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23.11.2020 – 00:00

Rheinische Post

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf (ots)

In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) in einem Brief an Seehofer. Darin mahnte sie den Kabinettskollegen, einen Entwurf "schnellstmöglich" einzubringen. Noch in diesem Jahr müsse das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden. Gerade die stark zunehmenden rechtsradikalen Vorfälle kündigten sich durch Hass und Hetze im Netz an und mündeten "leider viel zu häufig in gewalttätigen Übergriffen", heißt es in dem Schreiben von Lambrecht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hass und Hetze im Netz gestoppt, weil einzelne Passagen jenen in anderen Gesetzen ähnelten, die das Bundesverfassungsgericht in der Zwischenzeit für verfassungswidrig erklärt hatte. Mit dem Vorhaben wollte die Koalition die Strafverfolgung erleichtern. Auch die Union drückt nun aufs Tempo. "Das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet muss dringend in Kraft treten", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei der Zeitung. Die Union wolle das Reparaturgesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen und in einem beschleunigten Verfahren beraten. "Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass der Bundespräsident das Gesetz noch zu Beginn des nächsten Jahres ausfertigen kann", erläuterte der CDU-Innenexperte. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach von einem "Scherbenhaufen", vor dem die Regierung stehe. Sie gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Hasskriminalität. Er verwies darauf, dass das Gesetz unmittelbar nach dem Anschlag von Halle kommen sollte und nach über einem Jahr immer noch nicht in Kraft sei.

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