Düsseldorf (ots) - Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und Ministerpräsident geworden. Wenn er nun zum Chef der Bundespartei und daraus folgend auch zum Kanzlerkandidaten aufsteigt, dann wiederholt sich das Muster: Er beerbt die glücklose Annegret ...
Düsseldorf (ots) - Auch Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich ...
Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview. Der Minister nahm damit ...
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende werde ein ...
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
Frankfurt/Main (ots) - Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ankara erhebt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erneut schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des "EU-Türkei-Deals" und fordert ein politisches Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. ...
Osnabrück (ots) - FDP fordert von Bundesregierung Reformstopp in der Agrarpolitik Hocker: Proteste der Bauern werden nicht ernst genommen Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu Dezember). Die SPD käme auf 13 Prozent (+/-0), die AfD auf 14 Prozent (-1). Die FDP liegt wie im Vormonat bei 9 Prozent, die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht ...
Berlin (ots) - «Merkel will im Fall von Neuwahlen erneut antreten», steht auf einem Bild, das die Website «politaufkleber.de» zeigt. Das Bild zeigt unter anderem den Schriftzug «Eilmeldung» und das Logo von «Focus Online». Es wird der Anschein erweckt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe aktuell für eine weitere Amtszeit zur Verfügung (http://dpaq.de/q7d1w). BEWERTUNG: Bei dem Bild handelt es sich um den ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern "Gesellschaftsvertrag" gefordert - Appell vor Agrargipfel: Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zum Thema machen Osnabrück. CDU-Vize Silvia Breher hat für mehr Unterstützung der Bauern geworben. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine ...
Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ...
Berlin (ots) - Ein vermeintliches Zitat von Angela Merkel wird zusammen mit einem Foto der Bundeskanzlerin über soziale Medien verbreitet. «Ich bin damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte...», soll sie bei einem Besuch des damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2016 gesagt haben (https://perma.cc/WHD9-4KGU). BEWERTUNG: Das Zitat ist aus ...
Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis
Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. Herbert Reul, NRW-Innenminister und Vorsitzender des CDU-Bezirks Bergisches Land, warnte vor einem offenen Richtungsstreit in der Union: "Die SPD ist ein schönes ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter lehnt "Turbo-Baurecht" ab "Baugenehmigungen mit der Brechstange beschneiden Rechte der Bürger" - Kritik an Verkehrsminister Scheuer Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was ...
Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem geeigneten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die Union stärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 28 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+1 Prozentpunkt im Vgl. zu September). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 14 ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der ...
