Storys zum Thema Hans-Georg Maaßen

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25.01.2023 – 07:09
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brinker würde Maaßen als AfD-Mitglied aufnehmen
Berlin (ots) - Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker würde Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied aufnehmen Die Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Kristin Brinker, würde den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Mitgliedschaft in der AfD nicht verwehren, wie sie am Dienstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?" sagte. Hintergrund ist, ...
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07.09.2021 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Streit um Impfmüdigkeit: Maaßen fordert Abschaffung des Ostbeauftragten-Amtes
Osnabrück (ots) - Streit um Impfmüdigkeit: Maaßen fordert Abschaffung des Ostbeauftragten-Amtes CDU-Politiker kritisiert Parteifreund: Brauchen keinen Ostbeauftragten, der Leute beschimpft, deren Interessen er eigentlich vertreten soll Osnabrück. Nach der erneuten Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) an der Impfmüdigkeit vieler Ostdeutscher gibt es ...
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09.07.2021 – 09:57
Campact e.V.
Wahlkreis 196: mit Direkt-Appellen gegen Maaßen / Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern wendet sich Campact an Grüne- und Linke-Chefs in Südthüringen. Ihre Forderung: ein gemeinsamer Anti-Maaßen-Kandidat
Verden / Südthüringen (ots) - Aufbauend auf die von Campact beauftragte Forsa-Umfrage ruft die Bürgerbewegung Wählerinnen und Wähler in Südthüringen dazu auf, sich mit persönlichen Nachrichten an die hiesigen Spitzen von Linken und Grünen zu wenden. Letztere sollen ihre Kandidatin und ihren Kandidaten ...
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07.06.2021 – 18:27
Campact e.V.
Umfrage: Maaßen für 45 Prozent der Unions-Anhänger aktuell nicht wählbar / Campact veröffentlicht Forsa-Analyse zum südthüringischen Wahlkreis 196
Verden / Berlin (ots) - Der umstrittene CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen ist für fast die Hälfte der CDU-Anhängerinnen und Anhängern derzeit nicht wählbar. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im südthüringischen Wahlkreis 196, in dem Maaßen antritt. Die von der Bürgerbewegung Campact ...
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10.05.2021 – 17:23
PHOENIX
Renate Künast zu Boris Palmer: "Fass ist übergelaufen"
Bonn (ots) - Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. "Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft ...
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03.02.2021 – 17:55
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar über die parlamentarische Kontrolle im Amri-Untersuchungsausschuss
Berlin (ots) - In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen der Behörden aufzuklären. Nur zu gern hätten die Parlamentarier*innen Einblicke in die Kronjuwelen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehabt: das V-Leutewesen. Doch dessen ehemaliger Chef ...
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11.03.2020 – 14:41
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Politiker entkräften Vorwürfe des Verfassungsschutzes
Berlin (ots) - Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn Höcke, Beatrix von Storch, Andreas Kalbitz, Markus Frohnmaier, Marc Jongen, Hans-Thomas Tillschneider und viele weitere ...
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17.12.2019 – 17:46
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zu Seehofers Plänen gegen rechts: Stichwortgeber der AfD
Berlin (ots) - Horst Seehofer ist der falsche Mann, um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der extremen Rechten. Seine Aussage vor einigen Jahren, sich "bis zur letzten Patrone" dagegen zu sträuben, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu bekommen", hätte auch von einem Funktionär der AfD ...
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03.10.2019 – 15:33
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Maaßen ließ bei Sicherheitsbehörden Zweifel an "Hetzjagd" schüren
Berlin (ots) - Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat offenbar schon kurz nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos vergangenes Jahr in Kreisen von Sicherheitsbehörden darauf hingewirkt, die These der Bundesregierung von einer "Hetzjagd" in Zweifel zu ziehen. Dies geht aus einem internen Dokument des Bundeskriminalamts ...
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26.08.2019 – 18:05
NDR Norddeutscher Rundfunk
Chemnitz: Rechtsextreme wollten Migranten "jagen"
Hamburg (ots) - In der Debatte um mögliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff "Jagd" benutzten - noch bevor ganz Deutschland darüber debattierte. Ferner ...
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17.08.2019 – 13:48
AfD - Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen: Kramp-Karrenbauer vertreibt letzte Konservative aus der CDU
Berlin (ots) - Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich "nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu ...
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22.06.2019 – 00:05
Rheinische Post
Rheinische Post: Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt
Düsseldorf (ots) - Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen ...
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12.06.2019 – 15:53
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Maaßen sprach AfD-Politiker auf "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" an / Ex-Verfassungsschutzchef verschickte "Glückwunschschreiben" mit Gesprächsangeboten an Gauland und Co
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner ...
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12.04.2019 – 09:48
AfD - Alternative für Deutschland
Beatrix von Storch: "Maaßens Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik zeigt, dass 'die Schleuse immer noch offen' ist"
Berlin (ots) - Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich ...
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18.01.2019 – 12:31
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens
Berlin (ots) - Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in ...
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05.11.2018 – 14:02
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist
Berlin (ots) - Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: "Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, ...
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05.11.2018 – 13:53
AfD - Alternative für Deutschland
Kalbitz: "Maaßens Abschiedsrede zeigt deutlich wie noch nie die Prioritäten von Merkels GroKo und ihren Medien-Sympathisanten: Falsche Behauptungen auf Kosten der inneren Sicherheit"
Berlin (ots) - Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs Schärfste ebenso kritisiert wie eine "neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: "Wir ...
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24.09.2018 – 16:46
PHOENIX
phoenix runde: Auf wackeligen Füßen - Wie lange hält die Koalition? - Dienstag, 25. September 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Alles wieder gut? Das Regierungsbündnis hing im Fall Maaßen am seidenen Faden. Jetzt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut geeinigt. Der noch amtierende Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ...
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24.09.2018 – 11:34
Bayernpartei
Bayernpartei: Causa "Maaßen" - ein Konjunktur-Programm für Politikverdrossenheit
München (ots) - Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der ...
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24.09.2018 – 11:31
PHOENIX
phoenix tagesgespräch: Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnet Koalitions-Lösung im Fall Maaßen als "Kasperletheater"
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September ...
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24.09.2018 – 09:56
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
OB von Flensburg Simone Lange: SPD kann sich in der Koalition nicht profilieren
Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition nach dem Kompromiss im Fall Maaßen erst einmal gesichert. "Am Ende ist herausgekommen, was schon am Anfang hätte herauskommen sollen", sagte Lange am Montag im inforadio des rbb. Jetzt müsse man es schaffen, auch in Sachfragen gemeinsame Lösungen zu ...
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21.09.2018 – 08:56
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke: "Ich werde weiter für die Große Koalition kämpfen"
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. Im Inforadio vom rbb plädierte Woidke am Freitag dafür, den Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beenden und zu Sachthemen zurückzukehren: "Eine Regierung, die jetzt die Arbeit einstellt, und auf Neuwahlen zusteuert, wäre für dieses Land, bei den großen ...
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21.09.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Ex-Innenminister Baum wirft Seehofer wegen Maaßen-Entscheidung Unkenntnis der deutschen Sicherheitslage vor
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für ...
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20.09.2018 – 16:03
WELT Nachrichtensender
WELT-Emnid-Umfrage zum Maaßen-Streit: Seehofer ist Sieger nach Punkten vor Merkel und Nahles / Aber die Hälfte der Deutschen sieht nur Verlierer / Mehrheit glaubt dennoch an ein Durchhalten der GroKo
Berlin (ots) - Der Streit um Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist notdürftig beigelegt, aber zumindest die SPD fühlt sich beim dem Kompromiss über den Tisch gezogen. Sehen die Deutschen SPD-Chefin Nahles auch als Verliererin der Maaßen-Debatte? Und hält die GroKo trotz Dauerstreit bis zum Ende der ...
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18.09.2018 – 18:35
Bayernpartei
Bayernpartei: Der Fall "Maaßen" - ein Lehrstück über Macht und Moral
München (ots) - Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag - er wird Staatssekretär im Innenministerium - aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung. Für die Bayernpartei ist der Vorgang "Maaßen" ein ...
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18.09.2018 – 18:24
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AfD-Fraktion: Mit Maaßen wurde der nächste kritische Kopf geopfert
Berlin (ots) - Zur Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt: "Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel ...
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18.09.2018 – 10:15
PHOENIX
phoenix tagesgespräch: André Hahn (Die Linke) sieht in Maaßens Verhalten den "Gipfel der Verantwortungslosigkeit"
Bonn/Gohrisch (ots) - André Hahn (Die Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kritisiert Hans-Georg Maaßen dafür, nicht bereits freiwillig zurückgetreten zu sein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass noch eine veritable Regierungskrise entsteht und dass er das als hoher Beamter in Kauf ...
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17.09.2018 – 16:31
PHOENIX
phoenix runde: Streit um Maaßen - Wer setzt sich durch? - Dienstag, 18. September 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Muss der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen? An diesem Dienstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu klären. Führende SPD-Politiker bestehen auf die Abberufung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Inzwischen ...
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17.09.2018 – 14:07
AfD - Alternative für Deutschland
Meuthen: Merkel mit der Entlassung Maaßens endgültig im Linksaußenlager angekommen - CSU muss jetzt handeln
Berlin (ots) - Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wie folgt: "Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen ...
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16.09.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition und Hans-Georg Maaßen
Bielefeld (ots) - Was kostet es die CSU, wenn Hans-Georg Maaßen vor der Landstagswahl in Bayern geht oder gegangen wird? Und in welchem Umfang profitiert die AfD am 14. Oktober von der brisanten Personalie? In erster Linie waren es diese Fragen, die am Wochenende die 800 Delegierten beim CSU-Parteitag in München ...
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