Die EU spielt in der Migrationsfrage ein unwürdiges Spiel
Straubing (ots)
Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig offen. Beim Schutz der Außengrenzen gibt es keine echten Fortschritte, das Aushandeln der Rückführungsabkommen gestaltet sich schwierig, weshalb immer mehr Menschen davon ausgehen können, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, wenn ihnen die Einreise einmal gelungen ist. Nicht nur in Deutschland ist ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht mehr bereit, den ungeregelten Zuzug zu akzeptieren. Rechtspopulistische und -extreme Parteien haben Zulauf. Da ist der Ruf nach einer Ober- oder Integrationsgrenze mehr als berechtigt.
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