AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch "Ausweichbewegungen" eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte. Dazu ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...
Hamburg (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, erwägt eine Nachschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) sagte er: "Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Falle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht könnte für nicht geimpfte Arbeitslose das Arbeitslosengeld I wegfallen. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), kündigte eine Prüfung an, ob eine "fehlende" Impfung zu einer Sperrzeit führe. Bislang werden ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab Mitte März gilt im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Arztpraxen, Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime den Behörden die Anzahl ihrer ungeimpften Mitarbeiter melden. Ob und wie lange diese danach noch beschäftigt werden dürfen, ist unklar. ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Im Gesundheitswesen bahnt sich ein Personalengpass an. Ab 16. März gilt für medizinisches Personal und in der Pflege eine Impfpflicht: "Wir bekommen da ein ernstes Versorgungsproblem", sagte Wolfgang Schütte, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Peter ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wird im Bundestag über eine mögliche Corona-Impfpflicht bzw. eine Impfnachweispflicht debattiert. Obwohl eine solche Maßnahme massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen würde, gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der als Grundlage der Diskussion dient. Dies ...
Bonn/Münster (ots) - Der Medizinhistoriker Malte Thießen hat im phoenix-Interview vor den "Nebenwirkungen" einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag sagte Thießen, historische Beispiele zeigten, dass die Einführung einer Impfpflicht erheblich zur Mobilisierung von Impfkritik und Impfskepsis beitrage. Jene Bürger, "die durchaus für die Impfung zu gewinnen wären, die ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag über die mögliche Einführung einer Impfpflicht hat Ethikrat-Mitglied Andreas Lob-Hüdepohl im phoenix-Interview erneut für eine allgemeine Impfpflicht geworben, diese müsse aber befristet sein, ihre Durchsetzung müsse durch Erfassung, etwa in ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Für Gesundheits- und Pflegepersonal gilt in Deutschland ab dem 15. März eine berufsbezogene Impfpflicht. Davon sind Pflegekräfte allerdings nicht betroffen, wenn sie alte oder behinderte Menschen in deren Wohnungen betreuen. Diese häusliche Pflege wird meist von osteuropäischen Frauen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagte Gassen. Dazu nimmt Andreas ...
Bonn (ots) - Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Andrew Ullmann, hält die "parteiübergreifende Lösungsfindung" in der Frage einer möglichen Impfpflicht für den besten Ansatz. Bei phoenix sagte Ullmann: "Wir werden jetzt nicht nach einer demokratischen Wahl in der Fraktion abstimmen, in welche Richtung wir gehen wollen, sondern wir haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst, drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. "Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die ...
Hamburg (ots) - FDP-Justizminister Marco Buschmann sieht mit der Verbreitung der Omikron-Variante eine neue Phase der Pandemie angebrochen, die auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben könnte. Im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt der Minister: "Wenn es im Februar/März belastbare ...
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat sich in seiner heutigen Sitzung für eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, in die Vorbereitungen dafür einzusteigen sowie die damit verbundenen offenen Fragen verfassungsrechtlicher, medizinischer und operativer Natur zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) spricht sich als erste Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Corona-Virus aus. "Alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich zu keiner nachhaltigen Bewältigung der pandemischen Lage geführt und unsere Gesellschaft droht in dem ständigen Auf und Ab von ...
German Council of Shopping Places
Bonn/Berlin (ots) - Janosch Dahmen (Grüne): Brauchen Impfquote von 90 Prozent - das ist der Weg aus der Pandemie Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen fordert eine "Latte von Anstrengungen", um die Impfquote zügig und spürbar zu erhöhen. "Es ist durch die neue Mutationsvarianten Delta oder Omikron deutlich, dass wir eine Impfquote von über 90 Prozent ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in einer Corona-Impfpflicht ein großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial, das zur weiteren Radikalisierung der Minderheit der Impfgegner führen wird. Bei ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat sich für eine Impfpflicht des Personals von Alten- und Pflegeheimen, Behinderten-Einrichtungen und Kindergärten ausgesprochen. "Ich bin für eine Impfpflicht für alle Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten", sagt Lilie im ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland sprechen sich mehrheitlich für eine berufsbezogene Impfpflicht aus. Dies hat eine aktuelle Umfrage des Ärztenachrichtendienstes (änd) ergeben, an der über 1.500 Haus- und Fachärzte teilgenommen habe. Auch wünscht sich demnach die Mehrheit der Mediziner die großen Impfzentren zurück. Während sich die Klinikärzte über die Gewerkschaft Marburger Bund ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung von Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. Bundesärztekammer Deutscher Pflegerat e.V. Bundespflegekammer e.V. Verband medizinischer Fachberufe e.V. Gemeinsam unser Gesundheitswesen vor Überlastung schützen Berlin, 12.11.2021: Krankenhausträger, Ärzteschaft, Pflegende und Medizinische Fachangestellte sehen die rasante Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland mit großer Sorge. ...
Köln. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, hat sich für eine bedingte Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Für bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel für medizinisches Personal und Lehrkräfte, oder ab einem bestimmten Alter wären ...
Bremen (ots) - Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) fordert eine Corona-Impfpflicht für das Personal an Schulen und Kindertagesstätten. Das berichtet der Bremer WESER-KURIER. Aulepp sagte am Freitag, dass der Schutz der Kinder in Kitas und Schulen absoluten Vorrang haben müsse. Es gelte, ihren Schutz vor Corona oder corona-bedingter Quarantäne zu ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Die Impfzentren arbeiten an manchen Tagen nur noch im Leerlauf und die Länder wollen ungenutzten Dosen an den Bund zurückgeben: Die Impfkampagne in Deutschland stockt - viele andere EU-Länder haben uns längst überholt. Sollte die Bundesregierung zu drastischeren Maßnahmen greifen und nun eine Impfpflicht einführen? Jeder dritte niedergelassene Arzt würde ein solches Vorgehen befürworten, zeigt ...
Berlin (ots) - Impfunwillige sollten nach Ansicht des CDU-Politikers Volker Kauder ihre Corona-Tests selbst bezahlen müssen. Kauder sagte der "Heilbronner Stimme": "Menschen, die sich nicht impfen lassen, gehen nicht nur das Risiko ein, sich selbst zu infizieren, sondern nehmen in Kauf, dass sie auch andere anstecken. Die Konsequenz lautet für mich: Negativ Getestete ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty ist dafür, vollständig Geimpften Privilegien zu geben. "Die Inzidenzen steigen jetzt wieder. Heute haben wir aber das Glück, dass die Impfung einen Schutz gegen die aktuellen Corona-Varianten bietet", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Das biete neue Möglichkeiten, auch bei steigenden Zahlen Freiheiten von Geschützten zu erhalten. ...
