Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...
Straubing (ots) - Wenn die Richter sich jedoch ein Urteil gebildet haben, ist der Krieg kein Grund, damit hinter dem Berg zu halten. Es ist die Sache der Politik und speziell der Regierung, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern oder Gräben zu überwinden. Das kann nur eines bedeuten: Netanjahu und seine Regierungskoalition müssen ihre Niederlage akzeptieren und ihre Pläne ein für alle Mal begraben. Doch sie denken gar nicht daran, sondern nehmen aus persönlichem ...
Köln (ots) - In der schlechten Nachricht steckt eine gute: Viele der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Leopard-2-Panzer können zurzeit nicht eingesetzt werden, weil Reparaturen anstehen. Immerhin können sie auch nach Beschuss instand gesetzt werden - während Treffer bei Panzern russischer und sowjetischer Bauart oft zum Bersten des ganzen Gefährts und zum ...
Berlin (ots) - Das neue Jahr wurde weltweit mit Feuerwerk und Feiern begrüßt. Aber der Schlachtenlärm und das Kriegsgetöse waren mindestens ebenso laut. An keinem der heißen Krisenherde ist Entspannung in Sicht. Ob in der Ukraine oder in Gaza, an Israels Grenze zu Libanon, im Roten Meer oder in Syrien: Überall geht das Töten unvermindert weiter. Israels Premier ...
Berlin (ots) - Über 20 000 Menschen wurden durch die israelische Offensive in Gaza getötet, große Teile Gazas sind völlig zerstört. Aus Benjamin Nethanjahus Sicht noch nicht genug - der israelische Regierungschef will die Militäroperation weiter vertiefen. Das von ihm erklärte Kriegsziel, die Zerstörung der Hamas, sei nicht erreicht. Dabei stellt sich die Frage: Wann wäre dieses Ziel denn eigentlich erreicht? Wie ...
Köln (ots) - Frieden auf Erden - den weihnachtlichen Ruf der Engel verortet das Lukasevangelium ungefähr 70 Kilometer entfernt von jener Region, in der als Folge des sadistischen Hamas-Massenmords vom 7. Oktober der Gaza-Krieg stattfindet. Diese Nähe mag erklären, warum dieser Krieg im Raum der Kirchen so viel ...
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
Straubing (ots) - Die EU-Spitzen mögen sich nun für ihren Verhandlungserfolg feiern, nachdem die Gemeinschaft eine Reform aufgrund von Streitigkeiten und unsolidarischen Ego-Trips im Kreis der Mitgliedstaaten zu viele Jahre verschleppt hat. Die Untätigkeit sorgte dafür, dass die Populisten und Nationalisten Futter für ihre Ängste schürenden Tiraden erhielten. Gleichwohl haben die EU-Vertreter mit diesem Pakt das ...
Berlin (ots) - Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen "Gemeinsamen Asylsystem" der Union gefordert hatte, findet sich in dem "Kompromiss", den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, das seit langem Alltag in den Mitgliedsstaaten ist. Umso bestürzender, dass ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und Brot für die Welt mahnen angesichts der weltweiten Krisen und Konflikte, im Engagement für die Ärmsten nicht nachzulassen. "Weltweit leiden 800 Millionen Menschen Hunger. Viele Familien können ihren Kindern nur eine Mahlzeit am Tag bieten. Der ...
Bonn (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende und in den baltischen Staaten eine beispielslose Welle der Solidarität und Unterstützung der Ukraine ausgelöst. Die Spannungen mit Russland nehmen zu. Die Balten haben verstärkt Angst vor Moskaus Militär und Einflussnahme. Natalie ...
Berlin (ots) - Sicherheitsinitiative der USA im deutschen Interesse Die USA haben die "Operation Prosperity Guardian" zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn: Jürgen Hardt: "Die Seestraße durch das Rote Meer ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich hofft der Papst, mit diesem Zugeständnis den Druck abmildern zu können, der auf der Kirche lastet, die Veränderungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Nach dem Motto: Wir sind euch doch entgegengekommen, nun lasst es erst einmal gut sein. Damit dürfen sich die Gläubigen nicht zufriedengeben. Sie müssen die Entscheidung aus Rom als Ansporn nehmen, weitere Veränderungen zu ...
Tel Aviv (ots) - Immer mehr Freunde Israels fürchten, das Land tappe in eine Falle. Israel muss anders vorgehen. Neue Gespräche mit katarischen Vermittlern reichen nicht aus. Israel braucht dringend eine neue Taktik - und eine langfristige Strategie. Früher oder später muss bei einer Neuordnung in Gaza neben den USA und der EU ohnehin die gesamte Welt mithelfen. ...
Berlin (ots) - Das ist noch halbwegs gut gegangen beim EU-Gipfel: Die Europäische Union hält Wort und eröffnet für die Ukraine die entscheidende Etappe zur ersehnten EU-Mitgliedschaft. Nicht einmal zwei Jahre nach dem eilig verliehenen Kandidatenstatus sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen. Die erneute ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Straubing (ots) - Die Zahl der Konflikte und Notlagen, in denen Kinder besonders zu leiden haben, hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Unicef und andere Hilfsorganisationen können nicht überall mit dem Engagement vor Ort sein, das eigentlich nötig wäre. Die Weltgemeinschaft ist gefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um Konflikte beizulegen und neue frühzeitig zu verhindern. Doch dabei versagt sie, ...
Straubing (ots) - Der ungarische Ministerpräsident blockiert beim EU-Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, weil er eingefrorene EU-Mittel für sein Land freipressen will. Teilweise hatte er damit schon Erfolg, unmittelbar vor dem Treffen hat Brüssel zehn Milliarden Euro freigegeben. Orbán ist es völlig egal, welch verheerendes Bild die EU durch seine skrupellose Erpressung auf Kosten des von ...
Straubing (ots) - Den Zeitpunkt der Freigabe der Milliarden-Gelder für Ungarn als suboptimal zu bezeichnen, dürfte die Untertreibung des Jahres sein. Vielmehr hätte das Timing schlechter nicht sein können. Nach außen wirkt es, als versuche die Kommission, kurz vor dem Start des EU-Gipfels Viktor Orbáns Zustimmung für die Beschlüsse zugunsten der Ukraine zu kaufen. Das ist ein fatales Signal von jener Behörde, ...
Köln (ots) - Was für eine Blamage. Was für eine Selbstverzwergung der westlichen Führungsmacht USA. Da empfängt US-Präsident Joe Biden seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus - und muss kleinlaut zugeben, dass er seinem Gast keine Einigung auf Hilfen versprechen kann. Die 200 Millionen Dollar, die Biden noch zusammenkratzen konnte, sind ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Am 10. Dezember vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Anlässlich des Jubiläums erinnert die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, an die damalige ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres Paket für Ukraine und Israel. Die US-Bürger sind es leid, dass ihr Geld für fremde Kriege ausgegeben wird. Auch Bundeskanzler Olaf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Im rbb24 Inforadio sagte Trittin am Dienstag, das liege letztlich auch im eigenen Interesse Israels: "Denn die Frage, ob am Ende des Tages der politische Druck beispielsweise in den USA so hoch wird, dass ...
Berlin (ots) - Die aktuellen Herausforderungen der Friedensarbeit in Zeiten des Krieges, die unterschiedlichen Realitäten für jüdische und palästinensische Aktivist*innen in Israel, die Diskrepanz zwischen den globalen linken Debatten zu Israel und Palästina und der Realität für progressive Aktivist*innen vor Ort, stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion ...
Nach Feuerpause (ots) - Der Krieg endet erst, wenn Israel davon überzeugt ist, dass von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht. Und das wird dauern. Bis dahin wird sich Premier Benjamin Netanjahu wahrscheinlich im Amt halten können. Doch die Fragen, die sich an ihn und die Spitzen des Sicherheitsapparats richten, werden drängender. Die New York Times berichtet, Israel ...
Straubing (ots) - Beim Emir machte Steinmeier fröhliche Miene zum ernsten Spiel. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Die Zeitenwende und der Terror haben die Deutschen gezwungen, von ihrem hohen Ross zu steigen. Sie brauchen Katar. Als Energielieferant und als Vermittler. Der Weg führt über Doha, wenn man etwas für Hamas-Geiseln mit deutschem Pass erreichen will. Für Hamad Al Thani dürfte der Besuch des Bundespräsidenten eine Genugtuung gewesen sein. Der Emir ist sich ...
