Münchner Forum für Dialog gGmbH
Storys zum Thema Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
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Fast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger: "Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
mehr46,5 % weniger Zuzüge syrischer Staatsangehöriger von Januar bis September 2025 als im Vorjahreszeitraum
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Fortzüge von Syrerinnen und Syrern im selben Zeitraum um 35,3 % gestiegen - Ende 2024 waren 22 % der Schutzsuchenden in Deutschland Syrerinnen und Syrer - 1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland, 19 % von ihnen sind hier geboren Nach dem Sturz ...
mehrSchutzquote Asylsuchender sinkt im 1. Halbjahr 2025 kräftig / Gleichzeitig steigt die Zahl gerichtlicher Anfechtungen - Linken-Politikerin Bünger: Unzureichende Prüfungen?
Osnabrück (ots) - Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
mehrAttentäter von Solingen musste sich auch nach gescheiterterAbschiebung keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen
Köln (ots) - Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Nach ...
mehr"nd.DerTag": Sommer muss gehen - Kommentar zu den Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls ...
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Zurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: "Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten"
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Innenpolitische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die ...
mehrSerap Güler (CDU) zu den Entwicklungen in Syrien: "Wir müssen auch über Rückführungen sprechen"
Bonn (ots) - Nach dem Sturz des Assad-Regime in Syrien spricht sich Serap Güler, CDU-Mitglied und Bundestagsabgeordnete, für einen differenzierten Umgang mit syrischen Geflüchteten aus. "Ich glaube schon, dass wir hier genauer hinschauen müssen und unterscheiden müssen", sagte sie im phoenix-Interview. Es sei ...
mehrVor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa nicht? PI Nr. 134/2024
Ein DokumentmehrInnenministerkonferenz: Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden / Ressortchefin Behrens kritisiert BAMF für Asylentscheidungen
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...
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Internationaler Bund fordert Wahrung des Asylrechts
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Europäischen Asylreform fordert der Internationale Bund (IB), dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Dafür muss unter anderem sichergestellt werden, dass das neue Bundesprogramm Asylverfahrensberatung (AVB) im Rahmen der Haushaltsplanung kein Spielball politischer Interessen ist. Frankfurt am Main, 25. April 2024. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur ...
mehrElf Abschiebungen nach Russland seit Überfall Putins auf die Ukraine / Linke im Bundestag fordern Stopp - "Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral"
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
mehrAsylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
mehrKommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften
Osnabrück (ots) - Kommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften Gemeindebund: Leistungsgrenze bei Unterbringung vielerorts erreicht Osnabrück. Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ...
mehrFlüchtlingsdebatte: Kampf gegen Schleuserkriminalität spürbar intensivieren - Hüber: Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
Ein Dokumentmehr"Rabiat: Deutschland schiebt ab" am Montag, 4.9., in der ARD Mediathek und im Ersten
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IB fordert Aufstockung der Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung
Angesichts des vorgelegten Sparhaushalts des Bundeskabinetts fordert der Internationale Bund (IB) die Aufstockung der Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) auf mindestens 30 Millionen Euro. IB fordert Aufstockung der Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung Kehrtwende der Bundesregierung bringt Träger in eine prekäre Lage ...
mehrViele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland
Osnabrück (ots) - Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland Kritik von der Linken: "Wir brauchen ein Bleiberecht" Osnabrück. Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz - obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für ...
mehrLinke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure
Osnabrück (ots) - Linke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure Clara Bünger: Schnelle positive Entscheidungen nötig Osnabrück. Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch ...
mehrTausende ablehnende Asylentscheide von Verwaltungsgerichten aufgehoben
Osnabrück (ots) - Tausende ablehnende Asylentscheide von Verwaltungsgerichten aufgehoben Vor allem Afghanen mit Klagen erfolgreich - Linksfraktion kritisiert politischen Druck auf Bundesamt für Migration (Bamf) Osnabrück. Immer mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Im ersten Halbjahr 2021 endeten 35,1 Prozent ...
mehrGerichte kassieren fast ein Drittel der überprüften Asylbescheide
Osnabrück (ots) - Gerichte kassieren fast ein Drittel der überprüften Asylbescheide Linksfraktion fordert: Bamf muss Praxis ändern Osnabrück. Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. So endeten 2020 rund 31 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, ...
mehrAsylverfahren in Deutschland dauern wieder länger: 8,3 Monate im Schnitt
Osnabrück (ots) - Grund ist vor allem die Corona-Pandemie - Linke kritisiert die Regierung Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate - deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) ...
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Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt
Osnabrück (ots) - Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt Asylanträge werden meist abgelehnt - Linke kritisiert restriktive Praxis Osnabrück. Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker ...
mehrAsyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...
mehrBamf-Chef Sommer: "Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei"
Düsseldorf (ots) - Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. "Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei", sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Bei den übrigen Personen sei man auf ...
mehrIntegrationsbeauftragte forderte kein Recht auf «Heimaturlaub» für Flüchtlinge
Berlin (ots) - In verschiedenen sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, eine Aussage zugeschrieben wird. Die SPD-Politikerin soll für anerkannte Flüchtlinge das Recht gefordert haben, «in ihren Heimatländern, wo sie politisch verfolgt werden, Heimaturlaub zu ...
mehrDas Resettlement-Programm der UN dient nicht der «Neubesiedlung Europas»
Berlin (ots) - Die «Neubesiedlung Europas» laufe weiter, heißt es im Titel eines Artikels auf «journalistenwatch.com». Erneut kämen Tausende Menschen über das sogenannte Resettlement-Programm nach Deutschland. Die aber hätten eigentlich «weder nach Artikel 16 GG noch nach Bestimmungen des Dublin-Abkommens Anspruch auf Aufnahme in der Bundesrepublik» ...
mehrNOZ: Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken
Osnabrück (ots) - Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase rumtanzen lassen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich wieder eingereisten Chefs des ...
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