Storys zum Thema Justiz

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD fordert Beobachtung der Querdenker-Bewegung in NRW

Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Beobachtung der "Querdenker-Bewegung" in NRW. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Bei Querdenker-Demos braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Immer wieder kapern Rechtsextreme diese Veranstaltungen, ergreifen das Wort oder organisieren mit." Im Kern gehe es den Querdenkern nicht um ...

Greenberg Traurig Germany

Kritik am heutigen BGH-Urteil: YouTube-Entscheidung des BGH begrenzt urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar: Die Video-Plattform YouTube ist nicht verpflichtet, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Rechtsverletzern an Urheber und Rechteinhaber herauszugeben. Der BGH folgt damit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Dieselskandal - Offenlegung der VW-Skandal-Akte wird rechtswidrig verhindert

Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...

SPIEKER & JAEGER

PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen

PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen Werden urheberrechtlich geschützte Filme oder sonstige Inhalte bei Plattformbetreibern wie Youtube, Google & Co. illegal veröffentlicht, liegt es im Interesse des Urhebers, die Identität und Kontaktdaten des Verletzers ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Paderborn verurteilt Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...

Radio Bremen

Radio Bremen-Dokumentation "Stramm rechts im Parlament" am 14.12. im Ersten

Bremen (ots) - Nie wieder Nationalsozialismus - mit dieser Begründung wurde am 10. Oktober 1945 die NSDAP verboten. Doch die stramm rechten Parteien verschwanden deshalb nicht aus Deutschland - weder aus West noch aus Ost. Abgeordnete der äußersten Rechten schafften es seit 1949 immer wieder in die Parlamente. Schon im ersten Bundestag saßen Politiker, die sich in ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechte sind das Fundament von Demokratie, Rechtsstaat und friedlichem Zusammenleben / Tag der Menschenrechte am 10.12.

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zum aktiven Einsatz für Menschenrechte und zur Stärkung der Institutionen des Menschenrechtsschutzes auf. "Internationale Menschenrechtsverträge garantieren die Grundlagen von Demokratie und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Cold Cases" vor Gericht: Bundesjustizministerium prüft härtere Verfahrensregeln

Osnabrück (ots) - "Cold Cases" vor Gericht: Bundesjustizministerium prüft härtere Verfahrensregeln Niedersachsens Ressortchefin Havliza dafür: "Kein Jugendschutz für Erwachsene vor Gericht" Osnabrück. Das Bundesjustizministerium prüft laut "Neuer Osnabrücker Zeitung", ob künftig härtere Verfahrensregeln in solchen Mordprozessen gelten sollen, bei denen die ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Keine Anklage gegen kriminellen Eierdieb vom Molfsee - Beschuldigter wurde auf frischer Tat mit Korb voller Möweneier erwischt - Naturschützer beklagen "verheerende Signalwirkung"

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes Abgasskandal: Schadensersatz für manipulierten Mercedes-Benz GLC 220d

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 26.11.2020 - 46 O 76/20 - in einem weiteren Fall zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC steht aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Darmstadt mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

medico international e.V.

IMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen / Debatte gefährdet Fortschritte in Menschenrechtspolitik

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...

Straubinger Tagblatt

EU-Grundrechtemechanismus - Das Risiko der Veto-Staaten

Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof vorläufig ein - Täter auf lange Sicht nicht verhandlungsfähig

Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft klagt Polizeibeamten aus Bochum nach Schüssen auf Rentner wegen Totschlags an.

Köln (ots) - Zwei Jahre nachdem ein Rentner bei einem Polizeieinsatz in Bochum erschossen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schützen erhoben. Wie ein Sprecher des Bochumer Landgerichts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte, muss sich der 37-jährige Polizeihauptkommissar wegen Totschlags ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADAC rät Fiat-Kunden im Abgasskandal zur anwaltlichen Beratung / Dr. Stoll & Sauer favorisiert Neulieferung von Reisemobilen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

SWR-Bericht erhärtet Abgas-Verdacht gegen VW-Diesel EA288 / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung und sieht gute Chancen, Ansprüche vor Gericht durchzusetzen.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schallende Ohrfeige für Minister Andreas Scheuer: Verwaltungsgericht Schleswig bezweifelt Rechtmäßigkeit der verweigerten Herausgabe der VW-Dieselgate-Akte

Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskräftig erstritten hat - Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt ...

Rheinische Post

Union ruft nach Sturm auf Reichstag nach einer Bannmeile / "Jedes Landesparlament ist besser geschützt"

Düsseldorf (ots) - Nach dem Sturm auf den Reichstag und Aufrufen im Netz am Rande der Hygienedemos hat sich die Union dafür ausgesprochen, rund um den Bundestag in Berlin eine Bannmeile zu errichten. "Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag", sagte der stellvertretende ...

SWR - Das Erste

Neue Hinweise für Abschalteinrichtungen bei VW-Dieselmotor EA 288: "Report Mainz" heute, 1.12., 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Bei Abgastests mit einem Golf 7 mit Dieselmotor (EA 288 / Euro 5) hat der Katalysatoren-Entwickler und Ingenieur Martin Pley neue Belege für eine Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten "Thermofensters" entdeckt. Ein Thermofenster bewirkt, dass die Abgasreinigung der Fahrzeuge bei bestimmten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht Kundin beim Mercedes GLK 220 CDI Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 19.11.2020 - 12 O 257/20 - hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG beim Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Der Klägerin steht wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung durch die Daimler AG ein ...

Westfalen-Blatt

Oberverwaltungsgericht NRW hat bisher 280 Corona-Entscheidungen getroffen / Präsidentin kritisiert Politik in Sachen verkaufsoffene Sonntage

Münster (ots) - Beim Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sind seit März etwa 420 Verfahren mit Corona-Bezug eingegangen, OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts sagte dem WESTFALEN-BLATT, 280 dieser Verfahren seien inzwischen erledigt. Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig, wenn es um ...

JOBE | RECHTSANWÄLTE

Spin-Off in München: Überregional tätige Sozietät JOBE | RECHTSANWÄLTE setzt auf Sanierungs- und Transaktionsgeschäft

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...