Ein Ausschuss rückt näher
Kommentar von Ulrich Kraetzer - Anschläge in Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen
Berlin (ots)
Kurzform:
"Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner Anschlagserie ohnehin schon unter Druck. Das liegt nicht nur daran, dass sie zwar Tatverdächtige ermitteln, nicht aber genügend Beweise dafür finden konnten. Es liegt auch an teils schwer zu begreifenden Versäumnissen, die Zweifel an der Professionalität aufkommen lassen. Bisher stand dabei fast ausschließlich die Polizei im Fokus. Doch nun gerät auch die Staatsanwaltschaft unter Druck. Die Linke fordert ohnehin schon lange einen Untersuchungsausschuss. Vor allem die SPD hat das bisher weit von sich gewiesen. Lange wird sie mit ihrer Ablehnung wohl mehr durchkommen.
Der vollständige Kommentar:
Es gibt Geschichten, die scheinen eher einem Krimi entsprungen zu sein als der Realität. So ist es auch im Fall der mutmaßlich von Rechtsextremisten verübten Serie von Brandanschlägen in Neukölln: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Und was machen die mit dem Fall betrauten Polizisten und der zuständige Staatsanwalt? Als sie von der durch eine Überwachungsmaßnahme aktenkundig gewordenen Behauptung des Neonazis erfahren, informieren sie nicht etwa sofort ihre Vorgesetzten - sondern lassen die Angelegenheit auf sich beruhen. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner Anschlagserie ohnehin schon unter Druck. Das liegt nicht nur daran, dass sie zwar Tatverdächtige ermitteln, nicht aber genügend Beweise dafür finden konnten. Es liegt auch an teils schwer zu begreifenden Versäumnissen, die Zweifel an der Professionalität aufkommen lassen. Bisher stand dabei fast ausschließlich die Polizei im Fokus. Innensenator Andreas Geisel (SPD) versuchte bisher, die Angriffsfläche zu verkleinern, indem er bei der Polizei eine interne Kommission einsetzte, die die Ermittlungen neu aufrollen soll. Doch nun gerät auch die Staatsanwaltschaft unter Druck. Im Raum steht die Frage, warum der zuständige Bearbeiter angesichts der brisanten Behauptung des beschuldigten Neonazis nicht sofort die Behördenleitung informierte. Im Raum steht auch der - bisher nicht bewiesene - Verdacht, einer der Staatsanwälte könnte tatsächlich Sympathien mit die Rechten hegen. Es sind Fragen, die aufgeklärt werden müssen. Die Linke fordert ohnehin schon lange einen Untersuchungsausschuss. Vor allem die SPD hat das bisher weit von sich gewiesen. Lange wird sie mit ihrer Ablehnung wohl mehr durchkommen.
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