Storys zum Thema Gesetzentwurf

23.02.2022 – 08:38
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Nein zum Zwang, Arbeitszeiten elektronisch zu erfassen - Unsere Wirtschaft braucht jetzt Entlastung statt neuer Bürokratiehürden
München (ots) - Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen elf Branchen, darunter z.B. die Gastronomie und die Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Kostenaufwand für ...
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25.01.2022 – 18:31
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Die AfD steht für Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung im Netz - Söders Digitalgesetz dient den Interessen der Großkonzerne und ermöglicht Zensur
München (ots) - Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein Selbstzweck, ...
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15.06.2021 – 17:39
Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Einladung: Zoos kritisieren Entwurf für Tierarzneimittelgesetz massiv / Pressegespräch
Berlin (ots) - Der Verband der Zoologischen Gärten kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium massiv. Würde der Text ohne Änderungen beschlossen, würde dies einen Rückschritt in puncto Tierschutz bedeuten, weil die Zootierärzte in der Folge ohne die besten Mittel für ...
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03.02.2021 – 11:39
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote: BDBe sieht Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf
Kantar Umfrage 2020
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15.12.2020 – 13:00
ASB-Bundesverband
ver.di und ASB fordern gemeinsam Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
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10.09.2020 – 15:09
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Schein-Erfolg für den Tierschutz: Gefeierter Gesetzentwurf zum Kükentöten entpuppt sich als Verschlechterung gegenüber bestehender Rechtslage
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf gegen das Kükentöten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist ein weiterer Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit. Während Klöckner den Entwurf ihres Ministeriums im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz als Fortschritt für den Tierschutz ...
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21.03.2020 – 17:21
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Asklepios zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand / Jens Spahn lässt Krankenhäuser im Stich
- (ots) - - Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem - Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insolvenzen führen - Minister Spahn knickt gegenüber dirigistischen Krankenkassen ein - Bürokratie für Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben Mit dem ...
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16.12.2019 – 11:30
IKK e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung: Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)- Gesamtpaket zur Reform des Morbi-RSA ist stimmig
Berlin (ots) - Mit dem im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vorliegenden Paket zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der Bundesregierung ein gutes, ausgewogenes Gesamtpaket gelungen. Dies attestiert das Bündnis aus dem Verband der Ersatzkassen ...
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23.10.2019 – 09:33
Deutsches Institut für Menschenrechte
Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung um anonyme medizinische Erstversorgung erweitern
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des ...
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25.04.2018 – 11:56
SPD-Landtagsfraktion SH
Regina Poersch: Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten unserer Tourismusgemeinden
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: 19/571) In einer perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein kurtaxefrei. Unsere Tourismusorte könnten Strände und Toiletten in Schuss halten, Events anbieten und eine Kinderbetreuung, eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich machen und ...
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30.01.2018 – 12:17
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Einigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht vom Kompromiss
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...
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29.11.2017 – 15:16
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: Bürger nicht länger mit Straßenausbaubeiträgen in den Ruin treiben
München (ots) - Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden - ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags behandelt. "Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für ...
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28.11.2017 – 16:47
SPD-Landtagsfraktion SH
Thomas Rother: Die SPD hält Wort
Kiel (ots) - Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother: "Angesichts gut gefüllter Kassen ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben. Während sich die Schwarze Ampel mal wieder durch Uneinigkeit auszeichnet, halten wir ...
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27.11.2017 – 15:37
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern vor
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den ...
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11.10.2017 – 18:14
SPD-Landtagsfraktion SH
Beate Raudies zu TOP 9: Dem Antrag fehlt ein konkretes Finanzierungskonzept
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 9: Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung des Aufkommens aus der Wasserabgabe gem. §6 LWAG Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion führt zu nicht unerheblichen Mittelverschiebungen im ...
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17.05.2017 – 11:32
Plan International Deutschland e.V.
Plan International begrüßt Verbot von Kinderheirat unter 18 Jahren / Für bestehende Kinderehen fordert Plan International mehr Einzelfallprüfungen
Hamburg (ots) - Das Kinderhilfswerk Plan International begrüßt, dass das Mindestalter für Ehen in Deutschland auf 18 Jahre heraufgesetzt wird. "Das ist ein wichtiges Signal für die ganze Welt", sagte Maike Röttger, Vorsitzende der Geschäftsführung der Organisation anlässlich ihrer Rede vor dem Ausschuss für ...
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13.04.2017 – 09:31
Freie Ärzteschaft e.V.
Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen
Hamburg (ots) - Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien ...
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07.02.2017 – 16:09
PHOENIX
phoenix Live: Fragestunde im britischen Parlament mit Theresa May - Mittwoch, 8. Februar 2017, 13 Uhr
Bonn (ots) - Das britische Parlament debattiert weiter über das Gesetz zum Ausstieg aus der Europäischen Union. In einer ersten Abstimmung hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit den Kurs von Premierministerin Theresa May gestützt und für den Entwurf votiert. Nun steht die nächste Abstimmung an. Danach kommt ...
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31.01.2017 – 15:07
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Gebäudeenergiegesetz: den Weg freimachen für biogenes Flüssiggas / Deutscher Verband Flüssiggas moniert Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ...
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16.01.2017 – 10:21
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
GKV-SVSG legt Selbstverwaltung in Fesseln / Stellungnahme der KZBV unverändert kritisch
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) äußert sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in ihrer aktuellen Stellungnahme unverändert kritisch: "Auch wenn einige ursprünglich vorgesehenen Regelungen und Repressalien mittlerweile nicht weiter verfolgt ...
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21.12.2016 – 12:37
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Gros: Berlin zieht neue Kredithürden für Immobilienkäufer hoch / Gesetzentwurf mit Licht und Schatten
München (ots) - Immobilienkäufer in Deutschland müssen sich auf neue Hürden bei der Kreditaufnahme gefasst machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf sieht zwar vor, die umstrittenen Kreditvergaberegeln im Zusammenhang mit der ...
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15.12.2016 – 09:02
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Nacht- und Notdienst ist nicht gleich verteilt / Diejenigen, die mehr Dienste leisten als andere, sollten davon auch profitieren
Berlin (ots) - Serie: Arzneimittelversorgung in Deutschland, Teil 10 Jede in Deutschland zugelassene Versandapotheke ist am Nacht- und Notdienst beteiligt. Direkt dadurch, dass jede deutsche Versandapotheke auch eine Präsenzapotheke betreiben muss. Indirekt beziehungsweise überproportional monetär über den ...
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02.12.2016 – 12:28
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
DGS fordert Konkretisierung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur vereinfachten Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien
Berlin (ots) - Die Versorgergesellschaft Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) und die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) befürworten die Initiative der Bundesregierung zur vereinfachten medizinischen Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien. Erstmalig akzeptiert der Gesetzgeber damit, dass mit den in ...
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01.12.2016 – 12:59
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
BLÄK: Krebsregistergesetz nachbessern!
München (ots) - Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags hat am Dienstag, 29. November, mit der Mehrheit der CSU-Fraktion für den Entwurf des Bayerischen Krebsregistergesetzes (BayKRegG) gestimmt und lobt den Gesetzentwurf der Staatsregierung, der die Versorgung der Krebspatientinnen und -patienten in Bayern weiter verbessern soll. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) hat jedoch bereits im ...
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10.11.2016 – 14:14
Pro Generika e.V.
"AMVSG im Bundestag: Versorgungssicherheit jetzt stärken"
Berlin (ots) - Heute geht das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) in die Erste Lesung im Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. "Mit dem AMVSG sollen einige Ergebnisse des Pharmadialogs umgesetzt werden, in dem auch die Stärkung der Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln ein sehr wichtiges Thema war. Im ...
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09.11.2016 – 09:30
diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Betriebliche Altersversorgung: Gesetzentwurf mit halbherzigem Reformansatz
Berlin (ots) - Der neue Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) will flächendeckende Tarifmodelle einführen. Die diz AG empfiehlt hingegen betriebsindividuelle Lösungen und rät Arbeitgebern, für die Betriebsrente noch vor einer gesetzlichen bAV-Reform eine eigene Versorgungsordnung einzurichten. Nach Meinung von Thorsten Kircheis, Vorstand der diz ...
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