Berlin (ots) - Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende ...
Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen über Asysuchende ein bewusstes Spalten der Gesellschaft und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Bei phoenix sagte Dröge: "Dieses Schüren, Geflüchtete nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist ein ganz ...
Bielefeld (ots) - CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen" Bielefeld. Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe "einen glasklaren Beschluss, ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete, Leif-Erik Holm, sieht in den Wahlerfolgen seiner Partei auf kommunaler Ebene eine Basis für weitere Regierungsverantwortung. Die AfD befinde sich in der zweiten Dekade ihrer Entwicklung und müsse "jetzt in die Schuhe hereinwachsen, in den Parlamentarismus", so Holm ...
Bonn (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die innerparteiliche Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich Merz nach dessen Äußerungen zur AfD zurückgewiesen. Er habe sich am Sonntagabend schon gedacht, es werde nicht lange dauern, "bis sich sogenannte Parteifreunde Friedrich Merz zur ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: "Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern - das ist die Strategie von ...
Weißwasser/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht seine Partei für die Zukunft in einer klaren Regierungsverantwortung. Im Fokus stünden aktuell die in 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir wollen diese Wahlen klar gewinnen. Ohne uns wird es in Zukunft keine anderen Regierungsoptionen mehr geben", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. "Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in drei Jahren noch nicht", sagte Kühnert im Interview. Kühnert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf stark steigende Preise die Entlastungspakete der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Der Unions-Fraktionsvorsitzende sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wichtig ist, dass die Bundesregierung ein Konzept für die Entlastung vorlegt, auf das sich die Menschen in Deutschland auch wirklich verlassen können, und nicht jede Woche neue Vorschläge gemacht ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", ...
Osnabrück (ots) - Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Merz für den richtigen Parteichef - "Vorrunden wären nicht nötig gewesen" Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. "Ich bin sicher: Es wird keinen ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. "Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz nimmt zum dritten Mal in drei Jahren Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden. Schafft er es nicht, dürften weitere Ambitionen erledigt sein. Aber er ist überzeugt, dass er 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet nur verloren hat, weil Delegierte eines Parteitags und nicht die rund 400.000 Mitglieder abgestimmt haben. Er sei eben ein Mann der Basis. Und die hat nun das Wort. Das Problem der CDU ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kandidatur von Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun für den CDU-Vorsitz wird die Partei noch einmal durchrütteln. Bisher gingen die Christdemokratinnen und Christdemokraten davon aus, dass sie bei der Entscheidung über den dritten Vorsitzenden innerhalb von drei Jahren eher alte Bekannte im Ringen um den Chefposten sehen werden. Norbert Röttgen bewirbt sich zum zweiten Mal, nachdem er im Januar gegen Armin Laschet verloren hat. ...
Köln (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil der befragten Wahlberechtigten, die sich für die Union entscheiden würden, geringer als bei der Bundestagswahl am 26. September: Die Union würden laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin 20 Prozent wählen. Die SPD kommt wie schon ...
Bonn/Berlin (ots) - Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte im phoenix-Interview, dass die Christdemokraten sich bei einer Neuaufstellung der Parteispitze an den Wünschen der Basis orientieren sollten. "Wir müssen schauen, dass wir eine breite Legitimationsbasis bekommen, denn nach all den Entscheidungen der letzten ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christean Wagner fordert Konsequenzen nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl. Der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union sagte der "Heilbronner Stimme": "Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich." Eine besondere ...
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Bonn/Arnsberg (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU gelobt und sich als "sehr zufrieden" darüber geäußert. "Das ist eine gute Balance, die da gelungen ist", sagte er in der Sendung phoenix der tag (21.06.2021). "Wir brauchen wieder kräftiges Wachstum. Darauf haben wir unser Augenmerk gerichtet." Mit Blick auf die geringen ...
Bonn (ots) - Mit ihrem 33. Parteitag feiert die CDU eine Premiere: Aufgrund der Corona-Situation lädt die Partei am 15. und 16. Januar 2021 zu ihrem ersten vollständig digitalen Parteitag ein. Der wichtigste und mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt ist die Wahl des neuen Parteivorsitzenden. phoenix berichtet ...
Osnabrück (ots) - Schäuble: Unions-Kanzlerkandidat muss nicht Parteivorsitzender sein CDU-Grande verweist auf frühere Diskussionen - Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten früh genug Osnabrück. CDU-Grande Wolfgang Schäuble hält einen Unions-Kanzlerkandidaten für möglich, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. "Dass jemand zum Kanzlerkandidaten bestimmt wird, der kein Parteivorsitzender ist, ist grundsätzlich ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Vom Arzt zum Abgeordneten - Realität trifft auf Politik Bis vor einem Monat war Janosch Dahmen Oberarzt beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr und hatte so einen direkten Einblick in die Situation des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. Am 12. November rückte er in den Bundestag nach und kann nun ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, will sich ein 'Weiter so' bei Corona-bedingten staatlichen Hilfen nicht vorstellen und warnt vor einer ausufernden Schuldenpolitik. "Es hat alles seine Grenzen. Man kann nicht jeden Umsatz aus dem Steuerhaushalt ersetzen", meinte der CDU-Politiker bei phoenix (Freitag, 27. November). Schließlich müsse die Jugend die enormen Verbindlichkeiten künftig ...
Bonn (ots) - "Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere. Da kann er mir Ratschläge geben, aber er mischt sich bitte nicht ein", sagte Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz jüngst im Interview mit dem Tagesspiegel. Wie blickt er auf die aktuellen Corona-Maßnahmen? Welche Pläne hat er für die CDU und welche ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz: Jetzt müssen sich alle hinter der Bundeskanzlerin versammeln Bewerber um den CDU-Vorsitz appelliert an Ministerpräsidenten - Lieferkettengesetz und Recht auf Homeoffice sein lassen Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, sich jetzt in der Corona-Pandemie ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel 2021 als Zäsur für Deutschland bezeichnet und sieht nach ihrer dann 16-jährigen Amtszeit keinen Automatismus für den Machterhalt der Union. "In den jetzigen Umfragewerten von 38 Prozent ist unbestreitbar ein Merkel-Anteil enthalten. Wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr regiert, dann bedeutet das für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus der CSU kommt Unterstützung für den ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, er halte Merz für einen starken Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Merz sei ein Mann, der die Volkspartei wieder einen könne: "Ich denke, dass Friedrich Merz ein Mann ist, der mit klaren Worten Orientierung gibt und dass er den Anspruch ...
Bonn (ots) - Die CDU steckt in der Krise und muss sich neu aufstellen. Wer wird der noch amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen? Mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirft jetzt ein Team den Hut in den Ring. Friedrich Merz hat heute direkt ...
