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12.03.2020 – 20:36

Rheinische Post

Kommentar
Die Beobachtung der AfD als erster Schritt = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots)

Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft verzichten wollten. Es ist gut, richtig und seit Langem überfällig, dass sich der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gegenüber Feinden der Demokratie das nun intensiv anschaut.

Allerdings ist der Zeitpunkt verpasst worden, an dem der Warnschuss gegen den Bug des Schiffes AfD eine schnelle Richtungsänderung hätte auslösen können. Längst geben Höcke und seine Gefolgsleute den Kurs vor, lassen sich für ihre detonierenden Torpedos gegen die parlamentarische Demokratie in Thüringen feiern. Sie können mit Genugtuung beobachten, wie die Männer und Frauen auf der Brücke absolut "flügel"-konform navigieren, um ihre Posten nicht zu gefährden.

Deshalb müssen im Hintergrund ganz andere Überlegungen reifen. Sie haben damit zu tun, dass der Verfassungsschutz genügend Belege dafür gefunden hat, dass jener "Landolf Ladig", der für ein NPD-Blatt verfassungsfeindliche Texte verfasste, kein anderer als Björn Höcke ist. Während das Verfassungsgericht ein Verbot der NPD noch ablehnte, weil ihr Einfluss zu klein sei, um von einer Gefährdung sprechen zu können, so muss die von Ladig-Höcke gesteuerte AfD ganz anders bewertet werden. Nun ist hohe Kunst gefragt: Mit den AfD-Sympathisanten so umgehen, dass sie sich nicht wegen ungerechtfertigter Schläge mit der "Nazi"-Keule nur noch enger an die AfD binden. Zugleich aber Material sammeln, um bei einem weiteren Wegdriften der Partei zügig auch das Verbot aus dem Werkzeugkasten der Demokratie holen zu können.

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