Straubing (ots) - Schwerstkriminelle sind mittels Vorratsdatenspeicherung ohnehin kaum zu schnappen. Sie bewegen sich meist im verschlüsselten Dunkelfeld der Datennetze. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, darum brauchen Ermittler neben klaren juristischen Vorgaben auch die technischen Kenntnisse. In der Praxis ist ihnen das Verbrechen da leider oft meilenweit voraus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Brüssel (ots) - Seit mehr als einem Jahrzehnt baut Orban den Rechtsstaat in Ungarn systematisch um. Die Korruption grassiert, der Ministerpräsident pfeift auf europäische Grundwerte, streckt aber die Hand aus, um sich Zuwendungen aus Brüssel zu greifen. Alle wussten das und alle wissen das. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt hat die EU-Kommission an Orban nur ...
Brüssel (ots) - Weil Ungarn den Rechtsstaat mit Füßen tritt und bis in die Regierungsspitzen hinauf korrupt ist, will die Europäische Union 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für das Land einbehalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Allianz diesen Weg einschlägt, um eines seiner Mitgliedsländer zu drängen, die vereinbarten Verträge und ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das ...
Osnabrück (ots) - Waffenlieferungen an Ukraine: SPD-Fraktionschef warnt vor deutschen Alleingängen Rolf Mützenich: "Unabgestimmte Entscheidungen darf es nicht geben." Osnabrück. In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine warnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor deutschen Alleingängen. "Nur wenn wir uns in Zukunft ebenso eng mit unseren ...
Köln (ots) - Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine hat der Kieler Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause hat die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Partei als absurd bezeichet. Die SPD habe sich damit isoliert, sagte Krause der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe). Ihm sei ...
Straubing (ots) - Und selbst, wenn es nicht für ein rechtsbürgerliches Bündnis unter Anderssons konservativem Herausforderer Ulf Kristersson reichen sollte - Schweden wird sich verändern. Von dem alten Bullerbü-Image ist ohnehin wenig übrig, nun spricht alles dafür, dass das Land insgesamt nach rechts rückt. Auch die Sozialdemokraten kommen nicht umhin, ihre Schlüsse aus dem Wählerwillen zu ziehen. Das Ergebnis sollte den Politikern in Deutschland in Erinnerung ...
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet die Lieferung schwerer Waffen und Kriegsgeräts an die Ukraine. „Ich war am Anfang sehr zurückhaltend. Wenn ich die Ukrainer richtig verstehe, ist, um zu bestehen und vielleicht irgendwann in Gespräche über einen Frieden zu kommen, wichtig militärisch zu bestehen. Deswegen sind Waffen das ...
Straubing (ots) - In Israel versteht man die deutsche Sehnsucht nach außenpolitischem Konsens nicht. Man setzt im Umgang mit den Palästinensern lieber auf Härte. Die Kritik am Siedlungsbau halten viele Israelis für anmaßend. Eine Freundschaft muss solche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Existenz zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Das ging ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker befürchtet "blutige Schlacht" um Cherson Scianna: Erfolg der ukrainischen Offensive von westlichen Waffenlieferungen abhängig - "Tausend Nadelstiche" gegen russische Truppen Osnabrück. Die ukrainische Offensive im Süden des Landes könnte nach Einschätzung von Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna in eine "blutige Schlacht" um Cherson münden. Das ukrainische Militär werde ...
Köln (ots) - Wer war Michail Gorbatschow? Dass es über ihn so viele widersprüchliche Urteile gibt, zeigt die Bedeutung dieses Mannes, dessen Scheitern seine weltgeschichtliche Bedeutung ausmacht. Das Handeln des Michail Gorbatschow ist nicht auf einen Nenner zu bringen. In Deutschland wird die Dankbarkeit für den Mann niemals enden, ohne den die deutsche Einheit ...
Straubing (ots) - Nun würde ein Verbot von Touristen-Visa natürlich auch Unschuldige treffen, die den Krieg verneinen, aber aus Angst vor Folgen nicht protestieren. Doch diese Ungerechtigkeit sollte die EU in Kauf nehmen. Gleichwohl muss sie versuchen, eine klare Linie zwischen Urlaubsreisen, die vor allem von Russen aus der oberen Mittelschicht oder der Elite unternommen werden, und anderen Besuchszwecken zu ziehen. Im ...
Straubing (ots) - Bislang wirkte Olaf Scholz auf der europäischen Bühne zu blass: Die deutsch-französische Achse wurde von Emmanuel Macron dominiert und im Umgang mit der Ukraine gingen die Balten und Osteuropäer voran. Nun zeigt er seine Ideen für eine moderne EU auf. Wer mit einer ähnlichen Rede wie jener des französischen Präsidenten vor fünf Jahren ...
Leipzig (ots) - Die Reaktionen auf diese Rufe nach Diplomatie sind harsch - sie reichen von der Ausladung Kretschmers aus der Ukraine bis zum Vorwurf, den Westen zu spalten. Dabei ist es ungehörig, jedem Zweifler unlautere Motive zu unterstellen. Es ist aber ebenso ungehörig, einfach "endlich" Diplomatie einzufordern und gleichzeitig zu negieren, dass gerade Olaf ...
Straubing (ots) - Russisches Gas lässt sich ersetzen, wenn auch nur unter Mühen. Chinesische Technologie indes nicht. Selbst wenn leistungsstarke Mikrochips, wie es sie heutzutage in nahezu jedem Gerät gibt, auf absehbare Zeit in Europa produziert werden könnten, so wäre der Westen immer noch auf chinesische Rohstoffe angewiesen. Etwa auf die seltenen Erden, die zum größten Teil aus China stammen. Ginge es nach dem ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und "wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: 'Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns ...
Straubing (ots) - Der Westen darf nicht einknicken vor der russischen Aggression. Russland darf den Krieg nicht gewinnen, sonst wird sich Wladimir Putin weitere Opfer suchen. Der Konflikt wird auch die Deutschen noch teuer zu stehen kommen. Doch es hilft nichts: Solange Putin nicht zur Erkenntnis gezwungen wird, dass er den Krieg beenden muss, wird es keinen Frieden geben, und solange geht von Russland Gefahr aus. Wir ...
Köln (ots) - Das sei "nicht unser Krieg", haben 16 Handwerksmeister aus Halle dem Bundeskanzler entgegengeschleudert und damit die Forderung verbunden, ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder zum Tagesgeschäft mit Moskau überzugehen. Der Brief steht für eine Stimmung, die von rechts bis links spürbar ist: Wir helfen der Ukraine ...
Köln (ots) - Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 und über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Kölner Politologe Thomas Jäger der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Dimension der Debatte deutlich zu machen: "Wir erleben hier eine ausgemacht nationalistische Argumentation von rechts bis links", sagte Jäger der ...
Straubing (ots) - Also selbst, wenn Scholz keine milliardenschweren Kontrakte oder konkrete Zusagen für Gas-Lieferungen mitbringt, lohnt sich der Besuch. Nicht nur ökonomisch. In diesen Zeiten gibt es gute Gründe dafür, im Westen enger zusammenzurücken und die Bande zu jenen zu festigen, deren Werte man teilt. Die zügige Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA wäre ein wichtiges politisches ...
Heidelberg (ots) - Die Wut auf Russland ist zwar angesichts von Putins brutalem Angriffskrieg verständlich; sie sollte aber nicht dazu führen, dass der Westen jene Werte preisgibt, die ihn von Russland unterscheiden. Zu diesen Werten gehört, Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen oder in Sippenhaft zu nehmen. Wirtschaftssanktionen und persönliche ...
Straubing (ots) - Mit jedem einzelnen, der schockiert nach Russland zurückkehrt, mit jedem Soldaten, der traumatisiert nach Hause kommt, mit jeder Mutter, die um einen Gefallenen trauert, werden Zweifel an der Kreml-Propaganda genährt. Darum ist es so wichtig, nun bei der militärischen Unterstützung für Kiew nicht nachzulassen. Um den Preis, den Wladimir Putin für eine Fortsetzung des Krieges zu zahlen hat, in die ...
Straubing (ots) - Mahmud Abbas, der verdächtigt wird, zu den Hinterleuten des Münchner Olympia-Attentats von 1972 zu gehören, muss die Folgen zu spüren bekommen. Seine Regierung ist ohne finanzielle Hilfe unter anderem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Doch werden Attentäter, die Anschläge auf Israel verübt haben, und ihre Familien finanziell unterstützt. Stichwort "Märtyrer-Renten". Das kann nicht länger ...
Berlin (ots) - Der Mordanschlag auf Salman Rushdie ist ein Resultat der Mordaufrufe des iranischen Regimes. Das Attentat wurde durch einen Anhänger der Islamischen Republik verübt, der laut Presseberichten direkte Kontakte zu den Revolutionsgarden hatte. Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Führung der ...
Heidelberg (ots) - "2015 darf sich nicht wiederholen", war damals einer der ersten Sätze, die im politischen Berlin kursierten. Doch Deutschland (und die anderen westlichen Staaten) haben eine besondere Verantwortung für geflüchtete Afghanen: Sie sind die Opfer des chaotischen und überstürzten Abzugs, ohne ihn wären sie nicht in diese Situation geraten. Zahllose ...
Straubing (ots) - Die Schikanen der malischen Junta gegen die Bundeswehr, deren Bewegungsfreiheit und operative Optionen immer weiter eingeschränkt werden, können nicht weiter hingenommen werden. Darum muss nach der am Freitag erklärten Aussetzung des Einsatzes der deutschen Truppen zügig der nächste Schritt folgen: Es ist Zeit zu gehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
