Bundestag verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz" / Johanniter sprechen sich für zusätzliche Maßnahmen zum Kindeswohl und Kinderschutz aus
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Storys zum Thema Bundestag
Gute-KiTa-Gesetz: Weiterentwicklung dringend erforderlich
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro investieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und Eltern von Beiträgen zu entlasten. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hält es jedoch aufgrund der ...
mehr70 Jahre Menschenrechte: Bevölkerung sieht Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, aktiver für die Menschenrechte einzutreten
mehrFreie Ärzteschaft: Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz schadet der Medizinqualität
Düsseldorf/Essen (ots) - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet werden. Das machte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am vergangenen Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung ...
Ein DokumentmehrBauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung - Rukwied: Gesetzliche Regelung schafft notwendige Rechtssicherheit
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Rechtsklarheit für die Versicherten. "Die gesetzliche Regelung schafft eine notwendige Rechtssicherheit für die ...
mehrDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro für die Fortführung der Internationalisierungsinitiative Tanz freigegeben
München (ots) - Dieser Erfolg verdankt sich dem engen Dialog von Michael Freundt (Dachverband Tanz Deutschland) und Walter Heun (JOINT ADVENTURES/NATIONALES PERFORMANCE NETZ) mit der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters MdB sowie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Patricia ...
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ZDF überträgt live "Gedenkstunde zum Volkstrauertag" aus dem Bundestag (FOTO)
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Volkstrauertag 2018: Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen / Emmanuel Macron hält die Gedenkrede im Deutschen Bundestag
Kassel/Berlin (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge veranstaltet auch in diesem Jahr die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin. Die Gedenkstunde, die traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten steht, beginnt am 18. November ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Gute Pflege ist Menschenrecht: Paritätischer kritisiert Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion
Berlin (ots) - Als "Stückwerk" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Ferkelkastration: Neun Verbände fordern von der SPD ein klares Nein zur Fristverlängerung
Berlin (ots) - Morgen entscheidet die SPD-Fraktion in Berlin über ihre parteiinterne Linie zur betäubungslosen Ferkelkastration. PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit acht weiteren Verbänden die SPD-Abgeordneten auf, diese Tierqual fristgerecht zu beenden. Um die Forderung zu unterstreichen, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt ...
mehrForschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH
Korrektur - Die Zeit ist reif für Cannabis-Modellprojekte!
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im 1. Satz des 1. Absatzes, da muss es Cannabiskonsum heißen. Es folgt die korrigierte Fassung: Mit Modellprojekten zur wissenschaftlichen Untersuchung von Cannabiskonsum können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Die Regierungsparteien in mehreren Bundesländern sprechen sich für die Durchführung aus. Im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein ...
mehrForschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH
Die Zeit ist reif für Cannabis-Modellprojekte!
Berlin (ots) - Mit Modellprojekten zur wissenschaftlichen Untersuchung von Cannabiskonsum können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Die Regierungsparteien in mehreren Bundesländern sprechen sich für die Durchführung aus. Im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein ist etwa vereinbart: "Die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes werden wir ...
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Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Emissionsarme Alternativen: Lkw-Mautbefreiung bleibt unter ihren Möglichkeiten / Deutscher Verband Flüssiggas kritisiert fehlende Förderung für Flüssiggas-Antriebe
Berlin (ots) - Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz lässt Flüssiggas-Antriebe als CO2- und schadstoffarme Option außen vor. Damit hat die Politik eine weitere Chance verpasst, die Vorteile des Kraftstoffes für eine schnelle Verbesserung der Luftqualität zu nutzen, ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu den schlechten Chancen von CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Hessen
Stuttgart (ots) - Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus - und einen Höhenflug der Grünen. Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bund. Es scheint, als ob die Unzufriedenheit über die Groko die Grünen nach oben hievt und der negative Bundestrend die ...
mehrASB fordert Nachbesserungen im Gute-KiTa-Gesetz
Berlin (ots) - Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) wird heute in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. "Der ASB hält es für dringend erforderlich, dass der Bund sich dauerhaft und in substanziellem Umfang an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland beteiligt. Hier muss gegenüber dem vorliegenden ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein
Berlin (ots) - Ex-Außenminister Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein. Schlechte Anwesenheitsdisziplin auch bei Linken und AfD Bundestagsabgeordnete von Linken und AfD fehlen bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament wesentlich häufiger als Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Dies geht aus einer Analyse des ...
mehrDeutscher Hebammenverband e.V.
Die Geburtshilfe in Deutschland braucht ein Umdenken
Berlin (ots) - Hebammenverband fordert mehr Personal und neue Finanzierung Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) veröffentlicht aktuell zehn Maßnahmen für eine Verbesserung der aktuellen Schieflage in Deutschlands Kreißsälen. Kern der Forderungen sind der Erhalt einer flächendeckenden Geburtshilfe in Deutschland und eine gute Versorgung rund um die Geburt von jeweils einer Hebamme für eine Frau - die ...
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11App DEMOCRACY für transparentere Demokratie geht an den Start
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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Mehr Geld muss zu mehr Qualität führen / Personaluntergrenzen im Krankenhaus können nur ein erster Schritt sein
Stuttgart (ots) - Im laufenden Jahr wird allein die AOK Baden-Württemberg über 4 Milliarden Euro für den Betrieb der Krankenhäuser im Land ausgeben - gut 3 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Weitere 121 Millionen Euro stellt sie für die Ausbildung von Pflegekräften in den Kliniken bereit - ein Plus von 7,6 ...
mehrKritik am Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals / ASB befürchtet Schwächung der ambulanten Pflege
mehrStuttgarter Zeitung: Abstimmung/Die Vertrauensfrage würde klare Verhältnisse in der Koalition schaffen.
Stuttgart (ots) - Eine überstandene Vertrauensfrage böte Merkel deshalb zumindest die Chance, ein Signal der Kampfbereitschaft zu senden. Ein solches Votum würde dokumentieren, dass ihre Koalition noch in der Lage ist, gemeinsam in eine Richtung zu marschieren. Denn wäre sie es nicht, müsste es umgehend ...
mehrphoenix Premiere: Das Hohe Haus - Bewährungsprobe für den Bundestag. Eine Langzeitbeobachtung von Lars Seefeldt und Bernd Benthin, phoenix 2018, Donnerstag, 18. Oktober 2018, 20.15 Uhr
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Oktober 2017, trat der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Aus diesem Anlass zeigt phoenix am 18. Oktober 2018 ab 20.15 Uhr einen Themenabend zu Parlamentarismus und Demokratie in schwierigen Zeiten. Im Mittelpunkt steht die ...
mehrStuttgarter Zeitung: Nach Kauders Abwahl: CDU-Abgeordnete fordert Bundesministerposten für Baden-Württemberger
Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Genehmigung von Rüstungsexporten an Einhaltung der Menschenrechte knüpfen
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
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"Armee ohne Kompass": "ZDFzoom" über die Bundeswehr (FOTO)
mehrphoenix tagesgespräch: Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnet Koalitions-Lösung im Fall Maaßen als "Kasperletheater"
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September ...
mehrDIE JUNGEN UNTERNEHMER: Ein Jahr nach der Wahl / Sarna Röser: Junge Generation kommt zu kurz
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz / Zum Weltkindertag am 20. September
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die ...
mehrGrüner Finanzexperte Gerhard Schick verlässt den Bundestag, um Bürgerbewegung zu gründen
mehrphoenix vor ort: phoenix berichtet live über Sitzung des Bundestags-Innenausschusses - Mittwoch, 12. Septemer 2018
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...
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