Storys zum Thema Anklage

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF, 12. Januar 2021, 22.15 Uhr Auf der Spur der Täter Delikt Kinderpornografie Film von Manfred Karremann Es geht um Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch, wenn die Spezialeinheit des LKA ausrückt. Der Film begleitet das Team bei der Vorbereitung und den Einsätzen. Wenn die Einheit tätig wird, dann liegen bereits handfeste Hinweise des Bundeskriminalamtes vor. Für die Verdächtigen steht viel auf dem Spiel. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung / OLG Köln gibt Klage statt

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte der Argumentation des Klägers und wies trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Berufung der in der ersten Instanz ...

BERLINER MORGENPOST

Der Staat hechelt hinterher / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität

Berlin (ots) - Kurzform: Die Zunahme der Verfahren gegen die Clans ist - so paradox es klingt - eine gute Nachricht. Denn sie zeigt, dass der Staat genauer hinschaut. Die vielen Razzien wirkten wie Nadelstiche. Die Ermittler fanden dabei zudem Beweise, die sich in Verfahren verwerten ließen, bei denen es um mehr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Händler im Diesel-Abgasskandal von VW zur Rücknahme eines Audi Q7 3.0 TDI verurteilt / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Klagen gegen Fiat-Händler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reisemobil-Hersteller Hymer redet Fiat-Abgasskandal klein / Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Handeln und Klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dr. Stoll & Sauer erwartet im Abgasskandal von Fiat Chrysler neue Dynamik

Kölner Stadt-Anzeiger

Richterbund schlägt Alarm: Corona-Straftaten verschärfen Überlastung - NRW bei den Betrugsverfahren mit Pandemie-Bezug bundesweit an der Spitze

Köln. (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts von bundesweit 20.000 Strafverfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie Alarm. "Es dürfte bis weit ins nächste Jahr hinein dauern, ehe Staatsanwaltschaften und Gerichte alle Corona-Verfahren abgearbeitet haben", schreibt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation Der Dieselskandal wird die Autobranche noch lange beschäftigen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem lange erwarteten Grundsatzurteil keine Klarheit geschaffen, wie weit die Hersteller gehen durften. Immerhin - bei den neuesten Dieselfahrzeugen sind die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH erklärt Abschalteinrichtungen per se für unzulässig

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erste Fälle im VW-Abgasskandal bereits 2019 verjährt / BGH entscheidet erneut verbraucherunfreundlich / Kläger war 2015 vom Skandal informiert / Dr. Stoll & Sauer sieht Anspruch auf Restschadensersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert

Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EuGH-Dieselgate-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindlichen Rückruf und Hardware-Nachrüstung für über 5 Millionen Betrugs-Diesel

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus

Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...

VON RUEDEN

Europäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: EuGH - Diesel-Abgas-Abschalteinrichtungen gesetzwidrig

Wien (ots) - Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von der französischen Strafjustiz vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zu Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren ein weitreichendes Urteil gefällt. ...

.rka Rechtsanwälte

BGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler ein / Knaus Vantourer K250LR62 betroffen

CODUKA GmbH

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten / Rohmessdaten in Bußgeldverfahren nun einforderbar

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH tendiert im VW-Abgasskandal zu Verjährung ab 2019 / Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Fiat-Skandal und rät Kunden zum schnellen Klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH entscheidet am 17. Dezember 2020 in brisantem VW-Verfahren / Branche steht mit Thermofenster auf dem Prüfstand

VON RUEDEN

BGH zu Verjährung im VW-Abgasskandal: Diese Chancen auf Schadensersatz haben Verbraucher

Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 14. Dezember 2020, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal . In einer vorläufigen Stellungname positionierten sich die Richter an Deutschlands höchstem Gericht auf Seiten des Volkswagenkonzerns: Die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW sei bereits Ende 2018 abgelaufen. Geklagt hatte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reisemobile mit Fiat-Ducato-Motor sprengen Abgasgrenzwerte / Dr. Stoll & Sauer hat Modelle von Dethleffs und Pilote testen lassen / Verbraucherkanzlei rät zum schnellen Klagen

Lahr (ots) - Die Ergebnisse sind schockierend: Wohnmobile der Hersteller Pilote und Dethleffs, die mit Fiat-Ducato-Motoren ausgerüstet sind, sprengen die gesetzlichen Abgasgrenzwerte für Stickoxide. Fahrzeuge mit der Euroabgasnorm 5 überschreiten den Grenzwert für Leichte Nutzfahrzeuge (280 mg/km) im normalen ...

VON RUEDEN

BGH klärt Frage zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Kanzlei VON RUEDEN vertritt klagenden Verbraucher

Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 14. Dezember 2020, wird sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal beschäftigen. Es wird die Frage geklärt, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG bereits Ende ...