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  • 04.09.2023 – 08:51

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Bundesverkehrsminister Wissing weist VBB-Kritik zurück

    Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik wegen der Kostenverteilung beim Deutschlandticket zurückgewiesen. Wissing sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Finanzierung sei bis 2025 gesichert. Wenn die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) etwas anderes behaupte, schwindele sie: "Es gibt eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, was die Finanzierung ...

  • 04.09.2023 – 08:16

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Grünen-Bundestagsabgeordneter Hofreiter kritisiert Söder nach Aiwanger-Entscheidung

    Berlin (ots) - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu lassen. Hofreiter sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Söder "hat so gehandelt, wie er glaubte, dass es ...

  • 01.09.2023 – 16:13

    PHOENIX

    Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie

    Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...

  • 01.09.2023 – 12:36

    PHOENIX

    Bärbel Bas: Müssen Demokratie und Freiheit gemeinsam verteidigen

    Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...

  • 17.08.2023 – 15:51

    PHOENIX

    Yasmin Fahimi (DGB): Brauchen gezielte strukturelle Förderung statt Gießkannenprinzip

    Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert angesichts von Wachstumskrise und Inflation von der Politik gezielte strukturelle Maßnahmen, um einerseits besonders betroffene Industrien und andererseits belastete Haushalte zu entlasten. Bei phoenix sagte Fahimi: "So richtig die Schnellmaßnahmen des vergangenen ...

  • 17.08.2023 – 10:23

    PHOENIX

    FDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren

    Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...

  • 16.08.2023 – 18:16

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Linke-Chefin Wissler: "Bartsch-Rückzug keine Reaktion auf die aktuelle Parteisituation"

    Berlin (ots) - Janine Wissler, eine der beiden Linken-Bundesvorsitzenden, hat ihr Bedauern über den Rückzug von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Diese Entscheidung sei jedoch keine Reaktion auf die parteiinternen Querelen, sagte sie am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Dietmar Bartsch hat ja deutlich gemacht, dass er schon lange entschieden hat, nicht mehr ...

  • 16.08.2023 – 17:58

    PHOENIX

    Katharina Beck (Grüne): Wachstumschancen-Gesetz muss die richtigen Impulse setzen

    Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...