Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Kurzarbeit 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge und Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, ...
Bonn (ots) - Das EU-Parlament ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück und debattiert in dieser Woche gleich mehrere aktuelle Krisenthemen. phoenix überträgt am Dienstag und Mittwoch jeweils ab 9.10 Uhr live aus dem EU-Parlament in Brüssel. Kommentiert werden die Debatten von Marlon Armoyal - diesmal aus ...
Halle (ots) - In den vergangenen Monaten hat die Gewalt der Taliban wieder zugenommen. Auch die Rolle der USA macht keine große Hoffnung. Sie haben beigetragen, vor 40 Jahren das Chaos anzurichten, das auch als Stellvertreterkrieg mit der Sowjetunion begann. Nun will der US-Präsident möglichst noch vor der Wahl den Rückzug der US-Truppen verkünden. Es besteht die Gefahr, dass die Friedensverhandlungen zu einer ...
Köln (ots) - Im Jahr 2018 haben deutsche und europäische Chemiekonzerne den Export von über 81.000 Tonnen an Pestiziden gemeldet, die in der EU nicht zugelassen sind. Die hochgiftigen Stoffe gingen vor allem in Schwellenländer. Das geht aus einer Erhebung der Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Public Eye ...
Heidelberg (ots) - Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Sie hausten in Zelten und Holzverschlägen, die hygienischen Bedingungen waren eine Katastrophe, oft mussten Bewohner stundenlang für Essen anstehen. Internationale ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Europa-Staatsminister Michael Roth hat die belarussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es könne auch nicht angehen, "dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können. Das ist ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet ...
Bonn (ots) - Ist es das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2? Das Projekt wird als mögliches Druckmittel auf Moskau im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Nawalny gehandelt. Viele osteuropäische Länder wären damit mehr als einverstanden. Das Projekt ist von je her umstritten. Bedenken gab und gibt es wegen Russlands möglicher geostrategischer ...
Bonn (ots) - Der Giftanschlag auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny erschüttert die internationalen Beziehungen. Noch ist die Schuldfrage offen, doch längst streitet in Deutschland, Europa und der westlichen Welt die Politik über das eigene Verhältnis zu Russland und Wladimir Putin. Die Forderung ...
Mainz (ots) - Neue Dokumente im Fall Mohamed Hajib Mainz. Ein Deutschmarokkaner wirft der Bundesrepublik vor, für seine mutmaßliche Folter in Marokko mitverantwortlich zu sein. Mohamed Hajib beschuldigt deutsche Sicherheitsbehörden, sie hätten ihn im Februar 2010 dazu gedrängt, von Frankfurt nach Marokko zu ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der CDU-Außenexperte und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, Deutschland und Frankreich zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen aufgerufen. "Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD Fraktion, Thema: deutsch-russisches Verhältnis Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten im Fall Nawalny ausgesprochen. "Entscheidend ist, dass die Verantwortlichen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Das muss gegenüber der russischen Regierung klar zum ...
Straubing (ots) - Sanktionen gegen Moskau erlassen, zugleich die Energieabhängigkeit vergrößern - das überzeugt nicht. Darum wäre es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Mit Nord Stream 2 hat die Bundesrepublik ein Instrument, mit dem sie Wladimir Putin wirklich wehtun kann. Sie sollte es nutzen, das Projekt beenden und die beteiligten nicht-russischen Unternehmen entschädigen. Dass damit auch ein Konflikt mit den ...
Düsseldorf (ots) - Die Gaspipeline North Stream 2 muss nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ungeachtet des Giftanschlags am russischen Regimekritiker Alexej Nawalny weitergebaut werden. "North Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen", ...
Bonn/Berlin (ots) - Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: "Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild", sagte der außenpolitische ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hält eine schwarz-grüne Koalition nicht für eine interessante Perspektive. "Wenn ich mich für eine bessere Klimapolitik ausspreche, dann ist das keine Wahlempfehlung für die Grünen. Im Gegenteil: Ich will all jenen Wählern, die sich noch nicht sicher sind, ob sie CDU oder Grüne wählen, glaubwürdig vermitteln, dass wir verstanden haben, dass ...
Regensburg (ots) - Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter Un-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der ...
Düsseldorf (ots) - Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich gefälschten Ergebnis der Präsidentenwahl gegen den Diktator aufgestanden ist. Lukaschenko hat allerdings auch mächtige Unterstützer an seiner Seite: Wladimir Putin und den Kreml. Nach dem ...
Stuttgart (ots) - Schon klar, es gehört zu den Aufgaben Melania Trumps, das Bild ihres Mannes zu glätten. Sie hat dem egoistischen, die Wahrheit der Corona-Malaise auf bizarre Weise verbiegenden, zu Worten der Anteilnahme kaum fähigen Donald Trump einen Gegenentwurf entgegengesetzt. In ihrer Zeichnung ist der ...
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die russische Staatsführung im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu rascher Aufklärung aufgefordert und an ähnliche Fälle erinnert. "Der Anschlag auf das Leben des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weckt schlimmste Erinnerungen ...
Düsseldorf (ots) - Ein Konflikt unter Nato-Partnern mit militärischem Muskelspiel auf beiden Seiten - das hätte der Allianz gerade noch gefehlt. Das Bündnis ist mit weltweiten Löscharbeiten, einer Unwucht im transatlantischen Verhältnis und der Corona-Krise schon ausreichend beschäftigt. Im östlichen Mittelmeer schwelt seit Wochen ein Konflikt zwischen der Türkei und ihrem ewigen Gegner Griechenland, den Ankara ...
Straubing (ots) - Gewiss muss sich auch Griechenland Kritik gefallen lassen. Das Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen musste in Ankara als Provokation aufgefasst werden. Dennoch ist es vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Krise befeuert. Mit seinem nach Ansicht der EU und der USA völkerrechtswidrigen Vorgehen im Mittelmeer, der ...
Regensburg (ots) - Kein Tag vergeht, an dem der Möchtegern-Autokrat Donald Trump nicht mit etwas neuem droht. Einmal denkt er laut darüber nach, die Wahlen in den USA am 3. November wegen der Pandemie zu verschieben. Dann bringt er die Möglichkeit eines Dekrets ins Spiel, mit dem er die Briefwahlen einschränken ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz ist besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Die Nachrichten über seine plötzliche Erkrankung sind besorgniserregend", sagte Scholz dem Bielefelder Nachrichtenportal nw.de. Er sei froh, dass es gelungen sei, Nawalny nach ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft ein einen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl. "Natürlich hoffe ich es", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Johannes Rau hat so schön gesagt: Die Aufgabe von Politik ist es, zu versöhnen statt zu spalten. Dafür stehe ich - und dafür steht Joe Biden", fügte der Vize-Kanzler hinzu. Darüber hinaus will Scholz ...
Straubing (ots) - Wladimir Putin hat kein Interesse an einem Modus vivendi mit den Europäern. Sonst würde er nicht die Ächtung und Empörung riskieren, die auch international auf Vergiftungen folgen. Er hat Berlins Langmut genüsslich ausgekostet. Die Politik des "Trotz alledem" ist gescheitert. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht keine Grundlage für die USA, im UN-Sicherheitsrat den sogenannten Snapback-Mechanismus für die Wiedereinsetzung scharfer Sanktionen gegen den Iran auszulösen. "Die USA haben durch ihren Austritt aus dem Iran-Abkommen gar nicht mehr die Möglichkeit, diesen Mechanismus zu nutzen", sagte Mützenich der ...
