Storys zum Thema Gesetze

Campact e.V.

Giftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt auf Herausgabe von Antragsunterlagen

Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen. Daher hat die Bürgerbewegung beim Verwaltungsgericht Braunschweig auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Bekannt ist, dass für 29 Glyphosat-Pestizide ...

IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.

Fördern statt Verunsichern / Statistik zum deutschen Heizungsmarkt

Address-Base GmbH & Co. KG

Adressen kaufen nach der DSGVO / Wie haben Adresshändler wie Address-Base reagiert?

Weingarten (ots) - Die DSGVO hat unter Unternehmen große Besorgnis ausgelöst. Nur bei Adresshändlern scheint sich nicht viel geändert zu haben. So bietet auch die Address-Base GmbH & Co. KG (https://www.address-base.de) weiterhin Adressen zum Kauf an. Ist diese Firma ein Einzelfall oder ist Adresshandel nach wie vor legal? Inzwischen gab es europaweit verschiedene ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Wucht des Ärzteprotests überrascht Spahn - Ärzte wollen weniger Bürokratie für mehr Arztzeit

Essen (ots) - Die Proteste der Ärzte gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erreicht. Die "Wucht der Wut" habe ihn allerdings überrascht, sagte Spahn am Donnerstag der "Rheinischen Post". Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien ...

Sigmund Freud PrivatUniversität Berlin

Die SFU Berlin begrüßt den Referentenentwurf zur Novellierung des Psychotherapiegesetzes / Tag der offenen Tür am 15. Februar 2019

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Bund zu Auftakt des Vermittlungsausschusses scharf

Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt sich verwundert über den Vorwurf, die Länder würden den Digitalpakt blockieren und Schülern damit die dringend benötigten, modernen Lernmittel vorenthalten. Dem ARD-Mittagsmagazin sagte Ramelow am Mittwoch: "Wir blockieren nicht die fünf Milliarden." Der Bund könne das Geld an die ...

Wissenschaftliches Institut der AOK

Gesetz wird Wettbewerb bei Biosimilars fördern

Berlin (ots) - Für patentfreie biologische Arzneimittel gibt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) derzeit jährlich vier Milliarden Euro aus. Das liegt auch am bisher schwach ausgeprägten Wettbewerb, wie eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt: Käme konsequent das preiswerteste vergleichbare biosimilarfähige Arzneimittel in der Therapie zum Einsatz, könnten jährlich 750 ...

Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege

Berufsvorstellungen von Schülern: Altenpflege scheint wenig attraktiv

Berlin (ots) - ZQP-Studie zeigt: Aktuell können sich offenbar nur wenige Schülerinnen und Schüler für die Vorstellung begeistern, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Dies betrifft besonders die Altenpflege. Nur 2,6 Prozent der Befragten halten es für sehr wahrscheinlich, sich später für diese Arbeit zu entscheiden. Bei den Berufseigenschaften, die ihnen besonders ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Januar: 800.000 Euro

Berlin (ots) - Gesetzliche Regelungen dienen dem Wohl des Patienten und sind wichtige Bestandteile des Gesundheitswesens. Sie müssen dabei in ihrer Umsetzung auch für Unternehmen handhabbar bleiben, um die Versorgung nicht zu gefährden. Aktuell können immer mehr Arzneimittelunternehmen wichtige generische Wirkstoffe nicht für Patienten zugänglich machen, da die entstandene Regulierungsdichte auch als ...

Pro Generika e.V.

BMC-Kongress 2019 / Adalimumab-Biosimilars: Ein Zwischenfazit

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

ZDB begrüßt maßvollen Ansatz für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich

Berlin (ots) - "Wir begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz. (GEG vom 01.11.2018). Die energetischen Anforderungen, wie sie nach der EnEV seit 2016 gelten, bleiben sowohl im Neubau als auch im Gebäudebestand bestehen. Damit ist der Niedrigstenergiestandard für Deutschland definiert. Dieses entspricht unserer Forderung, die sich auch ...

Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)

Das sagen Ärzte über die Spahn-Reform

Hamburg (ots) - Gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSVG) laufen Ärzte im ganzen Land Sturm. Sie warnen vor einem Schritt in Richtung Staatsmedizin, unverhältnismäßigen Eingriffen in die Praxis-Organisation und problematischen Folgen für chronisch Kranke. Der Ärztenachrichtendienst (änd) hat die üblichen Stellungnahmen von Funktionären einmal ...

PHOENIX

Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer"

Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...

Campact e.V.

Einsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter

Wiesbaden (ots) - Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Dentalmarkt als Eldorado für versorgungsfremde Investoren? / Die KZBV zur heutigen Anhörung zum TSVG

Berlin (ots) - Sollte der Gesetzgeber den ungebremsten Zugang versorgungsfremder Investoren in die zahnärztliche Versorgung jetzt nicht nachhaltig regulieren, werden künftig Renditeziele von Kapitalgesellschaften die Versorgung bestimmen. Vor diesem Szenario warnt einmal mehr die Kassenzahnärztliche ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zum Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Hysterie hat gewonnen - für Katerstimmung keine Zeit"

Berlin (ots) - - "Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch. Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen. Die Chance, einen Ausweg aus dem Chaos zu finden, ist vorerst vergeben. - Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt ...

IKK e.V.

IKK e.V.: TSVG verbessert Versorgung, konterkariert aber nachhaltige Finanzierung und höhlt Selbstverwaltung weiter aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das grundsätzliche Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Termin- und Wartezeitsituation in den deutschen Arztpraxen zu verbessern, ausdrücklich. Doch das Vorhaben, die Versorgung der Patienten zu verbessern, hat seine Schwächen in der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zur bevorstehenden Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ablehnung wäre dramatisch"

Berlin (ots) - - "Wir appellieren an die Parlamentarier in London, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu sein. Heute Abend muss sich Pragmatismus durchsetzen. - Eine Ablehnung des Austrittsabkommen wäre dramatisch. Dadurch würde eine sehr schwierige Situation völlig unberechenbar. Wenige Wochen vor dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: CSU-Finanzpolitiker Michelbach übt scharfe Kritik an Scholz' Vorschlag zur Grundsteuerreform

Berlin (ots) - In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz / Deutsche Rheuma-Liga: "Das TSVG soll jetzt die Versorgung von Rheumakranken verbessern!"

PHOENIX

Daniel Günther (CDU): "Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft"

Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...

Weltverband Deutscher Auslandsschulen e. V.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Potenzial der Absolventen Deutscher Auslandsschulen erschließen

Werner & Mertz GmbH

"Das neue Verpackungsgesetz hat drohende Risiken" / Reinhard Schneider, Inhaber von Werner&Mertz, fordert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden eine Konkretisierung des Verpackungsgesetzes

NABU

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NABU entwirft verbraucherfreundliche Kennzeichnungen für Getränkeverpackungen