Storys zum Thema Gesetz

DAK-Gesundheit

Pflegeversicherung: Beitragserhöhung muss vermieden werden

Die DAK-Gesundheit fordert von der Bundesregierung, eine Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung zu vermeiden. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse zeigt auf, dass die Rückzahlung von ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen

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Neuer Podcast "12 Wochen" von gesundheit-hören und der Deutschen Journalistenschule: Frauen erzählen von ihrem Kampf um Selbstbestimmung und den Hürden beim Schwangerschaftsabbruch in Deutschland

neoshare AG

GSK Stockmann und neoshare starten Technologiepartnerschaft

München (ots) - GSK Stockmann hat sich das Ziel gesetzt, als innovative Kanzlei die digitale Transformation voranzutreiben und ihren Mandanten wegweisende, zukunftsorientierte Lösungen anzubieten. Aus diesem Grunde geht GSK Stockmann nun eine Technologiepartnerschaft mit der neoshare AG ein. neoshare mit Hauptsitz in München ist eines der führenden Unternehmen für Digitalisierung im Bereich der Immobilien- und ...

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Ein Jahr nach dem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel: Die Not der Zivilgesellschaft ist weiterhin hoch

Berlin (ots) - Seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 leistet die Zivilgesellschaft in Israel viel, um Terrorüberlebende und Binnenevakuierte zu versorgen, Shoah-Überlebende und ihre Familien zu unterstützen und ein friedliches Zusammenleben jüdischer und arabischer Menschen in Israel zu fördern. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Göring-Eckardt für Prüfung eines Verbots der AfD Bundestagsvizepräsidentin begrüßt Initiative von Abgeordneten für AfD-Verbot-"Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht ignorieren"

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung ...

Straubinger Tagblatt

E-Autos aus China - Strafzölle sind der völlig falsche Weg

Straubing (ots) - Es darf kein Dumping, keine Überproduktion und keine Urheberrechtsverletzungen geben. Das stimmt alles. Doch die Antwort auf Chinas Subventionseifer kann nicht lauten, sich zunehmend vom Markt abzuschotten. Statt Protektionismus braucht es eine Einigung am Verhandlungstisch, etwa, indem Elektroautos aus der Volksrepublik zu Mindestpreisen auf dem europäischen Markt verkauft werden. Pressekontakt: ...

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.

Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko

Berlin (ots) - Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung der Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko verkündet. Darin weist der Gerichtshof die Einsprüche der EU allesamt zurück. Die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Preisanstieg in der Kfz-Versicherung: Wer mit Werkstattbindung fährt, spart im Schnitt elf Prozent

Pressemitteilung Preisanstieg in der Kfz-Versicherung: Wer mit Werkstattbindung fährt, spart im Schnitt elf Prozent Berlin, 04.10.2024 – Autofahrer, die mit ihrem Versicherer eine Werkstattbindung vereinbaren, zahlen im ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern / Gemeinsames Statement von 22 Organisationen für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation

Berlin (ots) - Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär*innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6% auf einem ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Daueraufgabe Kinderschutz

Frankfurt (ots) - Gewalt, Misshandlungen, sexuelle Übergriffe - auch in SOS Kinderdörfern gab es solche Vorfälle, die Kinderseelen schwer beschädigt haben. Wohlgemerkt: Kindesmissbrauch wird am häufigsten in Familien begangen, nicht in Einrichtungen. Das enthebt Institutionen aber keineswegs ihrer Verantwortung. Es ist lobenswert, dass sich der Kinderdorf-Verein mit der unangenehmen Thematik auch öffentlich ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Finanzminister: "Ampel vernachlässigt Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche"

Essen (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert, dass das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, bis heute nicht in Sicht sei. "In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ...

Gemeinde Gries am Brenner

Luegbrücke: Alternativlosigkeit der Einspurigkeit oder doch Zweispurigkeit?

Gries am Brenner (ots) - Widersprüchliche Informationen der ASFINAG Mit der Neuerrichtung der ersten neuen Luegbrücke soll bald begonnen werden, wenn alle behördlichen Genehmigungen vorliegen. Seitens der ASFINAG wurde immer auf die notwendige Einspurigkeit ab 1.1.2025 hingewiesen und auf die zu erwartende Problematik beim Verkehr im Wipptal. Dass die Schuld dafür ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Auf den Spuren der Glücksspiel-Mafia: NDR Story "Tatort Eckkneipe"

Straubinger Tagblatt

Auch die Banken müssen Maßnahmen gegen Geldautomatensprenger ergreifen

Straubing (ots) - Allerdings bleiben auch die Geldhäuser in der Pflicht. Sie müssen weiter an den Sicherungsmaßnahmen arbeiten, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die niederländische Kreditwirtschaft hat ihre Automaten so präpariert, dass die Geldscheine im Falle einer Sprengung durch Einfärben oder Verkleben unbrauchbar gemacht werden. Außerdem werden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten: "Geplante Aufschiebung ist ein verlorenes Jahr und fatales Signal für Klimaschutz"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben, als katastrophalen Rückschritt für Wald- und Klimaschutz. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Mit ...

Finlex GmbH

GDV-Statistik zur D&O-Versicherung – Finlex bestätigt Schadentrends

Nach der neuesten GDV-Statistik stiegen die Anzahl der Schäden sowie die Entschädigungszahlungen der gemeldeten D&O-Schäden bereits das zweite Jahr in Folge. Der GDV und die an der Erhebung beteiligten ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Vorsicht bei Online-Lebensläufen! Einfach und bequem? Oder einfach nur teuer?

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Verkauf von DB Schenker: ver.di fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Mitbestimmung

Verkauf von DB Schenker: ver.di fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Mitbestimmung Nach der heutigen Zustimmung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG zum Verkauf von DB Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Arbeitsplätze, Mitbestimmung und ...

Weisser Ring e.V.

Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer! / WEISSER RING startet Petition für elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern zum besseren Schutz von Frauen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 4. bis 13. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet

Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...

Rechtsanwalt Johannes Huber

Johannes Huber von der HUBER LEX - Kanzlei für Immobilienrecht: Worauf man beim Vertrag zum Immobilienverkauf unbedingt achten sollte

ADREXpharma

Exklusive Kooperation zwischen ADREXpharma und Mother Labs / Launch der Premium-Cannabisblütenmarke "Mother Labs" Oktober 2024