FDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren
Berlin/Bonn (ots)
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch haben wir keine Zeit verloren, der Bundestag würde eh erst im September das Gesetz beraten. Aber das ist meine klare Erwartung an die Regierung, dass sie das bis dahin verabschiedet", so Vogel im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B'90/Grüne) hatte am Mittwoch im Kabinett die Verabschiedung des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingebrachten Wachstumsförderungsgesetzes blockiert, obwohl ihr Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem Gesetz zuvor bereits zugestimmt hatte. Vogel warf Ministerin Paus vor, einen "Denkfehler" zu machen, da sie verkenne, dass Deutschland sich seinen "großartigen Sozialstaat" nur leisten könne, wenn das Land wirtschaftlich stark sei. "Es ist nun mal so: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Und darüber sollte Lisa Paus vielleicht nochmal nachdenken", so Vogel.
Der FDP-Politiker kritisierte, dass die Bundesfamilienministerin bislang kein konkretes Gesetz für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der Kindergrundsicherung vorgelegt habe, gleichzeitig aber "abstrakt mehr Geld" verlange. In dem "Wirrwarr der familienpolitischen Leistungen aufzuräumen", sei dringend nötig, das sei "gesetzgeberische Kerner-Arbeit", so Vogel. "Wir stehen dazu, dass der Sozialstaat gerade bei den Leistungen für Familien besser werden muss, aber um darüber im Detail diskutieren zu können, bräuchten wir von der zuständigen Ministerin endlich mal ihr Konzept", kritisierte er. Der FDP-Politiker warb zugleich für Verständnis und nannte es "ein neues Normal", dass es in der Ampel-Koalition aus sehr unterschiedlichen Partnern mehr Diskussionen gebe als in früheren Koalitionen. "Ich finde es okay, dass erst diskutiert wird. Ich finde, das müssen wir auch nicht immer gleich Streit nennen, aber am Ende müssen die Ergebnisse stimmen", so Vogel im phoenix-Interview.
Das Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/gsO
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