Osnabrück (ots) - Bewerber um CDU-Parteivorsitz: Bei uns entscheidet nicht ein Präsident allein - Politiker findet Diskussionen zwischen Bund und Ländern "normal" - Grundrente: Politik sollte Bedenken der Rentenversicherung ernst nehmen Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Serpil Midyatli, hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn die Kanzlerin es ernst meint, wenn sie richtigerweise davon spricht, dass die ganze Welt Corona-Risikogebiet sei, dann müssten wir auch so konsequent sein und Abschiebungen grundsätzlich aussetzen", sagte Midyatli der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen. Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will seine Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verschärfen. In der rbb-"Abendschau" kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag wegen der Corona-Gefahr weitere Einschränkungen an. Man müsse diese Schritte gehen, sagte der SPD-Politiker. Er habe den Senat beauftragt vorzubereiten, dass es auch ...
Osnabrück (ots) - Hofmann: Sonst bleibt bei Arbeitnehmern kaum etwas über - Gewerkschaft warnt vor "Abschmieren" der Binnennachfrage und "tiefer Rezession" Osnabrück. Die IG Metall drängt unmittelbar vor einem Krisentreffen im Kanzleramt an diesem Freitag auf zusätzliche Hilfe für Arbeitnehmer, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - An der griechischen Grenze spielen sich in diesen Tagen dramatische Szenen ab, in denen Sicherheitskräfte mit Blendgranaten und Tränengas gegen Migranten aus der Türkei vorgehen. In der Überschrift eines ihrer Artikel vom 3. März 2020 behauptet die Online-Plattform "Bundesdeutsche Zeitung" in diesem Zusammenhang, Deutschland wolle "erneut 1,5 ...
Saarbrücken (ots) - Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes NRW für Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert Röttgen keine Vorentscheidung im Kandidatenrennen um den CDU-Parteivorsitz. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Nach meiner Einschätzung ist das ein offenes Rennen. Es wird in keinem Landesverband ein einheitliches Delegiertenvotum geben." Röttgen ...
Düsseldorf (ots) - Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und Ministerpräsident geworden. Wenn er nun zum Chef der Bundespartei und daraus folgend auch zum Kanzlerkandidaten aufsteigt, dann wiederholt sich das Muster: Er beerbt die glücklose Annegret ...
Düsseldorf (ots) - Auch Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich ...
Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview. Der Minister nahm damit ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht keinerlei Anzeichen in der CDU für einen Bruch mit der Ära Merkel. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Weder gibt es einen Bruch mit der Ära Merkel, noch brauchen wir einen." Der Fraktionschef widersprach damit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte die CDU nach dem angekündigten Rückzug ...
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende werde ein ...
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
Frankfurt/Main (ots) - Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ankara erhebt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erneut schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des "EU-Türkei-Deals" und fordert ein politisches Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. ...
Osnabrück (ots) - FDP fordert von Bundesregierung Reformstopp in der Agrarpolitik Hocker: Proteste der Bauern werden nicht ernst genommen Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu Dezember). Die SPD käme auf 13 Prozent (+/-0), die AfD auf 14 Prozent (-1). Die FDP liegt wie im Vormonat bei 9 Prozent, die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren Kern weiter aushöhlen. Sondern schnell ihre Optionen ausloten: Warum keine Minderheitsregierung, zumindest übergangsweise? Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mitspielen, dann könnte es bald zu Neuwahlen kommen. Für die Union heißt das jetzt: Zumindest hinter den Kulissen nicht ...
Berlin (ots) - «Merkel will im Fall von Neuwahlen erneut antreten», steht auf einem Bild, das die Website «politaufkleber.de» zeigt. Das Bild zeigt unter anderem den Schriftzug «Eilmeldung» und das Logo von «Focus Online». Es wird der Anschein erweckt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe aktuell für eine weitere Amtszeit zur Verfügung (http://dpaq.de/q7d1w). BEWERTUNG: Bei dem Bild handelt es sich um den ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern "Gesellschaftsvertrag" gefordert - Appell vor Agrargipfel: Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zum Thema machen Osnabrück. CDU-Vize Silvia Breher hat für mehr Unterstützung der Bauern geworben. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine ...
Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der G20-Konferenz "Compact with Africa" in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit betont. Sie sehe darin, eine "Win-Win-Situation" für beide Seiten, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio. Afrika sei "ein Kontinent, der mehr Chancen als Risiken hat, aber wo noch sehr viel zu tun ist": "Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr die Jugend ...
Berlin (ots) - Ein vermeintliches Zitat von Angela Merkel wird zusammen mit einem Foto der Bundeskanzlerin über soziale Medien verbreitet. «Ich bin damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte...», soll sie bei einem Besuch des damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2016 gesagt haben (https://perma.cc/WHD9-4KGU). BEWERTUNG: Das Zitat ist aus ...
