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Versicherungstipp: Schutz bei Kindern sollte auch bei Zeckenstich greifen
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Storys zum Thema Gesetz
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Ein DokumentmehrNorweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat / Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG
Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...
mehrDr. Matthias Hofer seit 1. Mai 2025 neuer Vorstand Leben im Continentale Versicherungsverbund
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Inklusion ist ein Menschenrecht" / Menschenrechtsinstitut ruft zu einer aktiven Politik für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft ...
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AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck
Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Ein DokumentmehrCompliance ohne Kopfschmerzen / Warum immer mehr regulierte Unternehmen auf das S+P Compliance Package setzen
mehrKünstliche Intelligenz in der Geldwäscheprävention: Neue Haftungsrisiken für Compliance Officer und Geschäftsführer ab 2025
mehr34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt
Detmold (ots) - Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem ...
mehrBundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen
München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...
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Statement UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell | Gaza: Zwei Monate Blockade der Hilfslieferungen laut UNICEF „durch nichts zu rechtfertigen“
mehrNRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie
mehrNach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
mehrOellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen
33/2025 VNW-Direktor Andreas Breiter: „Wer entsprechende Regelungen ausnutzt, um langjährige Mieter loszuwerden und die Miete zu erhöhen, handelt unsozial.“ Hamburg. Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu ...
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"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) am Sonntag, 4. Mai 2025, um 23:05 Uhr im Ersten
mehrBaustelle verzögert sich – So bekommst du als Handwerker mehr Geld vom Bauherrn
mehrRain und Visa kooperieren, um Onchain-Kreditkarten zu beschleunigen
New York (ots/PRNewswire) - Demonstration des Potenzials der Blockchain für alltägliche Finanztransaktionen Rain, eine globale Kartenausgabeplattform für Stablecoins, trägt durch seine Zusammenarbeit mit Visa dazu bei, eine neue Ära der Onchain-Finanzierung einzuleiten. Heute gab Rain bekannt, dass es sich dem Pilotprogramm von Visa für die Abwicklung von ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa
Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa Der 8./9. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - ein Tag, an dem die von Deutschland überfallenen Völker Europas vom Terror ...
mehrIGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
1. Mai: Vassiliadis fordert von Arbeitgebern klares Bekenntnis zum Standort
IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zum 1. Mai: „Jetzt ist Zeit, als Unternehmen Verantwortung zu übernehmen.“ Zum Tag der Arbeit nimmt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Arbeitgeber in die Verantwortung und fordert eine Investitionsoffensive an den deutschen Industriestandorten. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und einem auf ...
mehrCision gibt den erfolgreichen Abschluss von Finanzierungstransaktionen bekannt
Chicago (ots/PRNewswire) - Cision Ltd. („Cision"), ein weltweit führender Anbieter von Earned-Media-Software und -Dienstleistungen für Public-Relations- und Marketing-Kommunikationsfachleute, gab heute den erfolgreichen Abschluss der am 14. April 2025 angekündigten Finanzierungstransaktionen bekannt, einschließlich der Sicherung von etwa 250 Millionen US-Dollar ...
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Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG
3Rheinland-Pfalz Tag 2025!
mehrE.ON SE: Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung | Invitation to the Annual General Meeting
Wir laden Sie herzlich ein zur ordentlichen Hauptversammlung der E.ON SE, die am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, um 10:00 Uhr (MESZ) als virtuelle Veranstaltung stattfindet. Über einen Gastzugang können Sie die Hauptversammlung in voller Länge live verfolgen. Bitte akkreditieren Sie sich hierfür bis zum 13. Mai ...
mehrStarkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk
Berlin (ots) - Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende entschieden worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellt in seinem heutigen Urteil unmissverständlich klar, dass Vereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten dürfen. Das öffentliche Interesse an der ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB begrüßt Senkung des Systemrisikopuffers, fordert aber dessen vollständige Abschaffung
München (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) senkt den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite von zwei auf ein Prozent. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet diesen Schritt als positives Signal für Kreditverfügbarkeit und Wohnungsbau - fordert jedoch weitergehende Schritte hin zur vollständigen ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zur BaFin-Entscheidung: Absenkung des sektoralen Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen ist „längst überfälliger Schritt“
ZIA zur BaFin-Entscheidung: Absenkung des sektoralen Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen ist „längst überfälliger Schritt“ Berlin 30.4.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) begrüßt die heutige Entscheidung ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Rassistisches Gegröle am 1. Mai: Verfahren eingestellt“
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