FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Sachsen-Anhalt Rechtsstreit mit Ameos könnte für Ministerin teuer werden
Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Ex-Fußballer will Justizminister gerichtlich Maulkorb verpassen
Essen (ots) - Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselabgasskandal: Schadensersatz für Mercedes-Benz C 200 T CDI auch ohne amtlichen Rückruf
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Keine Verjährung im VW-Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim Motorentyp EA189 der Abgasnorm Euro 5 weiterhin durchsetzen!
mehrEx-Präsident des Verfassungsgerichtshof NRW hält Stimmzettel für die OB-Wahl in Köln für "systemwidrig"
Köln (ots) - Michael Bertrams: Erhebliche rechtliche Bedenken gegen Platzierung der amtierenden OB Henriette Reker erst auf Platz 11 Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Stimmzettel für die Oberbürgermeister-Wahl in Köln am 13. ...
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Abgasskandal: Drei verbraucherfreundliche Urteile aus Stuttgart gegen Daimler
Berlin (ots) - Mit gleich drei verbraucherfreundlichen Urteilen im Daimler-Abgasskandal bestätigt das Landgericht Stuttgart die verbraucherfreundlichen Tendenzen gegen die Daimler AG. Zwischen dem 28. Juli und dem 7. August 2020 verurteilten gleich drei Richter am LG Stuttgart den Autobauer zu Schadensersatzzahlungen an die klagenden Mercedes-Fahrer, die von der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Daimler zahlt in den USA knapp zwei Milliarden Euro / Welche Mercedes-Modelle sind in Deutschland betroffen?
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselabgasskandal beim EA189: Individualklage als die beste Lösung!
mehrSchönheitsreparaturen in einer unrenovierten Wohnung: Wer muss renovieren und wer trägt die Kosten dafür?
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / VW Polo VI von Dieselgate 2.0 betroffen / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Polo V von Dieselgate 2.0 betroffen / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM640 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: KBA und italienische Behörde lassen Fiat gewähren / Reisemobil-Branche betroffen
mehrEin Ausschuss rückt näher / Kommentar von Ulrich Kraetzer - Anschläge in Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen
Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM607 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehrDignitas bietet Suizidbegleitung in Deutschland an
Hamburg (ots) - Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar wird nun ein weiterer Sterbehilfeverein in der Bundesrepublik aktiv. "Wir organisieren Freitodbegleitungen in Deutschland für unsere Mitglieder", sagt Florian Willet, der Sprecher von Dignitas-Deutschland, in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Verein sei ein Partnerverein der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas. Vor kurzem habe er ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch VW Passat B8 von Dieselgate 2.0 betroffen / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM626 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Gerichte stellen Trickserei am VW-Motor EA288 fest / VW Jetta VI betroffen / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrInternationaler Tag der Katze: Was müssen Mieter bei der Katzenhaltung beachten?
Ein DokumentmehrMitteldeutsche Zeitung zu Polen
Halle (ots) - Andrzej Duda darf durchstarten. Kurz vor der Vereidigung des alten und neuen polnischen Präsidenten erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes die Stichwahl vom 12. Juli für gültig. Überraschen konnte das kaum. Denn die rechtskonservative Regierungspartei PiS, deren Kandidat Duda war, hat die Justiz im Land längst ihrer Kontrolle unterworfen. Deshalb wird Dudas zweite Amtszeit unter dem Vorbehalt eines Demokratiedefizits stehen. Pressekontakt: ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat in Deutschland eingereicht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Motormanipulation an Wohnmobil mit Ducato-Motor
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal erfasst derzeit den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinen Ablegern Fiat, Alfa Romeo, Lancia, Jeep, Magirus und dem Wohnmobilhersteller Iveco. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Freiburg am 3. August 2020 die erste Klage in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM622 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Kenntnis-Problematik ab 2016 gilt ausschließlich für den VW-Motorentyp EA189 und nicht für den VW-Nachfolgemotor des Typs EA288 / Dieselgate 2.0 bei der Volkswagen AG
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Diebstahl am Bau / Zuständiges Unternehmen musste Ersatz besorgen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Streit um das Rauchen / Gericht fand eine Lösung für die beiden Parteien
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nur eine Floskel / Bloße Werbesprache in einem Exposé gilt nicht als feste Zusage
mehrRechtsextremismus in der Polizei: Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Sarrazin
Halle (ots) - Zu früh freuen sollten die Spitzengenossen sich nicht. Denn Sarrazin steht immer noch die Überprüfung der Entscheidung durch zivile Gerichte offen. Und er ist wild entschlossen, auch dabei durch alle Instanzen zu gehen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht will er notfalls ziehen. Man darf davon ausgehen, dass ihn dabei weniger das emotionale Zugehörigkeitsgefühl zur Sozialdemokratie, sondern vielmehr die Sehnsucht nach Publicity antreibt. Für den ...
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