Storys zum Thema Björn Höcke

10.08.2023 – 22:44
Kölner Stadt-Anzeiger
Gerhart Baum: AfD größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949 / Ex-Innenminister erwartet "klare Ansage" von Kanzler Scholz - Kritik an Friedrich Merz und den Spitzenpolitikern der Ampel
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
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29.07.2023 – 12:06
PHOENIX
Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann"
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der thüringischen AfD und Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. "Ich bin kein Freund der Europäischen Union", erklärt Höcke, der sie als "Globalisierungsinstanz und ...
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28.07.2023 – 18:25
PHOENIX
AfD-Politiker Jongen fordert Reformierung der EU
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, fordert, dass sich die Europäische Union reformieren müsse. "Wir wollen Europa wieder stark machen. Wir finden aber, dass der Kurs der gegenwärtigen EU, nämlich einen EU-Superstaat allmählich zu errichten und die Souveränität der Nationalstaaten zu entziehen, der falsche Weg ist", ...
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28.07.2023 – 12:02
PHOENIX
AfD-Co-Vorsitzender Chrupalla: "Umfragen sind noch keine Ergebnisse"
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten "mit Demut" an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: "Es sind Umfragen, noch keine Ergebnisse." Dennoch sei der Umfragerekord aber "natürlich ...
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07.06.2023 – 18:08
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Selber machen - Kommentar zur Möglichkeit eines AfD-Verbots
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte blieb noch sehr vorsichtig. Bewusst forderte es in einer aktuellen Studie nicht selbst ein Verbot der AfD, sondern hielt nur fest, dass dies grundsätzlich möglich sei. Es ist ein Hinweis auf die Rechtslage und auf die Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie. Das Institut hat verständliche und berechtigte ...
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20.11.2022 – 10:19
Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke
Berlin (ots) - Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des ...
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12.10.2022 – 11:00
DIE ZEIT
Bodo Ramelow: "Es entsteht eine neue Pegida"
Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor den Protesten in Ostdeutschland: "Es entsteht eine neue Pegida", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Situation ist sehr gefährlich." Seit Wochen demonstrieren Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Am Tag der deutschen Einheit etwa gingen in Thüringen 36.000 Menschen auf die Straße, allein ...
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20.05.2022 – 06:00
NDR Norddeutscher Rundfunk
Recherche von NDR/WDR: AfD-Leak enthüllt mehr als 40.000 geheime Nachrichten aus der Bundestagsfraktion der Partei
Hamburg (ots) - Mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten, die NDR und WDR exklusiv vorliegen, enthüllen ein desolates Selbstbild und radikales Gedankengut der ersten AfD-Bundestagsfraktion. Demnach stellen sich Teile der Fraktion selbst ein schlechtes Zeugnis aus und sehen sich als strategielosen "Chaosladen". ...
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28.01.2022 – 17:42
Frankfurter Rundschau
Ganz rechts
Frankfurter Rundschau (ots) - Spätestens nach den Abschiedsworten des langjährigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen muss allen klar sein, wie rechts die sogenannte Alternative für Deutschland ist. Sie steht "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" und hat "ganz klar totalitäre Anklänge". Zudem äußert sich der Thüringer Landeschef Björn Höcke wiederholt "nationalsozialistisch". Nimmt man Ergebnisse des Verfassungsschutzes hinzu, dann trifft ...
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28.01.2022 – 13:45
WDR Westdeutscher Rundfunk
Exklusivmeldung von WDR/NDR und ARD-Hauptstadtstudio: Parteichef Jörg Meuthen tritt aus der AfD aus
Köln (ots) - AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das bestätigte Meuthen gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen sprach selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten ...
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19.01.2022 – 17:24
WDR Westdeutscher Rundfunk
WDR/NDR/SZ: Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Belege für weitere Radikalisierung der AfD
Köln (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege „die Rechtmäßigkeit ...
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10.06.2021 – 19:40
WDR Westdeutscher Rundfunk
Recherchen von WDR und NDR: AfD-Flügel baut offenbar Strukturen wieder auf
Köln (ots) - Der Mitschnitt eines Geheimtreffens dokumentiert, wie der angeblich aufgelöste rechte Flügel der AfD in Niedersachsen offenbar neu aufgestellt werden soll. Das Material liegt WDR und NDR vor. Erstmals werden so detaillierte organisatorische Strukturen offenbar, deren Existenz der Flügel bisher stets bestritt. Der heimlich angefertigte Mitschnitt ...
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03.03.2021 – 20:35
Neue Westfälische (Bielefeld)
Beobachtung der AfD¶ Demokratie, wehrhaft!¶
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Zweifel an der Verfassungstreue der AfD wird jeder aufrichtige Demokrat haben. Sie sind nicht nur, aber zum Beispiel begründbar mit der inhaltlichen Radikalität des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dafür gibt es genügend Fundstoffe, die die staats-, in jedem Fall aber demokratiefeindliche Haltung belegen. Keine Frage: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ...
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29.11.2020 – 17:40
nd.DerTag / nd.DieWoche
Über den Parteitag der AFD
Kalkar (ots) - Wer weiß, worum es eigentlich beim AfD-Parteitag am Wochenende ging? Die Antwort: Sozialpolitik. Darüber wird in und außerhalb der Partei nach diesem Treffen in Kalkar aber niemand reden. Man kann auch sagen: Wer solche Parteifreunde hat, braucht den politischen Gegner fast gar nicht mehr, um die eigene politische Unfähigkeit zu beweisen. Es fehlte nicht viel und die Delegierten wären am Sonntag aufeinander losgegangen. Der Machtkampf in der AfD tobt, in ...
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29.11.2020 – 14:41
PHOENIX
Jörg Meuthen (AfD): Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig erschien
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 29. November 2020. - Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat im phoenix-Interview seine umstrittene Rede auf dem Bundesparteitag der AfD verteidigt: "Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig erschien", so Meuthen. Er sei sich im Vorfeld bewusst gewesen, dass seine Rede "widersprüchliche und konträre Reaktionen auslösen ...
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22.11.2020 – 14:20
Rheinische Post
CSU-Innenpolitiker hält Beobachtung der AfD für notwendig / "Die AfD appelliert an niederste Motive"
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
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19.09.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen
Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen "Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach" - "EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland" Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Jetzt wird so getan, als würden wir die ...
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26.08.2020 – 16:00
NDR Norddeutscher Rundfunk
Niedersächsische AfD-Chefin Guth sieht Konkurrenz auf Parteitag gelassen
Hannover (ots) - Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth rechnet trotz zahlreicher Konkurrenten mit ihrer Wiederwahl zur Landeschefin. Auf dem geplanten Landesparteitag der AfD in Braunschweig am 12. und 13. September treten vier Gegenkandidaten an; zwei davon stammen aus ihrer eigenen Landtagsfraktion. Ein parteiinternes Problem will Guth darin nicht erkennen. ...
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28.05.2020 – 15:11
PHOENIX
phoenix runde: Machtkampf in der AfD - Partei vor der Spaltung? - Donnerstag, 28. Mai 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für ...
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17.05.2020 – 19:04
Kölnische Rundschau
zu AfD/Machtkampf/Kalbitz/Meuthen
Köln (ots) - Meuthens zweifelhafter Sieg Raimund Neuß zum Machtkampf in der AfD Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel haben sich gegen Meuthens Ausschlussantrag gestellt. Man würde Meuthen nun gern Respekt für sein Vorgehen gegen einen der prominentesten Rechtsextremisten in der AfD zollen, wenn seine Haltung wirklich ...
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13.03.2020 – 11:33
Campact e.V.
Jetzt aber wirklich: Schulfrei für Höcke
Jetzt aber wirklich: Schulfrei für Höcke Über 170.000 Menschen fordern AfD-Politiker aus Beamtenverhältnis zu entlassen Wiesbaden/Wilhelmshaven, 13.März 2020. In die Debatte, ob Faschisten als Beamte beschäftigt werden dürfen, kommt neuer Schwung. Nachdem der Bundesverfassungsschutz den rechtsnationalen “Flügel” der AfD ...
Schulfrei-für-Höcke-Petition
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12.03.2020 – 20:36
Rheinische Post
Kommentar / Die Beobachtung der AfD als erster Schritt = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) - Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft ...
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06.03.2020 – 19:19
Mittelbayerische Zeitung
Die Grenze der Toleranz / Das politische Debakel in Thüringen hat überdeutlich gezeigt, dass Teile der AfD die Demokratie gezielt unterwandern.
Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die ...
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03.03.2020 – 09:00
journalist - Magazin für Journalist*innen
Sandra Maischberger im journalist-Interview zum Umgang mit Populismus in Talkshows: "Man kann Björn Höcke nicht von allen politischen Foren ausschließen"
Bonn (ots) - Sollten politische Talkshows auch solche Gäste zum Diskurs einladen, die den demokratischen Diskurs selbst häufig verachten? Ja, sagt Sandra Maischberger, Gastgeberin des ARD-Talks "Maischberger - die Woche". Im journalist-Interview erklärt die Moderatorin, warum in ihrer Sendung auch AfD-Politiker ...
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21.02.2020 – 20:00
Mittelbayerische Zeitung
Das Gegengift fehlt/"Rassismus ist ein Gift", sagte die Kanzlerin. Die Häufung rechtsextremistischer Taten aber zeigt, dass es noch kein wirksames Mittel dagegen gibt. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Wir müssen reden. Nur: Wie kann man nach der schrecklichen Terrortat von Hanau Worte finden? Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden am späten Mittwochabend ermordet, bevor der Täter seiner Mutter und sich selbst das Leben nahm. Elf Menschen. Im Angesicht dieses rassistischen, ...
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21.02.2020 – 14:03
Neue Osnabrücker Zeitung
Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet" Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der ...
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06.02.2020 – 19:55
Mittelbayerische Zeitung
Der Bumerang kommt zurück / Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat keiner das Ende bedacht. Nun jubelt ein radikaler AfD-Verband -und die politische Glaubwürdigkeit leidet. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - In einer Zeit, in der politisch alles auf dem Kopf steht, lohnt es sich, die Lage vom Ende her zu durchdenken. Wie auch immer sich das Desaster in Thüringen weiterentwickelt und was auch immer die kommenden Tage für die Bundespolitik bringen, fest steht schon jetzt: Am Ende jubelt die AfD. FDP ...
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05.02.2020 – 21:53
BERLINER MORGENPOST
Eine unerträgliche Wahl / Leitartikel zum Tabubruch in Thüringen von Christine Richter
Berlin (ots) - Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit den Stimmen der AfD. Weil die AfD, in Thüringen angeführt von Björn Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - als Faschisten bezeichnen darf, im dritten Wahlgang ...
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05.02.2020 – 21:25
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neuer Thüringer Ministerpräsident mit AfD-Stimmen Ein Hauch von Weimar Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt. Man werde, schreibt Björn Höcke dort: "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen." ...
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05.02.2020 – 20:22
Rheinische Post
Kommentar: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie
Düsseldorf (ots) - Wenn es nicht so schlimm für die Kultur der Demokratie in unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-Partei mit einem eigenen Kandidaten im dritten und entscheidenden Wahlgang zum Ministerpräsidenten an und gibt ihm keine einzige Stimme. Dafür wird der Freidemokrat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ...
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