Stuttgart (ots) - Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine großen Sorgen machen. Aber entgegen einem weit verbreiteten Gerücht spielen Parteibindungen eine bedeutsame Rolle. So kommt es, dass Grün-Rot erneut eine eigene Mehrheit verfehlt, und zugleich die CDU - obschon ohne eindeutige ...
Stuttgart (ots) - "Dabei werden die Verfechter einer solchen Lösung hinnehmen müssen, dass die Maßnahme nicht zu einer regelrechten Zensur des Netzes ausartet. Das Internet darf nicht zu einem Sammelbecken geschönter Informationen werden, die jeder nach seinem Gutdünken frisieren kann, wie er will. Journalismus - gleichgültig in welchem Medium - darf sich nicht an die Leine legen lassen. Genau darauf würde das ...
Stuttgart (ots) - Aus Sicht der Wirtschaftsflüchtlinge ist es völlig vernünftig, nach Deutschland zu kommen. Hier bekommen sie die beste Versorgung. Und noch werden die Lasten, die dadurch entstehen, durch die gute Wirtschaftslage übertüncht. Aber das wird nicht so bleiben. Die Bundesregierung bemüht sich um Antworten. Unter anderem will sie bei Missbrauch von Sozialleistungen Wiedereinreise-Sperren verhängen. Das ...
Stuttgart (ots) - Der DGB-Chef ist kein rückwärtsgewandter Ideologe, sondern dürfte mit allen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten. Den von Sommer eingeschlagenen Weg eines eigenständigen Gewerkschaftsbundes, der sich vor keinen Karren spannen lässt, wird er forcieren. Dies mag schmerzhaft sein für die SPD, die ihre Basis im Arbeitnehmerlager hat, bringt dem DGB aber mehr Handlungsfreiheit und Einfluss. Hoffmann ...
Stuttgart (ots) - Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum Thema Rente lässt sich kaum überbieten. Während wichtige Fragen zur abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von CDU/CSU schon zum nächsten Thema über: dem flexiblen Rentenübergang. Was gilt nun? Die Bürger haben Mühe, da noch mitzukommen. Zunächst ist das Rentenpaket vordringlich. Schon in der nächsten Woche entscheidet ...
Stuttgart (ots) - Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen. Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften, ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare Risiken zu sozialisieren. Gleichwohl ist der Vorschlag, die Rückstellungen in eine Stiftung ...
Stuttgart (ots) - Weltbild ist das Schicksal von Schlecker und damit eine Abwicklung erspart geblieben. Es gibt einen Investor und neue Hoffnung für den zweitgrößten Buchhändler Deutschlands. Sicher sind das Überleben der Kette und der Erhalt der Arbeitsplätze damit aber beileibe nicht. Die Branche steht mitten in einem Wandel weg vom stationären Filialgeschäft hin zum Onlinehandel, den Weltbild lange verschlafen ...
Stuttgart (ots) - Armin Veh machte schon einmal zweieinhalb Jahre Station in Stuttgart. Es waren nicht die schlechtesten für den VfB. Jetzt kehrt der Meistertrainer zurück. Klar, dass die Skeptiker in Reihen der weiß-roten Fan-Gemeinde jetzt wieder den Kopf so lange über der Suppe schütteln, bis sie ein Haar darin finden. Schließlich war es schon immer ein wenig riskant, dieselbe Braut noch einmal zu heiraten. Und ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im vergangenen Jahrzehnt viele Gelegenheiten, um sich beim Fiskus zu offenbaren. Wer die Chancen nicht genutzt hat, muss künftig mehr zahlen. Richtig ist, dass die Selbstanzeige erhalten bleibt. Mit der Abschaffung hätte sich der ...
Stuttgart (ots) - Wladimir Putin treibt ein gefährliches Spiel. Seit Wochen heizt er im Osten der Ukraine und auch im eigenen Land die nationalistische Stimmung an. In den Reihen der Separatisten in der Ostukraine sind die Erwartungen hoch, dass Putin sie darin unterstützt, von der Zentralregierung in Kiew loszukommen. Doch der Kremlchef weiß, dass der Westen einen solchen Schritt nicht unbeantwortet lassen könnte. ...
Stuttgart (ots) - Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee: In Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und denen, die das wünschen, die weitere Beschäftigung über das Rentenalter hinaus zu erleichtern. Ob das Konzept kurzfristig Gesetzesreife erlangt, bleibt ...
Stuttgart (ots) - Breuninger hat den diesjährigen Forum-Preis 2014 der renommierten Fachzeitschrift TextilWirtschaft als bester deutscher Department Store erhalten. Die Auszeichnung wurde im Rahmen des wichtigsten deutschen Branchentreffs von Handel und Mode vergeben, bei dem sich einmal im Jahr 600 Unternehmer und Top-Manager aus Handel und Mode in Heidelberg treffen. "Diese Auszeichnung ist das Ergebnis einer großartigen Teamleistung unserer 5.500 Mitarbeiter. Ich bin ...
Stuttgart (ots) - Kurz vor der Hauptversammlung des ADAC kritisiert der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer den Club heftig. Statt ernsthaft einen Erneuerungskurs einzuschlagen, habe der Club "bisher nur Krisenmarketing" betrieben, sagt der Professor im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe). Der Club habe weder die Geschäftsberichte seiner ...
Stuttgart (ots) - Die wichtigste Erkenntnis dieser Fernsehpremiere wird erst am Freitag vorliegen: Wie viele Zuschauer haben das erste TV-Duell zu einer Europawahl gesehen? Bisher nämlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Wahl auch nach Jahren der Eurokrise und ständiger Beschäftigung mit "Brüssel" wieder kein Gassenhauer wird. Dies schließlich soll das Experiment, Spitzenkandidaten für das Amt des ...
Stuttgart (ots) - Der Bundestrainer hat gesprochen, und die Fußball-Nation ist verblüfft. Joachim Löw hatte einige Überraschungen in seinem Kader auf Lager, mit dem er in Brasilien den WM-Coup landen will. Am Ende stehen zwei Erkenntnisse: Löw kann sich nicht frei machen von den Zwängen, die ihm Verletzungen und Formschwächen seiner Kandidaten auferlegen. Und sein Kader ist in Teilen ein Experiment. Dass Mario ...
Stuttgart (ots) - Niemand hatte erwartet, dass der seit zwanzig Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) die absolute Mehrheit verlieren würde. Nun ist Berechenbarkeit und Stabilität im afrikanischen Kontext keine schlechte Eigenschaft. Südafrikas Regierungspolitiker und ihr Sprachrohr, die Rundfunkanstalt SABC, ziehen derzeit gerne Vergleiche zwischen der Regenbogennation und den Chaosstaaten des ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt bei der Aufklärung der monströsen Spionageaffäre kein Weg an diesem Mann vorbei. Er ist ein Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Gut, dass wenigstens diese Frage unter den Abgeordneten nicht mehr umstritten ist. Doch es ist vermessen, ja geradezu abenteuerlich zu fordern, dass Snowden in Deutschland aussagen müsse. Wer das verlangt, verkennt entweder ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden. Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten. Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe. Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats hat ...
Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er wolle Limperg zunächst als Richterin am ...
Stuttgart (ots) - Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen, sagte Ramelow im Interview der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Im Dezember strotzte der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel noch vor Reformeifer. Ohne einen Neustart der Ökostromförderung - Stichwort: EEG 2.0 - sei der Erfolg der Energiewende in Gefahr. Bei der Reform werde er sich auch nicht von Interessenvertretern und selbst ernannten Energieexperten reinreden lassen, versprach Gabriel. Gemessen daran ist das Ergebnis seiner ...
Stuttgart (ots) - Es ist das erste wirkliche Hoffnungszeichen in der Ukraine-Krise. Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums im Osten des Landes über eine Unabhängigkeit gefordert. Damit könnte der Kremlchef den Teufelskreis durchbrechen, in dem sich das Land bewegt. Allerdings muss den Worten Putins mit großem Misstrauen begegnet werden. Zu häufig hat er in den letzten Wochen mit gezinkten ...
Stuttgart (ots) - Dass der Mörder im Nadelstreifenanzug jetzt noch die internationalen Hilfsorganisationen zu einem größeren Einsatz für die Flüchtlinge ermuntert, gehört genauso zu den Absurditäten, die die Weltgemeinschaft unwidersprochen hinnimmt, wie die für den 3. Juni anberaumten Präsidentenwahlen. Was können diese anderes sein als eine Farce? Den Frieden werden sie nicht bringen. Da dürfte es Assad auch ...
Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt. Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ökonomisch stark da, weil es gelungen ist, die industrielle Produktion im Land zu halten. Anders als ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Medizinbetrieb hat sich lange dagegen gewehrt, eine eigene Fehlerkultur aufzubauen. Ärzte hielten sich für unfehlbar. Und wer Schwächen einräumte, war schnell unten durch. Patienten wiederum haben das Märchen vom Gott in Weiß zu gern geglaubt. Für sie gab es nur den Null-Fehler-Arzt, alle anderen waren Pfuscher. Dazwischen gab es nichts. Inzwischen sind wir weiter, aber es gibt noch ...
Stuttgart (ots) - Bei Lichte betrachtet ist der Maßnahmenkatalog, den die G-7-Staaten in Rom zusammengestellt haben, schlicht hilflos: Verfiele Russland tatsächlich in der aktuellen Krise auf die Idee, den Gashahn gen Westen zuzudrehen, könnten die Staaten dem kurzfristig nichts entgegensetzen, erst recht nichts, das nicht erhebliche Nebenwirkungen hätte. Trotzdem geht von Rom ein wichtiges Signal aus: die Botschaft ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste es Winfried Hermann allmählich wissen: Immer, wenn er als Verkehrsminister Stuttgart-21-Gegner mit Aufgaben betraut, steht er unter besonderer Beobachtung. Das gilt erst recht, wenn es gute Bekannte von ihm sind, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Entsprechend nachvollziehbar und unangreifbar müssen die Vergaben sein. Es ist nicht zu kritisieren, dass sich der Grüne bei ...
Stuttgart (ots) - Der Report des Medizinischen Dienstes belegt, dass im Verhältnis zu den vielen Millionen Behandlungsfällen in Kliniken und Praxen erfreulich wenige Fehler passieren. Das spricht für die insgesamt sehr gute Qualität des Gesundheitswesens. Die Möglichkeit der Patienten, sich bei einem vermuteten Behandlungsfehler an den Medizinischen Dienst wenden zu können, bietet den Betroffenen zudem Schutz davor, ...
Stuttgart (ots) - Es hat in jüngster Zeit positive Meldungen gegeben, die ein helleres Bild auf Afrika warfen. Auch die wachsende Mittelschicht in den Städten gab Grund zur Hoffnung, und sie tut es gerade in der Krise wieder. Denn es sind die Mitglieder der Mittelschicht, die nun in Nigeria auf die Straßen gehen und gegen die konzeptlose Politik der Regierung protestieren. Das gibt immerhin Anlass zu ein wenig ...
