Storys zum Thema Gesetz

SWR Gremien

SWR-Aufsichtsgremien beschließen eigene Compliance-Richtlinie

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...

Marco Klenk

IT-Sicherheit ist wichtig, wie nie - Marco Klenk verrät, wie Unternehmen sich vor den Risiken durch Cyberangriffe schützen können

Crime + Investigation (CI)

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Hells Angels: Aussteiger und Undercover-Ermittler berichten in neuer Doku-Reihe von den kriminellen Machenschaften des Rockerclubs

Statistisches Bundesamt

Ende 2023 rund 30 600 Prostituierte bei Behörden angemeldet / Auch 2023 deutlich weniger angemeldete Prostituierte als vor der Corona-Pandemie

WIESBADEN (ots) - Zum Jahresende 2023 waren bei den Behörden in Deutschland rund 30 600 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 8,3 % mehr als im Vorjahr (2022: 28 300). Trotz dieses Anstiegs lag die Zahl somit weiterhin deutlich niedriger als vor der ...

Statistisches Bundesamt

Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2024: +6,3 % zum Vorjahresmonat

WIESBADEN (ots) - - 33,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen im April 2024 als im April 2023 - 27,9 % mehr Verbraucherinsolvenzen im April 2024 als im April 2023 Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2024 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2024 hatte sie ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudetyp-E-Gesetz: Baubranche hofft auf einen praxistauglichen Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat laut Medienberichten einen Referentenentwurf für ein Gebäudetyp-E-Gesetz an die Ressorts der Bundesregierung geschickt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Als Deutsches Baugewerbe unterstützen wir das Bestreben der Bundesregierung, Baukosten zu senken, um so ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

E wie einfaches Bauen – für bezahlbaren Wohnraum

Pressezitat von BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zum heute in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Zum heute in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) können Sie Tim-Oliver Müller, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Urteil gegen russischen Menschenrechtler Oleg Orlov bestätigt: „Weiterer Akt im politischen Schauprozess“

Die Bestätigung des Urteils gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov im heutigen Berufungsverfahren durch das Moskauer Stadtgericht ist laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Justiz komplett dem Regime Putins untergeordnet hat. „Der heutige Termin im ...

Handicap International e.V.

Litauen plant Ausstieg aus Streubomben-Verbotsvertrag / HI warnt vor gefährlichem Präzedenzfall

München (ots) - Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist zutiefst besorgt über die Pläne der litauischen Regierung, aus der Konvention über das Verbot von Streumunition auszutreten. Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Schritt zu überdenken. Seit der Verabschiedung der ...

Deutscher Presserat

Presserat rügt sensationelle Darstellung von Gewalt

Presserat rügt sensationelle Darstellung von Gewalt und Verstöße gegen den Persönlichkeitsschutz Der Deutsche Presserat hat auf einer nachgelagerten Sitzung am 1. Juli 2024 drei Rügen ausgesprochen. Verdächtiger wurde erkennbar Wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 8, Richtlinie 8.1 des Pressekodex erhielt BILD.DE eine Rüge für einen Beitrag ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

KROOSartig: Toni Kroos versteigert sein getragenes EM-Trikot! Sein Trikot aus dem Achtelfinale kommt bei United Charity für den guten Zweck unter den Hammer

Baden-Baden (ots) - Toni Kroos beendet seine beeindruckende Karriere mit einer Wahnsinns-Auktion: Auf www.unitedcharity.de versteigert er sein getragenes EM-Trikot für den guten Zweck! In diesem Trikot feierte er im Achtelfinale der Europameisterschaft gegen Dänemark den allerletzten Sieg seiner Karriere. Nun ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Clevere und steuerfreie Vermögensübertragung: „Schaukeln“ für den Ehepartner"

die Bayerische

Neue Pressemeldung: Jahresbilanz 2023: die Bayerische wächst mit rund 17 Prozent an Beitragseinnahmen weit über dem Markt, schreibt Rekordwachstum im Neugeschäft Leben und zeigt sich in der Kapitalanlage resilient

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe erhöht nochmals Druck auf Bundesregierung: Einreichung einer neuen Klimaklage

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht nochmals den juristischen Druck auf die Bundesregierung beim Klimaschutz. In einer digitalen Pressekonferenz werden wir kurzfristig über die Einreichung einer neuen Klimaklage informieren. Diese ist notwendig geworden, weil die Bundesregierung erneut ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Sicherheit im ÖPNV

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Seehäfen: Warnstreiks in Brake am Donnerstag – Tarifverhandlungen werden fortgesetzt

Tarifrunde Seehäfen: Warnstreiks in Brake am Donnerstag – Tarifverhandlungen werden fortgesetzt Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in der Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten im niedersächsischen Brake zu vollschichtigen Warnstreiks auf, und zwar am Donnerstag (11. Juli 2024) in der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Rechte von Prämiensparern / Zinsnachzahlungen lassen sich jetzt durchsetzen

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund mangelhafter ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der Lack ist ab - Kommentar zur Kriegsführung der israelischen Armee im Gaza-Krieg

Berlin (ots) - Willkürliche Erschießungen, mutwillige Zerstörungen, Plünderungen, Jubel nach Bombardierungen: Diese Anschuldigungen erheben israelische Journalisten gegen ihr eigenes Militär. Nicht zum ersten Mal belegen kritische israelische Medien, allen voran das Magazin "+972" und die Tageszeitung "Haaretz", wie Israels Armee im Gaza-Krieg systematisch ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Weitere Durchsuchungen im Luxus-Schleuserfall - Ermittler auch bei Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn

Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Universität Osnabrück

Bachelor of Laws jetzt Teil der Juristenausbildung - Neu an der Uni Osnabrück: integrierter Bachelorabschluss im Studiengang Rechtswissenschaft

Ab dem Wintersemester 2024/2025 wird der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Osnabrück einen zusätzlichen Bachelorabschluss einführen, der vollständig in den Studiengang Rechtswissenschaft integriert ist. 064/2024 10.7.2024 Bachelor of Laws jetzt Teil der Juristenausbildung Neu an der Uni ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Polizeieinsätze wegen L’amour toujours

NÜRNBERGER Versicherung

Neuer Schutz für Besitzer von Gewerbe-Immobilien

Die Nürnberger Versicherung hat ihre Produktlinie Business Line um eine gewerbliche Gebäudeversicherung (GGV) erweitert. Dieses einfache und transparente Produkt ist für Besitzer von gewerblich genutzten Immobilien entwickelt worden. Die GGV macht es dem Vermittler besonders einfach: In nur einem Antrag können mehrere Gebäude versichert werden, auch wenn sie sich an unterschiedlichen Orten befinden. Bei einer ...