Thüringer Votum ist nicht unvernünftig, nur weil die AfD zustimmt
Straubing (ots)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Ein völlig übertriebener Vorwurf. Was wäre die Alternative gewesen? Der CDU-Entwurf auf Senkung der Grunderwerbssteuer liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Hätte die Thüringer CDU diesen also zurückziehen müssen? Ganz sicher nicht! Auf Initiativen, die die CDU für notwendig hält und von denen Parteimitglieder überzeugt sind, zu verzichten, nur weil man Zustimmung von falscher Seite fürchtet, das wäre schlichtweg Blödsinn. (...) Memo an Bodo Ramelow: In Zeiten von darniederliegendem Hausbau sind Entlastungen für Bürger nicht (rechts)extrem. Sie sind sinnvoll. Wählern ist es nicht mehr zu erklären, wieso vernünftige Politik auf einmal unvernünftig sein soll, nur weil die AfD zustimmt.
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