titel «Deutsche Justiz außer Rand und Band» eine jahrealte Tat als aktuellen Kriminalfall dar. Auch die Seite «Journalistenwatch» behauptet, schon wieder sei ein «Messerstecher» für «unschuldig» befunden worden. Beide Texte verbreiten, ein gebürtiger Iraner habe «vor einem ...