Halle/MZ (ots) - Putin hatte auf einen verwirrten, schwächelnden Westen gesetzt, nicht zuletzt auch auf ein schwächelndes Deutschland. Doch eben erst zeichnete in Berlin ausgerechnet ein grüner Bundeswirtschaftsminister schon mal die Lieferung von 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 ab. Finnland und Schweden werden wohl noch in diesem Sommer Nato-Mitglieder. Die jüngste Präsidentschaftswahl in Tschechien gewann der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich dafür ausgesprochen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag, es müsse mehr getan werden, wenn man wolle, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne: "Jetzt steht im Vordergrund, dass wir die militärischen Hilfen verstetigen. Da bereiten mir vor allem ...
Halle/MZ (ots) - Diverse offene Fragen verdienen eine Antwort, zum Beispiel diese: Will der Westen der Ukraine auch helfen, russische Truppen von der Krim zu vertreiben? Oder soll nur der Zustand vom Februar 2022 erreicht werden? Was aber hätte Moskau im Gegenzug zu bieten, wenn man der Armee einen blutigen Kampf auch um die bereits 2014 annektierten Gebiete erspart und insofern wieder zu rein diplomatischen Anstrengungen zurückkehrt? Über Frieden zu reden, vor allem erst ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jetzt schlucken die beiden Nato-Beitrittskandidaten auch noch ihre Einteilung aus Ankara in ein "braves" Finnland und ein "böses" Schweden mit vermutlich unterschiedlichem Aufnahmedatum. Aus dem bei den Menschenrechten einst vergleichsweise prinzipienfesten Skandinavien wird der brutal regierende Autokrat Erdogan nun als Demokrat gepriesen. Er bekommt aus Stockholm, Helsinki und auch Washington bisher verweigerte Waffenlieferungen für den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, rät USA und China im Konflikt um den abgeschossenen chinesischen Ballon über den USA zu mehr Besonnenheit. Sowohl die USA als auch China nutzten wie auch viele andere Staaten seit Jahrzehnten ...
Straubing (ots) - Dennoch sollte Washington die Angelegenheit nicht zu hoch hängen. Beide Großmächte spionieren sich gegenseitig aus, das ist kein Geheimnis. Die Chinesen haben sich dabei nun offenbar besonders ungeschickt angestellt. Die Affäre ist für die USA auch eine Chance. Wenn Biden seinen Außenminister Antony Blinken, der seinen China-Besuch kurzfristig abgesagt hat, trotz des jüngsten Konflikts bald nach ...
Köln (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnt angesichts einer erwarteten Großoffensive der russischen Armee im Angriffskrieg gegen sein Land schnellere Entscheidungen über weitere militärische Hilfen an. "Eines ist klar: Viel Zeit haben wir nicht. Deshalb reagiert die Ukraine ...
Berlin (ots) - Es mag ein merkwürdiger Zufall sein. Aber kaum haben die Vereinigten Staaten ein Militärabkommen mit den Philippinen abgeschlossen, wird ein mysteriöser Ballon über dem US-Bundesstaat Montana gesichtet. Brisant dabei: Auf einem Luftwaffen-Stützpunkt lagern auch atomar bestückte Interkontinentalraketen. Man darf jedoch die Kapazität eines in mehr ...
Centrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH
Berlin (ots) - Termin: Dienstag, 7. Februar 2023 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Kaisersaal, Satellite Office, Unter den Linden 10, 10117 Berlin Link zur Live-Übertragung: https://us06web.zoom.us/j/82161511075?pwd=aVFha0Noc0pMV3l1TG1vMktFK0dXdz09 Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, und Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, Centrum für Strategie und Höhere ...
Straubing (ots) - Die Nato-Verbündeten hoffen, dass sich die Lage nach der Wahl wieder entspannt. Doch dafür gibt es keine Garantie. Nicht einmal in dem Fall, dass Erdogan verliert und das Ergebnis akzeptiert. Die Opposition ist längst nicht in allen Fragen einer Meinung mit dem Westen. Sollte Erdogan an der Macht bleiben, seine Provokationen auch Griechenland gegenüber fortsetzen und in der Russland-Politik sein eigenes Süppchen kochen, wird die Nato um eine ...
Bonn (ots) - "Was stimmt ist, dass die Vereinigten Staaten nicht vorhatten, Abrams zu schicken, weil sie eigentlich für die Aufgabe nicht sehr geeignet sind", sagt der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland John C. Kornblum. Abrams-Panzer seien zu kompliziert, es sei zu viel Hightech drin. "Dann hat ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ist auf eine Unterstützung des Westens, nicht zuletzt Deutschlands, existenziell angewiesen. Diese Unterstützung reißt Lücken in die Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie muss nachliefern. Damit sie das kann, muss die Bundesregierung ihr finanzielle Perspektiven bieten. Denn selbst wenn der Krieg in diesem Jahr enden sollte, was nicht sehr wahrscheinlich ist: Die Bedrohung durch Russlands ...
Berlin (ots) - Was für ein Befreiungsschlag für den Kanzler. Unter maximalem Druck ist es Olaf Scholz doch noch gelungen, in der Panzerfrage eine Koalition aus den wichtigsten Unterstützern der Ukraine zu schmieden. Weil jetzt die USA ihre Abrams-Tanks, die Briten den Challenger-Panzer und die Franzosen sehr wahrscheinlich das Modell Leclerc liefern, ist die ...
Köln (ots) - Warnung vor Feuerpause Im Streit über die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), die abwartende Haltung der Bundesregierung verteidigt. "Nach meiner Meinung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland ...
Straubing (ots) - Meinungsverschiedenheiten bei Sachthemen, von der Sicherheits- und Verteidigungs- bis zur Energiepolitik, sind die eine Sache. Sie sind unvermeidbar. Anders ist das allerdings bei der mangelnden Abstimmung und Vorabinformierung des Partners bei Ankündigungen - vom deutschen "Doppelwumms" bis zur französischen Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine, von Scholz' gedankenloser Nichterwähnung des ...
Berlin (ots) - Das ist eine unerwartet schlechte Nachricht für die Ukraine. Und eine internationale Blamage für Deutschland. Der Westen verstärkt zwar seine Waffenhilfe für die Ukraine - ausgerechnet für die dringend benötigten Kampfpanzer aber gibt es wieder keine Zusagen. Verantwortlich für diesen Rückschlag ist in erster Linie die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz spielt weiter auf Zeit und riskiert damit ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil begrüßt Prüfung von Leopard-2-Beständen SPD-Chef: Vor Entscheidung muss klar sein, was Deutschland liefern kann - "Volle Unterstützung für Vorgehen von Pistorius" Osnabrück. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius veranlasste Prüfung der deutschen Leopard-2-Bestände begrüßt. "Das ist ein richtiges Vorgehen von Boris Pistorius, das meine volle ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Éiysée-Vertrages treffen sich am Sonntag die Spitzen beider Staaten in Paris. Im Herzen der französischen Hauptstadt kommen zunächst Abgeordnete beider Parlamente zu einem Festakt in der Universität Sorbonne zusammen. ...
Osnabrück (ots) - Armin Laschet: Europa braucht Deutschland und Frankreich als Führungs-Duo CDU-Außenpolitiker zu 60 Jahre Élysée-Vertrag: Verhältnis "in keinem guten Zustand" Osnabrück. Vor den Feierlichkeiten der 60-jährigen deutsch-französischen Freundschaft am 22. Januar mahnt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet einen Neustart des deutsch-französischen ...
Halle/MZ (ots) - Besonnenheit ist richtig, aber Zögerlichkeit werden sich Deutschland und Europa nicht mehr leisten können, wenn die EU weiter Putin die Stirn bieten will. Daher wird sich Scholz im Gleichschritt mit Macron an die Spitzen der vielen weiteren notwendigen europäischen Initiativen setzen müssen, damit er am Ende sein Minimalversprechen einlösen kann: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Dafür ...
Halle/MZ (ots) - Die USA kümmern sich gerade um Europa in einem Maß, das niemand mehr erwartet hat. Präsident Joe Biden geht dabei nicht nur in eine völlig andere Richtung als Donald Trump, der die Nato schon auflösen wollte. Mit Biden erleben die Europäer etwas, das angenehm ist und gefährlich zugleich. Ja, die Supermacht USA hilft uns. Und ja, sie beruhigt uns. Aber sie nimmt uns eben auch an die Hand. Mit dem ...
Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch westliche Kampfpanzer verlängert, sondern dadurch, sie nicht zu liefern. Denn solange man im Kreml noch davon überzeugt ist, diesen barbarischen Krieg gewinnen zu können, gibt es keine Aussicht auf Frieden. Gewiss ist es richtig, immer wieder diplomatische Möglichkeiten auszuloten. Die gibt es aber nicht zu russischen Bedingungen. Sein verbrecherischer ...
Berlin (ots) - Die Medien sind also schuld. Christine Lambrecht war nicht nur als Verteidigungsministerin schwach. Sie ist es noch im Abgang. Am Montagvormittag verschickte das Ministerium eine neunzeilige Erklärung der SPD-Politikerin, in der sie nun auch offiziell mitteilt, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellt. Zur Begründung hieß es: "Die monatelange mediale ...
Köln (ots) - Halb zogen sie ihn, halb sank er hin, so wird man eines Tages das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beschreiben. Auch gestern flüchtete er sich noch in die Binsenweisheit, dies müsse mit den Partnern abgestimmt werden. Natürlich, aber schon im Sommer haben sich mit Spanien und Litauen ...
Köln (ots) - Angesichts des größten europäischen Krieges seit 1945 beraten Nato und EU über ihre Zusammenarbeit. Und der russische Überfall auf die Ukraine hat brutal deutlich gemacht, wo die Defizite liegen. Zwar zeigen die Mitglieder beider Organisationen, von Querschüssen aus Budapest einmal abgesehen, ein beeindruckendes Maß an Zusammenhalt. Aber die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der "diplomatische Druck" erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte Bartsch im ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Lieferung schwerer Geschütze sowie die damit verbundene Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden juristisch sauber sein sollten, gibt es eine "subjektive Wahrnehmung" auch beim russischen Präsidenten. Wladimir Putin schert sich nicht ums Völkerrecht, um Paragrafen und die Charta der Vereinten Nationen. Wenn er den roten Knopf drücken und ganz Europa in den Krieg ziehen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Deutschland braucht auch jemanden, der einen öffentlichen Aufritt beherrscht, der einer Führungsmacht angemessen ist. All das trifft auf Lambrecht sichtlich nicht zu. Es geht ja nicht nur um das Silvestervideo. Die Bundeswehr ist weiter in desaströsem Zustand - trotz des ...
